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Die Krankenkasse lehnte die Übernahme einer stationären Entwöhnungsbehandlung ab. Sie bezieht sich dabei auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Es läge keine ausreichende Eigenmotivation vor. B sei labil. Der Entzug (vor der Straftat) sei teilweise gegen seinen Willen erfolgt, es bestehe keine regelhafte Anbindung an eine Suchtberatungsstelle oder Selbsthilfegruppe und auch keine Behandlung bei einem Suchtspezialisten. Es könne nicht von einer positiven Rehaprognose ausgegangen werden. B. legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Therapie statt strafe voraussetzungen in 1. Er wolle die Möglichkeit des Konzeptes einer Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG nutzen. Er legte eine Motivationserklärung vor, in der er darlegt, warum er sich jetzt freiwillig einer Drogenentwöhnungstherapie unterziehen will. Zugleich beantragte B. beim Sozialgericht Halle den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er begehrte die Verpflichtung der Krankenkasse zur Erteilung einer Zusage zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogenentwöhnungstherapie.
Den Antrag auf Zurückstellung können Sie selbst stellen. Dabei müssen Sie aber darauf achten, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Selbstverständlich kann auch ein Rechtsanwalt die Antragstellung übernehmen. Im Strafverfahren selbst gilt für den Rechtsanwalt: Aussetzung der Strafe zur Bewährung geht vor "Therapie statt Strafe". Er wird also dementsprechend verteidigen. Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht Berlin - Anwalt Cannabis Berlin - Anwalt Kokain Berlin - Anwalt Drogen Berlin - Anwalt Betäubungsmittel Berlin - Drogen Anwalt Berlin. Seine Aufgabe ist es, für ein möglichst mildes Urteil zu sorgen. Die Zurückstellung ist keine mildere Form der Strafe, sondern setzt eine Verurteilung voraus. Diese gilt es in erster Linie zu verhindern. Während des Strafverfahrens kann es aber sinnvoll sein, bereits darauf hinzuweisen, dass man von "Therapie statt Strafe" Gebrauch machen möchte. Hier ist es nicht zuletzt Aufgabe des Beschuldigten, diese Absicht vor Gericht glaubwürdig zu vermitteln. Im Fall einer Ablehnung des Antrags auf Zurückstellung ist die Einschaltung eines BtM-Anwalts immer sinnvoll. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass es gegen die Ablehnung der Zustimmung des Gerichts des 1.
Hat die Zeit in der Entziehungsanstalt also bereits die Hälfte der Freiheitsstrafe abgedeckt, ist auch bei vorzeitiger Beendigung der Therapie eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung theoretisch möglich, wenn für den Untergebrachten eine günstige Sozialprognose gestellt wird. Infothek - Anwalt Strafverteidigung. Ist dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht oder entscheidet sich das Gericht gegen eine Aussetzung zur Bewährung, muss der verbleibende Rest der Freiheitsstrafe in einer normalen Justizvollzugsanstalt abgesessen werden. Das ist bei Therapieabbruch leider der Regelfall. Bei der Berechnung der Höchstfrist oder der Anrechnung von Maßregelvollzug, Untersuchungshaft oder Organisationshaft geschehen immer wieder Fehler, die für den Betroffenen unter Umständen erhebliche Nachteile bedeuten können. Steht die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegen Sie im Raum oder befinden Sie sich bereits im Maßregelvollzug, sollten Sie auf die Unterstützung eines Fachanwalts für Strafrecht zurückgreifen, der die entsprechenden Fachkenntnisse über diese spezielle Materie besitzt.
Für die Praxis: Ist der Verteidiger des betäubungsmittelabhängigen Mandanten bereits im ersten Rechtszug tätig und kommt ein Freispruch oder eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht, so sollte stets im Rahmen der Hauptverhandlung auf die Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Straftat und auf die Erteilung der Zustimmung des Gerichtes bereits im Urteil hinwirken. Kostenzusage für Drogentherapie (§ 35 BtMG) einklagen - Tarneden Rechtsanwälte Hannover. Dies führt nicht nur zu erheblicher Zeitersparnis, sondern häufig lässt sich dadurch auch bereits in der Instanz die Strafzumessung dahingehend beeinflussen, dass das Gericht nur eine Freiheitsstrafe in der Höhe verhängt, die einen umgehenden Beginn der Therapie ermöglicht. Sie haben Fragen oder wollen zu diesem Bereich einen Termin vereinbaren? Rufen Sie uns an unter (030) 120 59 34 30 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Es muss die Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges vorliegen. Diese wird später durch Zustellung des Antrags eingeholt, ergibt sich jedoch in der Regel aus dem Urteil selbst. Sie müssen bereit sein, bei der Behandlung mitzuwirken. Es ist von Vorteil, seinen Therapiewillen zum Beispiel durch regelmäßige Abgabe von Urinkontrollen oder einen Aufenthalt in der Abstinenzorientierten Abteilung einer Haftanstalt zu zeigen. Gerne stellen wir für Sie die entsprechenden Anträge bei der Vollstreckungsbehörde. Bitte haben Sie jedoch dafür Verständnis, dass Sie sich um die Einholung einer Kostenzusage und einen geeigneten Therapieplatz selbst kümmern müssen. Sollten Sie sich in Haft befinden, nehmen Sie bitte Kontakt zu der Abstinenzorientierten Abteilung und / oder dem sozialen Dienst auf und lassen sich beraten. Lassen Sie sich frühzeitig auf die Warteliste für einen Therapieplatz setzen. Die entsprechenden Anträge werden JVA intern für Sie gestellt. Therapie statt strafe voraussetzungen. Beachten Sie bitte, dass Sie bei jedem Anstaltswechsel oder bei Haftentlassung wieder neue Anträge stellen müssen.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 30. 03. 2015, Az. : L 6 KR 71/14 B ER diesem Vorgehen eine Absage erteilt und damit vielen Betroffenen eine Entscheidung an die Hand gegeben, die bei der Durchsetzung von Rehabilitationsansprüchen sehr wertvoll ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 18-jährige B. beging unter Drogeneinfluss einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle. Er wurde zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, die durch Unterbringung im Maßregelvollzug vollstreckt werden soll und auf die die Untersuchungshaft angerechnet wird. Dem Maßregelvollzug wollte B. entgehen. Er beantragte daher zunächst bei der Deutschen Rentenversicherung eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation (Drogentherapie). Er brauche zur Vermeidung weiterer Straftaten therapeutische Hilfe. Die Deutsche Rentenversicherung leitete wegen Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen den Antrag an die Krankenkasse weiter, bei der B. familienversichert ist.