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Nach der – wie gesagt letztlich nicht hilfreichen – Begründung soll zwar die Vorbereitung einer "konkreten Veröffentlichung" eine solche "Pflicht" darstellen, aber was ist mit Hintergrund-Recherchen, deren Ergebnis noch völlig offen ist? Und was soll gelten, wenn der R die PDF nicht nur beruflich verwenden will, sondern auch, weil er es persönlich interessant findet, was für ein Augiasstall das Ministerium des E eigentlich ist? Cum-Ex-Prozess: Bewährungsstrafen für Aktienhändler | Das Erste - Panorama - Meldungen. Dann würde er sich die Datei schon nicht mehr "ausschließlich" zur Erfüllung der braven Journalistenpflichten verschaffen … wie soll man sich gegen einen solchen Vorwurf verteidigen? Wer wollte darauf bauen, dass ein Ermittlungsrichter solche Vorwürfe nicht gelten lässt? Datenhehlerei und die Schere im Kopf Diese wenigen Überlegungen dürften zeigen, dass der Gesetzentwurf brandgefährlich für investigativ arbeitende JournalistInnen ist. Es greift viel zu kurz, hier wie Alvar Freude in seinem Blogpost auf der Grundlage feinsinniger Distinktionen letztlich wohl doch keine Strafbarkeit anzunehmen: Zum einen lässt sich das schon für unseren Beispielsfall nicht sicher sagen.

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Hier muss sich der Entwurf schon beim Wort nehmen lassen: Der Gesetzgeber spricht nun einmal durch Gesetze. Im konkreten Fall wird man sogar davon ausgehen müssen, dass der hier gebildete Fall gemeint war, denn nach der Begründung soll es genügen, wenn die Tat "auf die Erlangung eines Vermögensvorteils für sich selbst oder einen Dritten gerichtet ist"; bei der Schädigung soll sogar ein immaterieller Nachteil genügen ("zum Zwecke der öffentlichen Bloßstellung im Internet"). Dreifach-Uhrzeit 23:33 Entdecken Sie seine volle Bedeutung >>. Von "beruflichen Pflichten" der Presse Nun rettet allenfalls Absatz 3 noch unseren wackeren Aufklärer R. Danach gilt die Strafbarkeit nicht "für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" dienen. Hier fragt sich, ob den R die "berufliche Pflicht" trifft, sich die PDF zu verschaffen, und ob das Kopieren der Datei "ausschließlich" dieser Pflicht dient? Ich kenne keine Pflicht für Journalisten, sich irgendwelche Informationen zu verschaffen oder darüber zu schreiben, allenfalls haben sie das Recht dazu.

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Zum anderen genügt für eine massive Beeinträchtigung der Pressefreiheit, insbesondere für die berüchtigte "Schere im Kopf", bereits das Risiko von Ermittlungsmaßnahmen. Die Bundesregierung sollte den offensichtlich unausgegorenen Vorschlag zur Einführung der "Datenhehlerei" unbedingt aus dem (mit großer Eile betriebenen) Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung herausnehmen. Dann könnte im Bundestag ausführlich erörtert werden, ob eine Strafbarkeit hier überhaupt Sinn macht und wie man die (versehentliche? ) Kriminalisierung investigativ arbeitender JournalistInnen wirksam verhindern kann. 22.33 uhr bedeutung v. Andernfalls würde sich die Bundesregierung dem Verdacht aussetzen, sie wolle eigentlich nur gegen unliebsame Leaks z. B. aus dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgehen – und es wäre demnächst wohl eine weitere BVerfG-Entscheidung aus der Serie "Spiegel" und "Cicero" zu erwarten. (Update) Auf Hinweis einer Leserin habe ich eine etwas unfreundliche Passage gelöscht. Außerdem fragt Jens Ferner, warum ich den Vorsatz nicht angesprochen habe: weil er im obigen Beispielsfall auf der Hand liegt – natürlich weiß R, dass es sich um eine "geleakte" PDF-Datei handelt.

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July 20, 2024, 5:25 am