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02. 2014 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 26. 09. 2013 - Rechtspflegerin - (Aktenzeichen 4 O 96/12) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten bei uns veröffentlicht am 20. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Dezember 2012 – 4 O 61/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. bei uns veröffentlicht am 14. 2014 Tenor I. Widerruf – Darlehen – Bausparvertrag – Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.04.2021 – Thum & Strauß. Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegner zu 1. bis 4. wird der Abhilfebeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21. 2013 dahin abgeändert, dass die in Ziff. V getroffene Kostenentscheidung aufgehoben wird. II. Ohne Kos bei uns veröffentlicht am 12. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. 2. 2013 - 4 O 246/12 - wird zurückgewiesen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene U bei uns veröffentlicht am 30.
Zuletzt im Juni diesen Jahres eine Mandantin, nachdem sie in Wadern-Kostenbach von einer TraffiStar S 330-Säule gemessen wurde. Das Gericht führte jeweils aus, dass Rohmessdaten nicht erforderlich seien, da die Messungen auch ohne diese zumindest plausibilisiert werden könnten (was leider nicht näher erläutert wird). Gegen die Urteile legten wir Rechtsbeschwerde ein, über die das Saarländische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. Gerichtstermine Oberlandesgericht Saarbrücken | terminsvertretung.de. Hauptargument in den Rechtsmittelverfahren war, dass die Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht ausreichend überprüft werden konnten. Ein Nachweis von Messfehlern werde hierdurch erschwert, was gegen das Recht auf ein faires Verfahren und auf effektive Verteidigung verstoße. Das Oberlandesgericht folgte unserer Auffassung: In oben genannten Verfahren führte es in einer Verfügung vom 08. 11. 2021 aus, die Verurteilung der Mandantin erscheine fraglich. Weiter heißt es: "(I)nsbesondere dürfte die vom Amtsgericht angenommene Plausibilisierungsmöglichkeit (…) den Anforderungen an eine Nachprüfung der Messung im Sinne des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.
560876 Fachgebiet: Geschwindigkeitsverstoß Dauer: 15 min Gerichtstermin: 28. 2022 11:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 560019 Gerichtstermin: 27. 2022 10:15 Uhr Terminsvertretung Nr. 560037 Gerichtstermin: 23. 522322 Fachgebiet: zivilrechtliche Schadenersatzansprche Gerichtstermin: 22. 555647 Fachgebiet: FamG Gerichtstermin: 10. 2022 13:40 Uhr Terminsvertretung Nr. 559206 Gerichtstermin: 02. 552047 Gerichtstermin: 01. 2022 13:30 Uhr Terminsvertretung Nr. 553232 Gerichtstermin: 31. 557062 Gerichtstermin: 31. 538240 Gerichtstermin: 24. 536182 Gerichtstermin: 24. 557974 Fachgebiet: Zivilrecht Dauer: ca. 30 Minuten Gerichtstermin: 23. 562210 Fachgebiet: Verkehrsordnungswidrigkeit Dauer: 15 Min Gerichtstermin: 23. 2022 10:20 Uhr Terminsvertretung Nr. 562905 Fachgebiet: Arbeitsrecht Gerichtstermin: 23. 2022 09:15 Uhr
2021 - 9 W 33/20 Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei... OLG Saarbrücken, 16. 2021 - 6 UF 139/21 Der Umstand, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die... OLG Saarbrücken, 12. 2021 - SsRs 57/21 Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren OLG Saarbrücken, 05. 2021 - 5 U 32/21 1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu... OLG Saarbrücken, 04. 2021 - 4 U 7/21 1. Richtet sich die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gegen eine... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 6 WF 146/21 Gegen einen in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grundlage... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 5 W 58/21 Beschränkt sich der Vortrag eines Miterben auf den rechtlichen Hinweis, dass zur... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 4 Ws 162/21 Ein beharrliches Sich-Entziehen kann während einer Strafhaft in anderer Sache... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 1 Ws 73/21 Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO kann sich nur auf solche Fälle... OLG Saarbrücken, 02.