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Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass andere Beanstandungen nicht später nachgeschoben werden können. Nicht erforderlich ist es freilich, bereits im Rahmen der Mängelrüge weitere juristische Schritte anzukündigen. Allerdings muss die Mängelrüge erkennen lassen, dass der Handwerker gewillt ist, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Mangelfreie Lieferung, keine Belegpflicht? Und wenn alles in Ordnung ist, kann ich mich dann ruhig zurücklehnen? Raber: Nein, das ist nicht zu empfehlen. Schließlich kann es auch vorkommen, dass ein mangelhaftes Produkt nicht auf Anhieb als solches zu erkennen ist. Folglich kann es sein, dass Betriebe später vor Gericht nachweisen müssen, dass sie ihren Prüfpflichten bei der Warenannahme nachgekommen sind. "Prüfung auf Vollständigkeit" auf Französisch. Wer seine Gewährleistungsrechte nicht aufs Spiel setzen möchte, sollte daher protokollieren, dass er seinen Prüfpflichten tatsächlich nachgekommen ist. Wie machen Betriebe das? Raber: Indem sie die Prüfung der Ware in jedem Fall dokumentieren – also auch dann, wenn Mitarbeiter bei der Kontrolle keinen Mangel erkennen können.
(1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den Anforderungen der §§ 4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängern. Prüfen der Vollständigkeit – EVALunaBiblio. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Teilprüfungen sind auch vor Vorlage der vollständigen Unterlagen vorzunehmen, soweit dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere den Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, bis zum Beginn der Errichtung oder der Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können.
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Die Richter gaben dem Verkäufer Recht, der Käufer ist seiner Rügeverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen, außerdem sei die (schriftliche) Mängelanzeige verspätet. Eine korrekte Mängelanzeige muss den Verkäufer in die Lage versetzen, aus seiner Sicht und Kenntnis der Dinge zu erkennen, in welchen Punkten und in welchem Umfang der Käufer die gelieferte Ware als nicht vertragsgemäß beanstandet. Nur so kann der Verkäufer die Beanstandungen prüfen und ggf. abstellen – gleichzeitig soll er sich auch gegen ein Nachschieben anderer Beanstandungen durch den Käufer schützen. Aus diesen Gründen muss die Mängelanzeige Art und Umfang der Beanstandungen zumindest in allgemeiner Form benennen. Diesen Anforderungen wird die geltend gemachte telefonische "Beschwerde" des Angestellten nicht gerecht. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. 01. 2001; Az. : 22 U 99/00) Offene und versteckte Sachmängel In § 377 Absatz 3 HGB wird zwischen offenen und versteckten Sachmängeln unterschieden. Wie Sie aus Ihrer eigenen Praxis wissen, gibt es häufig versteckte Mängel, die auch durch eine ordnungsgemäße Wareneingangsprüfung und Qualitätskontrolle nicht sofort aufgedeckt werden, sondern erst im weiteren Produktionsprozess oder beim Endkunden zu Tage treten.