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Der Beklagte wurde zur Abwendung der Duldungsklage bereits mit Schreiben des Unterzeichners per Einschreiben mit Rückschein vom... aufgefordert, die Forderung bis spätestens... zu begleichen oder – für den Fall, dass ihm eine Zahlung der Forderung nicht möglich ist – bis spätestens... eine notariell beurkundete Erklärung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass er sich wegen der durch die Zwangssicherungshypothek gesicherten Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundstück unterwirft. Dieses Schreiben ist dem Beklagten am... zugegangen (Beweis: beglaubigte Kopie der Durchschrift des Aufforderungsschreibens sowie Postrückschein). Dieser Aufforderung ist der Beklagte bis heute nicht nachgekommen. Duldung der zwangsvollstreckung hypothek fall. Deshalb ist Klage geboten. Der Beklagte hat dieses Grundstück von dem Schuldner des Klägers nach Eintragung der Zwangshypothek erworben. Er ist am... als Eigentümer eingetragen worden. Das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage entfällt auch nicht wegen § 867 Abs. 3 ZPO, weil die dort vorgesehene Erleichterung der Betreibung der Zwangsversteigerung keine Anwendung findet auf einen Eigentümerwechsel nach Eintragung der Zwangshypothek.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Duldung der zwangsvollstreckung bgb. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen. Mit freundlichen Grüßen Marco Liebmann Rechtsanwalt
Sie haben daher keine Rechtsmittel gegen die Vollstreckung durch den anderen Gläubiger. Rückfrage vom Fragesteller 21. 2010 | 22:00 Spielt es eine Rolle ob das Grundstück JETZT wertausschöpfend belastet ist oder zählt nur der Zeitpunkt der Umschreibung?? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. 2010 | 22:03 wenn das Grundstück jetzt wertausschöpfend belastet ist, so können Sie als Gläubiger daran nichts ändern. Bewertung des Fragestellers 21. 2010 | 22:09 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Zwangsvollstreckung: Definition, Voraussetzungen und Folgen. Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Keine konkrete Antwort " Stellungnahme vom Anwalt: Diese Bewertung ist nicht zutreffend. Die Frage war mehr als unverständlich formuliert, so dass eine Antwort zwangsläufig wenig konkret sein konnte. Die Nachfragefunktion hat der Fragesteller nicht zu Konkretisierung genutzt. Eine andere Antwort war leider nicht möglich. Der Fragesteller sollte sich die Bewertung hier noch einmal überlegen!
Deshalb vereinbaren Kreditgeber und Grundschuldinhaber häufig zusätzlich eine notarielle beurkundete Zwangsvollstreckungsunterwerfung, die einen solchen Titel darstellt. Grundschuld zur Absicherung einer Forderung Die Grundschuld berechtigt zur Zwangsvollstreckung – unter bestimmten Voraussetzungen. Es gibt nur wenige Menschen, die über so viel Vermögen verfügen, dass sie den Kauf einer Immobilie vollständig aus eigener Tasche finanzieren können. Meistens benötigen sie einen Kredit, um den Kaufpreis bezahlen zu können. Für die Bank ist ein hoher Kredit allerdings ein Risiko behaftet, dass der Kreditnehmer plötzlich zahlungsunfähig wird. Deshalb lässt sich das Kreditinstitut eine Grundschuld auf die gekaufte Immobilie eintragen. Duldung der zwangsvollstreckung fall. Die Grundschuld ist ein sogenanntes Grundpfandrecht – genau wie die Hypothek. Sie belastet das Grundstück in der Weise, … dass an den Inhaber der Grundschuld " eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist " (§ 1191 Abs. 1 BGB). Wenn der Grundstückseigentümer nicht zahlt, ist der Inhaber der Grundschuld zur Zwangsvollstreckung berechtigt.
Es ist in jedem Fall einheitlich aus § 890 ZPO zu vollstrecken (keine Mischung aus § 887 und § 890 ZPO). Vgl. Baur/Stürner/Bruns Zwangsvollstreckung srecht Rn. 40. 21. Beispiele sind Unterlassen einer unlauteren Werbung, Unterlassen von ehrverletzenden Äußerungen, Unterlassen von Lärm, Unterlassung der Benutzung einer Internetadresse, Duldung des Betretens eines Grundstücks durch den Nachbarn, Duldung einer baulichen Maßnahme durch den Mieter. Auch hier ist zunächst ein Antrag des Gläubigers an das zuständige Vollstreckungsorgan erforderlich, in dem der Gläubiger eine Zuwiderhandlung des Schuldners gegen den Titel behauptet. Der Antrag braucht keine Aussage zur Art oder Höhe des Ordnungsmittels enthalten. BGH NJW 2015, 1829, 1830. Ausschließlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs ( §§ 890 Abs. 1 S. 1, 802 ZPO). § 890 ZPO - Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen - dejure.org. Beim LG besteht für den Antrag Anwaltszwang ( § 78 ZPO). Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen vorliegen. Das Gericht entscheidet durch Beschluss; vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören ( § 891 S. 2 ZPO).
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