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↑ EuGH NVwZ 2002, 195; EuGH NJW 1998, 45 (47). ↑ EuGH NJW 1998, 45 (47); BVerwG 1998, 3738 (3731) ↑ BVerwG 7 C 3. 08 Urteil vom 11. Dezember 2008 zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 39 Abs. 2 SGB X. Die Rechtsgrundlagen für eine nachträgliche Änderung einer Entscheidung der Sozialbehörden finden sich in den §§ 44-49 SGB X. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich u. a. mit den folgenden Fragen: – Wann ist eine Aufhebung einer Behördenentscheidung möglich? – Wie lange ist eine Aufhebung möglich? – Ist eine Aufhebung nur zugunsten der Behörde möglich? 1. Abhilfebescheid - erfolgreicher Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X Nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes erfolgt dessen "Überprüfung" bei Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. So ist eine sachliche Neubescheidung zu Gunsten eines Sozialleistungsempfängers möglich.
Die Behörde kann entweder eine neue Sachentscheidung treffen ( Zweitbescheid) oder dies ablehnen und an der Regelung im Erstbescheid festhalten ( wiederholende Verfügung). [12] Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Fehlerkalkül Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Hinnerk Wissmann: Generalklauseln. Verwaltungsbefugnisse zwischen Gesetzmäßigkeit und offenen Normen. Mohr Siebeck, 2008 ISBN 978-3-16-149555-7 ↑ Günter Haurand: Schaubilder und Prüfungsschemata zur Aufhebung von Verwaltungsakten nach Verwaltungsverfahrensrecht ( Memento vom 15. August 2017 im Internet Archive) DVP 2014, S. 179–182 ↑ Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 18. Auflage. München 2011, § 11 ↑ BVerwG, Urteil vom 05. 09. 2006 - 1 C 20. 05. (). Aufhebungsbescheid | text-vorlagen. ↑ BVerwG DVBl. 1993, 727 (728); BVerwG NJW 1998, 3728 (3730) ↑ BVerwG NJW 1998, 3728 (3730); BVerwG DVBl. 1993, 727 (728); BGH EuZW 2009, 28 (31) ↑ BVerwG NJW 1998, 3728 (3730) ↑ VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2014, 806 ↑ EuGH NJW 1998, 45 (47); BVerfG NJW 2000, 2015.
Es werden keine Leistungen übernommen, die gemäß StBerG und RBerG Berufsträgern vorbehalten sind.
0005 Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X - Aufhebung von Leistungsbewilligungen der Eingliederungshilfe über den 31. 12. 2019 hinaus Infolge der Systemumstellung in der EGH müssen alle über den 31. 2019 hinausgehenden Bewilligungen für Leistungsberechtigte in bisherigen stationären Einrichtungen nach § 48 Abs. 1 SGB X mit Wirkung ab dem 1. 1. 2020 aufgehoben werden. Das Muster gilt für alle Bewilligungen der Eingliederungshilfe über den 31. 2019 hinaus. Ab dem 1. Bescheid Zuteilung Hausnummer Verwaltungsrecht. 2020 sind getrennte Neubewilligungen für existenzsichernde Leistungen und Fachleistungen der EGH erforderlich. Als Folgebescheide sind erforderlich: Neubewilligung der EGH entsprechend Muster 035 und getrennt Erstbewilligung von existenzsichernden Leistungen nach Kapitel 3 oder 4 SGB XII entsprechend der bisherigen Standard-Software des Anwenders. Zurück zur Übersicht Bestellung