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Keine Sozialhilfeleistungen erhalten grundsätzlich Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, wenn sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer/Selbstständiger sind noch wie ein Arbeitnehmer/Selbstständiger freizügigkeitsberechtigt sind.
Hilfe kann auch in anderen besonderen Lebenslagen gewährt werden, wenn der Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt ist. Ausländer sind zum Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, sowie Hilfe zur Pflege grundsätzlich berechtigt, wenn sie sich im Inland tatsächlich aufhalten. Der Leistungsbezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzt dagegen einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus. Ich suche den Paragraf für ein Darlehen vom Sozialamt oder vom Jobcenter zur Überbrückung meines Antrages auf Erwerbsminderungsrente, wer kann helfen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Über diese genannten Leistungen hinaus stehen Ausländern, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten, grundsätzlich alle Leistungen des Sozialgesetzbuch XII offen (§ 23 Absatz 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch XII). Etwas anderes gilt allerdings für Ausländer und ihre Familienangehörigen dann, wenn einer der folgenden Leistungsausschlüsse vorliegt (§ 23 Absatz 2 und 3 Sozialgesetzbuch XII).
Daher ist es durchaus sinnvoll, sich vorab bei der zuständigen Behörde zu erkundigen. In der Regel sind allerdings unter anderem Nachweise zum Einkommen und möglicher Vermögenswerte sowie ein Mietvertrag zu erbringen. Darüber hinaus verlangen die Behörden den Bescheid der Pflegekasse, die Anerkennung eines Pflegegrades und die Abrechnungen vom Pflegedienst bzw. Pflegeheim. Nicht zuletzt sollten Sie in der Lage sein, sich auszuweisen. Sozialamt darlehen antrag an 11. In der Regel genügt dafür der Personalausweis. Stellt allerdings ein Angehöriger stellvertretend für die pflegebedürftige Person den Antrag auf Hilfe zur Pflege, ist zum Beispiel eine Betreuungsvollmacht vorzulegen. Das für den Antrag auf Hilfe zur Pflege notwendige Formular erhalten Sie bei der zuständigen Behörde. Einen einheitlichen Vordruck gibt es nämlich nicht. Wie wird die Hilfe zur Pflege bemessen? Hilfe zur Pflege nach SGB XII: Für die Berechnung sind auch zurückliegende Schenkungen relevant. Bei der Hilfe zur Pflege erfolgt die Berechnung unter Berücksichtigung diverser Faktoren.
Die Leistungsträger wird dann eine sogenannte gemischte Schenkung annehmen. Ein Teil des Wertes ist als Schenkung zu bewerten und kann zurückgefordert werden, der andere Teil wegen der Gegenleistung dann aber nicht nicht, ist aber auf Leistungen anzurechnen. Eine angedachte Übertragung zu einem sehr geringen Betrag in Höhe von 2. 000, 00 € oder 3. 000, 00 € wird schon nicht mehr als gemischte Schenkung angesehen werden können. BMFSFJ - Darlehen. Dieses Entgelt stellt nur einen symbolischen Betrag dar. Eine Unterschreitung des Verkehrswertes in Höhe von 5-10% dürfte noch vertretbar sein. Aber den Verkaufserlös/Übertragungserlös wird Ihrer Schwester dann im Leistungsbezug als Einnahme angerechnet werden; zusätzlich die Rückzahlung des Darlehens. Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob angesichts des angedachten Verkaufs der Wohnung eine Übertragung noch zielfördernd ist. Auch die Übertragung eines Miteigentumsanteils nimmt Zeit in Anspruch. MIt freundlichen Grüßen Bewertung des Fragestellers 16. 2022 | 02:02 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?
| 15. 03. 2022 04:14 | Preis: 100, 00 € | Sozialrecht Beantwortet von Hallo. Zur Situation: Meine Schwester und ich haben durch das Ableben unserer Oma aufgrund ihres Testaments, ihre Wohnung in ein Mehrfamilienhaus geerbt. Ich bin berufstätig und meine Schwester kann aufgrund von Erkrankungen nicht arbeiten. Meine Schwester bezieht Sozialhilfe. Sie gilt als erwerbsgemindert. Es wurde versucht, dass sie das Erbe ausschlägt. Hartz IV: Neuer Online-Antrag auf Erstausstattung. Aber zu dem Zeitpunkt im vergangenen Herbst war unser gemeinsamer Vater ihr gesetzlicher Betreuer und das Betreuungsgericht hat der Ausschlagung nicht zugestimmt. Kurze Zeit später endete die gesetzliche Betreuung durch den Vater, aber da war die sechswöchige Frist zur Ausschlagung des Erbes schon vorbei. Die Immobilie ist nicht selbstgenutzt und leerstehend. Wir beabsichtigen diese zu verkaufen. Ich bin dabei die geerbte Wohnung leer zu räumen, die Möbel zu verkaufen usw. Das alles zieht sich hin, denn ich bin zeitlich zum einen durch meine Berufstätigkeit eingespannt und wohne zum anderen ca.
Corona-Pandemie Um die Liquidität gemeinnütziger Organisationen zu sichern, hat der Bund ein KfW-Sonderkreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. In den teilnehmenden Bundesländern können Kredite zu sehr günstigen Konditionen beantragt werden. Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe sind ein wichtiger Teil der Sozial- und Bildungslandschaft in Deutschland. Sozialamt darlehen antrag an op. Viele Einrichtungen leiden unter den Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie und haben in dieser Zeit Umsatzeinbußen. Bund stellt eine Milliarde Euro für Kredite bereit Um die Liquidität der gemeinnützigen Organisationen zu sichern, hat der Bund ein Sonderkreditprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt. Dazu stellt der Bund zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine Milliarde Euro über die KfW den landeseigenen Förderinstituten (LFI) zur Verfügung. Die teilnehmenden LFI wiederum stellen die Kredite den Endkreditnehmern (gemeinnützigen Organisationen) in der Regel über die Hausbanken zur Verfügung; in einzelnen Ländern ist eine Antragstellung direkt beim jeweiligen LFI möglich.