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Titel Download/Ansicht Formulierungshilfe für einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO PDF

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Auftragsverarbeitung. Für diese ist sowohl nach dem derzeit geltenden Recht ( § 3 Abs. 8 Satz 3 und § 11 BDSG) als auch künftig nach dem ab dem 25. Mai 2018 einheitlich in Europa vorhandenen neuen Datenschutzrecht, der DS – GVO, der Abschluss eines entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrages erforderlich. Welche Änderungen sich bei der Auftragsverarbeitung nach dem neuen Recht grundsätzlich ergeben, hatte das BayLDA bereits im Oktober 2016 in dem Kurzpapier "Auftragsverarbeitung nach der DS – GVO" (Nr. 10) zusammengefasst und veröffentlicht. Auftragsverarbeitung im Verein - Datenschutzberatung Jogwitz. In Kürze soll ergänzend dazu ein gemeinsames Papier aller deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden veröffentlicht werden. MUSTERVERTRAG DES BAYLDA Um den Verantwortlichen eine Orientierung dafür zu geben, wie nach der DS-GVO der erforderliche Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgefasst werden sollte, hat das BayLDA eine Formulierungshilfe entworfen, die in den Grundzügen mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt und abgestimmt wurde.

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Im alten BDSG gab es die sogenannte "Funktionsübertragung". Hierbei hat der Datenempfänger gewisse Entscheidungsspielräume. Die DSGVO sieht diese Unterscheidung jedoch nicht vor: Entweder ist ein Dienstleister ein Auftragsverarbeiter oder er ist (ggf. gemeinsam) verantwortlich. Dabei muss keine gleichberechtigte Verantwortung vorhanden sein oder gar der gemeinsame Wille, wie das Facebook-Urteil gezeigt hat. (mehr dazu in meinem Facebook-Artikel) Bei gemeinsam Verantwortlichen braucht der Verein zur Übermittlung von personenbezogenen Daten unbedingt eine Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO. Formulierungshilfe für einen auftragsverarbeitungsvertrag dsgvo. Das ist regelmäßig das "berechtigte Interesse". Aber Vorsicht: Beim berechtigten Interesse muss vorher eine nachweisbare Abwägung stattgefunden haben, weshalb das Interesse des Verantwortlichen höher ist als die Freiheitsrechte des Betroffenen. Eine Einwilligung ist als Rechtsgrundlage möglich, bedeutet aber, dass der Betroffene seine Einwilligung freiwillig geben muss und das Recht hat, diese jederzeit zu widerrufen.

In den meisten Fällen erfolgt die Auftragsverarbeitung auf Grundlage eines Vertrags. Der Art. 28 Abs. Formulierungshilfe für einen auftragsverarbeitungsvertrag mit. 3 DSGVO gibt dabei dessen inhaltliche Mindestanforderungen vor. So muss dieser unter anderem unbedingt enthalten, welche Art von personenbezogenen Daten verarbeitet werden sowie was Gegenstand und was Zweck der Verarbeitung sind. Darüber hinaus bestehen für den Auftragsverarbeiter weitere Pflichten. Beispielweise muss er auch ein Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeiten führen, welche den Namen und die Kontaktdaten jedes Verantwortlichen umfasst, in dessen Auftrag er tätig ist sowie die Kategorien von Verarbeitungen, die dabei durchgeführt werden. Des Weiteren umfasst das Verzeichnis gegebenenfalls eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer und nach Möglichkeit eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Dem Verantwortlichen hingegen obliegt die Pflicht, bei der Auswahl des Auftragsverarbeiters sicherzustellen, dass dieser ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen implementiert hat, so dass die Vorschriften der Verordnung bei der Verarbeitung eingehalten werden.

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