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Münster (jur). Ein Ehemann muss auch ein ihm allein gehörendes Haus verwerten, um die Pflegekosten seiner Frau zu decken. Weigert er sich, kann die Frau jedenfalls kein Pflegewohngeld beanspruchen, urteilte am Freitag, 9. November 2018, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az. : 12 A 3076/15). Im Streitfall hatte der Mann sich geweigert, das Haus zur Deckung der Kosten der Pflege seiner Ehefrau einzusetzen. Zur Deckung des Investitionskosten-Anteils im Pflegesatz beantragte die Frau daher Pflegewohngeld. Zugriff auf mein Haus durch das Sozialamt im Pflegefall möglich?. Haus gilt als verwertbares Vermögen Doch trotz der Weigerung des Ehemannes gelte sein Haus als "verwertbares Vermögen", das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegensteht, urteilte das OVG Münster. Zwar sei der Gesetzgeber wohl davon ausgegangen, dass nicht getrennt lebende Ehepartner füreinander einstehen. Dafür, dass der Gesetzgeber bei einem Versagen dieser Einstandsgemeinschaft von einer Berücksichtigung des Vermögens auch des Ehegatten absehen wollte, gebe es jedoch keine Anhaltspunkte.
Die genaue Höhe dieses "Schonvermögens" richtet sich nach dem individuellen Jahreseinkommen. Beispiel: Bei einem 55-Jährigen mit einem Einkommen von 37. 000 Euro brutto beträgt ein Vermögen von 150. 000 Euro unangetastet.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Heimbewohnerin keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hat, wenn der Ehepartner Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden können. Pflegewohngeld wird nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur Finanzierung der Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreichen. Hier haben die Ehepartner nicht getrennt gelebt, sodass das Vermögend es Ehemannes zu berücksichtigen ist. Das Haus des Ehepartners stellt dann ein verwertbares Vermögen dar, auch wenn die Heimbewohnerin darüber nicht verfügen konnte. Die Weigerung des Ehepartners, das Haus für die Pflege einzusetzen, macht es laut Urteil nicht zu unverwertbarem Vermögen. Pflegeheim ehepartner haus verkaufen der. Die Berücksichtigung des Hauses als Vermögen stellt somit keine unzumutbare Härte dar. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 09. 11. 2018 – 12 A 3076/15 Das könnte Sie auch interessieren
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