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Die Beklagten räumten das Grundstück jedoch nicht. Darauf erreicht der Kläger ein Urteil zur Räumung und Herausgabe des betreffenden Grundstücks. Darüber hinaus erstrebt er jedoch nicht nur die Entfernung von beweglichen, im Eigentum der Beklagten stehenden Gegenständen, sondern verlangte zugleich die Rückgabe in einem noch (wieder-)herzustellenden Zustand, der erst durch den Abriss von Gebäuden und Anlagen hätte erreicht werden können. Nach Meinung des OLG reichte dafür der vorhandene Räumungstitel jedoch nicht aus. OLG Düsseldorf, Az. : 24 W 81/14 ©
Dies würde somit den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen können. Die eigenmächtige Räumung könnte zudem den Straftatbestand der Nötigung und Unterschlagung erfüllen. In jedem Falle steht dem Vermieter ein legales Rechtsinstrument zur Verfügung, um seinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe durchsetzen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Versterben eines Mieters der Mietvertrag nicht etwa endet, sondern kraft Gesetzes gem. § 563 ff. BGB mit Mitbewohnern, Haushaltsangehörigen bzw. ggf. Erben fortgesetzt wird. Selbst wenn sämtliche natürlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder solche gar nicht vorhanden wären, würde der Erblasser in jedem Falle durch den Ersatzerben, das Bundesland, in welchem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte, beerbt werden. Diese Ersatzerbschaft ist jedoch gerichtlich erst in einem Verfahren gem. §§ 1934, 1967 BGB festzustellen. In der Regel dauert die Erbermittlung und Ersatzerbenfeststellung mehrere Monate. In dieser Zeit hätte die Wohnung beräumt und neu vermietet werden können.
02. 01. 2008 | Musterformulierung von Dipl. -Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz In VE 07, 44, und 06, 63, haben wir über die kostengünstige Möglichkeit der Räumungsvollstreckung berichtet, wenn der Gläubiger den Anspruch aus § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränkt. In diesem Fall kann der Gerichtsvollzieher keinen Kostenvorschuss für die Räumung verlangen. Musterantrag auf Räumungsvollstreckung bei Vermieterpfandrecht An das Amtsgericht... – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger... gegen Schuldner... wird anliegend die vollstreckbare Ausfertigung des Räumungsurteils des richts vom..., Az.... überreicht, mit dem Auftrag dem Gläubiger den Besitz der im Titel bezeichneten Wohnung in... ( genaue Bezeichnung) zuzuweisen. Mit Einschreiben/Rückschein vom... hat der Gläubiger als Vermieter dem Schuldner als Mieter gegenüber das Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Beweis: Einschreiben/Rückschein vom... Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des BGH (VE 07, 44; 06, 63) der Gläubiger im Falle eines geltend gemachten Vermieterpfandrechts berechtigt ist, den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken.
Die Gründe, die er vorgebracht hat, genügen nicht, um die Räumung aufzuschieben. Da er die Räumungspflicht anerkannt hat, dürfen nur Härtegründe berücksichtigt werden, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. Aber die Herzerkrankung und die belastende familiäre Situation waren schon in der mündlichen Verhandlung bekannt. Eine besondere Härte liegt auch deshalb nicht vor, weil eine "Berliner Räumung" ansteht, was nicht mit einem vom Mieter selbst zu organisierenden Umzug vergleichbar ist. Zudem kann die Wohnung auch von einem Bevollmächtigten herausgegeben werden. Die Mutter lebt nicht in der Wohnung und kann durch einen Pflegedienst betreut werden. Im Übrigen ist es dem Schuldner zuzumuten, vorübergehend in einer öffentlichen Einrichtung zu wohnen und sich von einem Arzt behandeln zu lassen, um Gefahren für seine Gesundheit zu verringern. WAS IST ZU TUN? Vollstreckungsschutz nach § 765a BGB wird gewährt, wenn wegen besonderer Härtegründe die Vollstreckung sittenwidrig erscheint.
Etwas anderes käme nur in Betracht, wenn die Beklagte erst nach Rechtshängigkeit der gegen den Mieter erhobenen Räumungsklage in den Besitz der streitbefangenen Sache gekommen wäre (§ 325 Abs. 1 ZPO). Dies ist jedoch nicht festgestellt. Quelle: Ausgabe 09 / 2014 | Seite 153 | ID 42826192 Facebook Werden Sie jetzt Fan der MK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter für Miet- und WEG-Recht Regelmäßige Informationen zu Wohnraummiete Gewerberaummiete präziser Mandatsführung
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