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Das bedeutet, dass die Parteien sich selbst vertreten oder kostenlos durch einen Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen können. Wer in erster Instanz einen Anwalt beauftragt, hat auch dann keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, wenn er den Prozess gewinnt.
Wird eine Berufung in einer zivilrechtlichen Sache angestrebt, dann ist das Landgericht verantwortlich. Handelt es sich allerdings um eine Familiensache oder Kindschaftssache, dann ist das OLG anzurufen. Das Amtsgericht ist zudem tätig als Vormundschaftsgericht, Nachlassgericht und Vollstreckungsgericht. Es ist daneben bei Insolvenzverfahren zuständiges Gericht als auch bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen. Arbeitsgericht Bautzen - Adresse und aktuelle Urteile. Aber das Amtsgericht in der BRD übernimmt noch zusätzliche Aufgaben. Es ist weiterhin für das Führen etlicher Register zuständig wie das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister, das Güterrechtsregister und das Handelsregister. Es fungiert damit auch als Registergericht. Daneben ist das Grundbuchamt im Normalfall in das Amtsgericht integriert. Eine Ausnahme stellt hier Baden-Württemberg dar. Bei Angelegenheiten in Grundbuchsachen oder in Registersachen sind entweder Richter oder auch Urkundenbeamte oder Rechtspfleger autorisiert, Entscheidungen zu treffen.
In sächsischen Gerichtsgebäuden werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten in den jeweiligen Eingangsbereichen kommen. Verfahrensbeteiligte werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen. Durch die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie kann es zusätzlich zu verlängerten Wartezeiten kommen. Beachten Sie bitte auch die diesbezüglichen besonderen Hinweise. Startseite - Arbeitsgericht Bautzen - sachsen.de. Das Mitführen von Waffen i. S. d. Waffengesetzes (WaffG) oder nach dem WaffG verbotenen Gegenständen sowie sonstigen gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet. Die sächsischen Gerichte für Arbeitssachen nehmen förmliche Zustellungen an die Rechtsanwaltschaft und Behörden per elektronischem Empfangsbekenntnis (eEB) nach § 174 Abs. 4, 3 ZPO vor. Die Rücksendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses an die Gerichte hat auf einem sicheren Übermittlungsweg zu erfolgen und kann über das beA-Postfach oder Behördenpostfächer vorgenommen werden.
Eingeschränkter Zugang für Besucherinnen und Besucher Zur Reduzierung von Infektionsrisiken gelten folgende Regelungen: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die an einer Verhandlung teilnehmen wollen, werden gebeten, sich entsprechend auszuweisen. Verfahrensbeteiligte werden gebeten, die Ladung und einen Ausweis mitzubringen. Alle anderen Besucherinnen und Besucher werden grundsätzlich nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins oder als Zuschauer einer öffentlichen Verhandlung eingelassen. Bitte wenden Sie sich zunächst schriftlich oder telefonisch an das Gericht (Görlitz: 03581 - 4690; Bautzen: 03591 - 3610). Mit Betreten des Gebäudes bestätigen Sie, dass Sie keine Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, nicht häuslicher Quarantäne unterliegen (z. B. wegen vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet) und innerhalb der letzten 14 Tage keinen engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt.