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Veröffentlicht: 30. Januar 2017 | Abgelegt unter: Grundsicherung im Alter, Schonvermögen | Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1. 600/2. 600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5. 000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Damit werden dann auch KFZ's innerhalb der Schonvermögensgrenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt ab 1. April 2017, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte. Die BMAS Mitteilung liegt noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium: Quelle: Thomé Newsletter 05/2017 vom 29. Grundsicherung ortsabwesenheit 2010 qui me suit. 01. 2017
2016 - L 7 AL 34/15 Teilnahmekosten für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung § 123 Abs. 1 Nr. 2, § 127 Abs. 1, § 128 SGB III; § 33 Abs. 7 Nr. 1, § 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IX; § 27 Abs. 3, § 27 Abs. 4 SGB II Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 7. 2016 – S 5 AL 2978/16 Verfügbarkeit bei Ortsabwesenheit § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III; § 3 Abs. 1 ErreichbAnO, Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 24. 1. 2017 – S 17 AL 2324/16 Anspruch auf Fahrtkostenübernahme kraft Bildungsgutscheins § 63 Abs. 1 und 3, § 81 Abs. 1 und 4, § 83 Abs. 1, § 85 SGB III; §§ 34, 45, 47 SGB X Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. 2016 – 7 C 27. 15 Informationszugang zu Diensttelefonnummern der Bediensteten von Jobcentern § 5 Abs. Info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht – Nomos – Heft 3. 1 Satz 1, Abs. 4 Informationsfreiheitsgesetz mit Anmerkung von Hans-Ulrich Weth Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. 2016 – L 10 SF 22/15 EK AS Übergang der Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf das Jobcenter §§ 11a, 33 SGB II; § 198 SGG mit Kurzanmerkung von Maria Wersig Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.
Mutterschutz im SGB II – Ein wegweisendes Urteil des SG Stuttgart Dass das SG Stuttgart bereits im vergangen Jahr ein interessantes Urteil zum Thema Mutterschutz und Ortsabwesenheit im SGB II gefällt hat, ist in der Fachwelt bisher kaum wahrgenommen worden. Konkret in diesem verhandelten Fall war zwar ein Leistungsausschluss nach der alten Fassung des § 7 Abs. Grundsicherung ortsabwesenheit 2012.html. 4a SGB II (Ortsabwesenheit) verhandelt worden, jedoch ist dieses Urteil unserer Auffassung nach durch seine Begründungen auch auf die seit Januar 2011 geltende Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II als Argumentationshilfe in ähnlich gelagerten Verfahren anwendbar. Insbesondere da die Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitation mittlerweile als wichtiger Grund für eine Ortsabwesenheit explizit genannt wird. Auch den JobCentern muss klar sein und werden, dass der Mutterschutz absoluten Vorrang gegenüber eine Arbeitsaufnahme hat, sofern entsprechende Vorschriften des Mutterschutzgesetzes dies ausdrücklich vorsehen. Mutterschutz – Das Urteil Daher nun der Auszug aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart 7.
Ist ein Antrag nötig, damit ein Urlaub bei Hartz-4-Bezug möglich ist? Oder müssen ALG-2-Empfänger ständig erreichbar sein? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Ratgeber. Das Wichtige zum Urlaub bei Hartz-4-Bezug in Kürze Dürfen Hartz-4-Empfänger Urlaub machen? Hartz-4-Empfänger müssen dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen. Ein Urlaub bzw. eine Ortsabwesenheit ist daher nur mit Genehmigung vom Jobcenter erlaubt. Wie lange darf der Urlaub dauern? Der Urlaub darf maximal 21 Tage im Jahr dauern. Geht die Ortsabwesenheit über diesen Zeitraum hinaus, werden keine Hartz-4-Leistungen mehr gewährt. Wie kann ich Urlaub beantragen? Hier finden Sie ein Muster, welches Sie herunterladen und verwenden können, um einen Urlaub bei Hartz-4-Bezug zu beantragen. Was müssen Hartz-4-Empfänger bei Ortsabwesenheit beachten? Wichtig: Hartz-4-Empfänger müssen Urlaub beantragen. Wer unerlaubt fährt, riskiert Sanktionen. Grundsicherung ortsabwesenheit 2017 download. Hartz-4-Empfänger sind dazu verpflichtet, sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch als Arbeitslosengeld (ALG) II oder Hartz 4 bekannt umfassen verschiedene Posten. Hierzu gehört unter anderem der Regelsatz, mit dem beispielsweise Bekleidung, Nahrungsmittel und die Stromrechnung bezahlt werden sollen. Auch Kosten für Miete und Heizung werden vom Jobcenter übernommen, wenn diese angemessen sind. Die Hartz-IV-Härtefallregelung besagt, dass in bestimmten Fällen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente bezahlt werden. Im Jahr 2017 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 409 Euro. Etwas Geld davon beiseitezulegen, um plötzlich auftretende Kosten tragen zu können, ist kaum möglich. Viele Betroffene fragen sich deshalb, ob in bestimmten Situationen eine Hartz-4-Härtefallregelung greift und sie mehr Geld vom Jobcenter bekommen können z. B. für den Zahnersatz. Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher. Im folgenden Ratgeber erklären wir Ihnen, was wichtig ist. Das Wichtigste zur Härtefallregelung in Kürze Wann liegt ein Härtefall bei Hartz-4-Bezug vor? Wann beim Bezug von Hartz-4-Leistungen ein Härtefall vorliegen kann, erfahren Sie hier.