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Ein Nachtrag zum Mietvertrag muss nicht fest mit dem Ursprungsvertrag verbunden werden. Es genügt, wenn konkret auf ihn Bezug genommen wird. (LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2019, Az. 21 O 361/18) DER FALL Zwischen einem Vermieter und einem Mieter besteht ein langfristiger Mietvertrag über Praxisräume. In einem Nachtrag vereinbaren die Parteien, dass der Vermieter eine anstehende Mieterhöhung erlässt und die Zählung des Indexes, mit dem Mieterhöhungen berechnet werden, zeitweise aussetzt. Nachtrag zum vertrag master 1. Zuvor gab es bereits eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexänderung. Dann kündigt der Vermieter das Mietverhältnis trotz der Festlaufzeit. Er beruft sich dabei auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis nach § 550 BGB: Die Mieterhöhung ist in dem Nachtrag nicht beziffert und damit nicht hinreichend bestimmt. Zudem ist der Nachtrag nicht mit der Mietvertragsurkunde verbunden. Der Vermieter verlangt vom Mieter die Räumung der Praxis. Zu Recht? DIE FOLGEN Nein! Der Mieter muss nicht räumen, die Kündigung ist unwirksam.
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Deshalb lag es nahe, dass sich die Stadt den Verzicht auf die Sonderkündigungsrechte entsprechend vergüten lässt. Im vorliegenden Vertragsentwurf führt der Verzicht auf die Sonderkündigungsrechte zu einer Verringerung der Grundmiete um 1 € pro Quadratmeter, was bei 12. 600 m² Fläche einen monatlichen Kostenvorteil von 12. 600 € bedeutet. Nachtrag zum Bauvertrag - Lexikon - Bauprofessor. Inzwischen sind in Gewerbemietflächen die Anforderungen an die technischen Standards deutlich gestiegen. Eine zunehmende Technisierung an den Arbeitsplätzen hat zu einer wachsenden Technikausstattung in den Netzwerkverteilerräumen geführt, die wegen gestiegener elektrischer Leistung zu Temperaturproblemen in diesen Räumen führt, die häufig Notabschaltungen der Netzwerkelektronik bewirken. Da in der Mieterbaubeschreibung des seitherigen Hauptmietvertrages nur eine Lüftung, aber keine Kühlung dieser Räume geschuldet ist, brauchte die Vermieterin dafür keine Abhilfe schaffen. Der aktuell vorliegende Nachtrag eröffnet mit der Vertragsverlängerung von 9 auf 20 Jahre Restmietzeit die Möglichkeit, als technische Mehrausstattung eine zentrale Klimaanlage einzubauen, die ausschließlich die Netzwerkverteilerräume kühlt.
Die Partner sind verpflichtet, bei Streit die Meinungsverschiedenheiten möglichst durch Verhandlungen beizulegen. Dies wird auch im Vorspann zum angeführten Leitfaden (Richtlinie 510) im VHB hervorgehoben. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor » Copyright Lexikon Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. Umsatzsteuer-Änderung: Mietvertrags-Nachtrag / Änderungsschreiben als Muster-Vorlage kostenlos herunterladen im PDF- & Word-Format - VERTRAGSFIX.de. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Der Vermieter darf nicht kündigen, weil kein Verstoß gegen die Schriftform vorliegt. Die Schriftform ist grundsätzlich gewahrt, wenn sich aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt, dass sie sich über alle wesentlichen Bedingungen, die für den Vertragsabschluss notwendig sind, geeinigt haben – insbesondere über den Mietzins. Falls die Parteien wesentliche Vereinbarungen nicht in den Vertrag aufnehmen, genügt es, wenn sich der Gesamtinhalt der Vereinbarungen aus dem Zusammenspiel verschiedener Urkunden ergibt. Dazu muss aber zweifelsfrei zu erkennen sein, dass die einzelnen Urkunden zusammengehören. Demnach ist die Schriftform gewahrt, obgleich die Mieterhöhung nicht genau beziffert wurde. Auch die Vereinbarung zum Erlass der Mieterhöhung und zur Aussetzung der Indexzählung musste nicht näher beziffert werden. Dass der Nachtrag nicht mit dem Mietvertrag fest verbunden ist, ist ebenfalls unproblematisch. Denn nach der "Auflockerungsrechtsprechung" des BGH ist die Schriftform gewahrt, wenn, wie hier, ein Nachtrag hinreichend Bezug auf den Ursprungsmietvertrag nimmt.
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