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Diese Frage dürfte nicht nur Prominente interessieren: Macht man sich strafbar, wenn man in der Öffentlichkeit eine falsche "eidesstattliche Versicherung" abgibt? Das Rechtsportal anwaltaus erklärt, was das ist und wann man dabei lügen darf. Prominente, Politiker oder Sportler: Wenn Personen den öffentlichen Lebens unter Druck stehen, legen sie vor Journalistin mitunter eine Versicherung an Eides statt ab. Dabei geht es gerne um Doping, Spendenaffären oder ähnliche Skandale. Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann, wird auch zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung aufgefordert. Was das bedeutet und wann man dabei lügen darf, erklärt das Rechtsportal anwaltaus Was ist eine eidesstattliche Versicherung? Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. Mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versicherung an Eides statt oder einer eidesstattlichen Erklärung. Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben.
Offene Frage: Warum kann eigentlich ein gesetzlicher Vertreter eine eidesstattliche Versicherung für den Vertretenen abgeben? Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen vor, dass jemand eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Zum Beispiel muss ein Erbe manchmal versichern, dass er ein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt hat (§ 260 Absatz 2 BGB). Oder ein Erbe muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben, damit er einen Erbschein erhält (§ 2356 Absatz 2 BGB). Was ist nun aber, wenn der Erbe die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben kann, weil er geschäftsunfähig ist? In diesem Fall soll der gesetzliche Vertreter (meist Eltern oder Betreuer) die eidesstattliche Versicherung abgeben. Ein Bevollmächtigter darf hingegen keine eidesstattliche Versicherung für den Vollmachtgeber abgeben. Dr. Kurze hinterfragt dies nun in seiner Kommentierung in Burandt/Rojahn, 2. Auflage, § 164, Rn. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten den. 19. Auch der Betreuer hat nicht das Wissen des Betreuten. Dr. Kurze verweist darauf, dass ein Eid nach § 478 ZPO nicht von einem Vertreter geleistet werden kann.
Die Versicherung an Eides statt ist in Person zu leisten, § 478 ZPO. Eine Vertretung bei Ableistung des Eides ist ausgeschlossen (Zöller/Greger ZPO, 28. Auflage, § 478 Rdnr. 2). Bei geschäftsunfähigen Schuldnern leistet der gesetzliche Vertreter den Eid, § 455 Abs. 2 ZPO. Bei der Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, ist zu unterscheiden. Der geschäftsfähige Betreute hat die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn er Schuldner des Anspruchs ist. Die Offenbarungspflicht trifft den prozessfähigen Schuldner. Für den nicht geschäfts- und prozessfähigen Betreuten hat sein gesetzlicher Vertreter im Zeitpunkt des Termins zu offenbaren (LG Koblenz, DGVZ 72, 117, Zöller/Böber, § 807 Rdnr. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten 7. 6). Der geschäftsunfähige Betreute kann keine Versicherung an Eides statt abgeben, da er nicht geschäftsfähig ist, §§ 104, 105 Abs. 1 BGB. Kann ein Volljähriger aufgrund seiner psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer, § 1896 Abs.
Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d. h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden. Wer ist zur Abgabe der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung über das Vermögen des Betreuten oder Vorsorgevollmachtgebers verpflichtet? - Kanzlei Scheulen. Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Akzeptiert
© 2015-2022 | Impressum | Datenschutz Die Fachanwälte für Erbrecht Wolfgang Roth und Thomas Maulbetsch führen als RA-Partnerschaft die FACHANWALTSKANZLEI für ERBRECHT an folgenden Standorten (mit den Zweigstellen in Karlsruhe und Buchen): Wolfgang Roth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Testamentsvollstrecker Hauptstrasse 31 74847 Obrigheim Telefon: +49 6261 671100 Fax: +49 6261 671101 E-Mail: Zweigstelle Karlsruhe: Steinhäuserstr. 1 76135 Karlsruhe Telefon: +49 721 86429330 Zweigstelle Buchen / Odenwald: Amtsstr. 22 74722 Buchen Telefon: +49 6281 5651026
Der Schuldner war gegenüber der Gläubigerin aus einem Prozessvergleich zur Zahlung verpflichtet. Mit notarieller Urkunde bevollmächtigte der Schuldner eine Rechtsanwältin (nachfolgend Vorsorgebevollmächtigte) zur Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten, insbesondere zur Vertretung gegenüber Gerichten bei allen denkbaren Anträgen und Verfahrens- sowie Prozesshandlungen. Später bestellte das Amtsgericht dem Schuldner für familienrechtliche Angelegenheiten eine Betreuerin. Erbrecht Aktuell - Eidesstattliche Versicherung durch Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinsverfahren | NDEEX. Aus dem Prozessvergleich betrieb die Gläubigerin schließlich die Zwangsvollstreckung, wobei der Gerichtsvollzieher die Vorsorgebevollmächtigte zur Abgabe der Vermögensauskunft über das Vermögen des Schuldners lud. Hiergegen hat sich die Vorsorgebevollmächtigte gewendet, wobei das Beschwerdegericht der Auffassung war, dass ein Vorsorgebevollmächtigter für den prozessunfähigen Schuldner keine Vermögensauskunft abgeben könne. Der BGH hält eine Vertretung durch den Vorsorgebevollmächtigten gemäß § 51 Abs. 3 ZPO bei der Abgabe der Vermögensauskunft samt eidesstattlicher Versicherung für zulässig.
Hochzeit in Dänemark ohne Ehefähigkeitszeugnis Überall...... kann man in Dänemark heiraten, allerdings ist es von Kommune zu Kommune unterschiedlich, wie viel Tage die Aufenthaltsdauer vor der Hochzeit beträgt. In der Regel müssen Sie nur eine Übernachtung einplanen. Eine Legalisierung/Apostille der Heiratsurkunde...... ist für den Gebrauch im Ausland (z. B. im Herkunftsland des nicht-deutschen Ehepartners) notwendig. Wird die dänische Eheschließung in Deutschland anerkannt? - Getting married in denmark. Ihre Heiratsurkunde muss im Original legalisiert werden. Eine in Dänemark geschlossene Ehe wird in Deutschland (im Normalfall) auch ohne Apostille anerkannt, nur Ausländerbehörden und Standesämter (für eine eventuelle Namensänderung und bei einer Nachbeurkundung der Heiratsurkunde - dies ist aber kein MUSS!!! ) verlangen meist diese Legalisation. Sie können bei bedarf gerne unseren Apostillenservice nutzeck. Personen mit einem Touristen- oder Besuchsvisum...... werden nach dem neuen Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 28.
Damit dürfte dann auch die ABH keine Probleme mehr haben. Viel Erfolg!
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 24. 10. 2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie sich von der Beamtin im Standesamt nicht verunsichern. Heiraten in Dänemark: Welche Vorteile hat eine Hochzeit in Dänemark und was muss man beachten? - Antrag24.de. Nach dem Deutsch-Dänische Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni 1936 (RGBl. 1936 II, S. 214) und dem dortigen Artikel 3 kann kein weiterer Nachweis gefordert werden. Denn in der genannten Vorschrift wird für dänische Personenstandsurkunden geregelt, dass nach einer Legalisierung der Urkunden durch eine übergeordnete dänische Behörde (im Falle von Heiratsurkunden ist das das dänische Innenministerium und das dänische Außenministerium) das Dokument in Deutschland dann auch anerkannt werden muss. Deutsche Behörden dürfen keine weiteren Legalisierungen verlangen. Entscheidend ist allein, dass die dänische Behörde die rechtliche Lage geprüft und offenbar keine Einwände erhoben hat.
Gesetzesänderung in Dänemark 2019! Die Bearbeitungszeit beträgt im Moment 4 - 10 Tage. Die früheren Eheerklärungen sind ab 2019 nicht mehr gültig! Sie können mit unserer Hilfe nach ca. 1 - 2 Tage einen Hochzeitstermin beim dänischen Standesamt zu bekommen, nach dem wir für Sie eine Heiratslizenz von der dänische Prüfzentrale erhalten haben!