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Faktisch bedeutet dieser Urteilsspruch, dass bei einer Ablösung zum 31. 12. 2006 vom Darlehenskapital von bspw. 100. 000 EUR 10. 000 EUR entschädigungsfrei zurückgeführt werden können, die Sondertilgung für das Jahr 2007. Im Folgejahr wächst dieser entschädigungsfreie Kapitalstock sogar auf 20% an. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung berechnen. Weist das Darlehen eine noch verbleibende Zinsbindungsfrist von 5 Jahren auf, so gilt für das letzte Jahr der Zinsbindung, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung nur auf 50% des in diesem Jahr eigentlich geschuldeten Darlehenskapitals beziehen darf. Das Landgericht Darmstadt folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Darlehensnehmer hat hinsichtlich der bei Vertragsunterzeichnung bereits eingeräumten Sondertilgungsrechte einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätte er diese bei planmäßigem Vertragsverlauf künftig vollständig und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgeübt. Dieser Anspruch auf die Anrechnung von Sondertilgungen bei der Vorfälligkeitsentschädigungskalkulation ist den Darlehensnehmern unabhängig von der Frage einzuräumen, ob er in der Vergangenheit bereits Sondertilgungsrechte wahrnahm, und ob er dazu überhaupt wirtschaftlich imstande gewesen wäre.
Wird das Darlehen durch den Kreditnehmer vorzeitig zurückgezahlt, dann entsteht der Bank ein Schaden; schließlich bedeutet eine längere Vertragslaufzeit ja auch die Möglichkeit, länger Zinsen an dem Darlehen zu verdienen. Diese Schadensposition wird auch Refinanzierungsschaden oder Margenschaden genannt. Um diese Schadenspostion auszugleichen steht der Bank bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens das Recht zu, von dem Kreditnehmer einen Ausgleich, welcher Vorfälligkeitsentschädigung genannt wird, zu erhalten ( siehe § 490 Abs. 2 BGB). Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung baufinanzierung. Auf der anderen Seite räumen viele Banken in Krediten zur Finanzierung eines Hauses oder einer sonstigen Immobilie dem Kreditnehmer das Recht ein, jährlich einen gewissen Betrag zu zahlen, um die Kreditsumme außerordentlich zu tilgen. Die Sondertilgung macht jährlich bis zu 3%, 5% oder gar 10% der ursprünglichen Darlehenssumme aus. Sie führt dazu, dass der Nettodarlehensbetrag sich reduziert mit der Folge, dass die Zinszahlung sich verringert. Der BGH entschied nun, dass die vorbezeichnete Vertragsklausel eine Allgemeine Geschäftbediungung sei und als solche den Kreditnehmer unangemessen beachteiligt und deswegen insgesamt unwirksam ist ( siehe § 307 BGB): Die Vorfälligkeitsentschädigung richtet sich nämlich prozentual nach der zum Zeitpunkt der Rückzahlung fälligen Kreditsumme und der Restlaufzeit des Kredits.
Pressemitteilung BGH Nr. 14/2016 Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, 19. Januar 2016 Ansprechpartner: Atif Yildirim zurück