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Der Verfahrensbeistand für Kinder (§ 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG)) - Sinnvoll oder ein reiner Kostenfaktor? Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Weiterlesen
Eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht ist eine liebevoll-individuelle Versorgung im Alter statt einer kaltherzig-anonymen Betreuung. Der Gesetzgeber unterstützt dieses Vorhaben. Hat der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt, darf keine Betreuung angeordnet werden. So ist es in § 1896 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Streitigkeiten können jedoch das ganze System aus dem Gleis werfen. Vorsorgevollmacht: Mehrere Bevollmächtigte - Kostenlose Rechtsauskunft. Die Vorsorgevollmacht muss so gut funktionieren wie eine Betreuung. Nur dann hält sie den staatlichen Zugriff fern. Wird die Funktion der Vorsorgevollmacht gestört, kann – und muss – das Gericht die rechtliche Betreuung anordnen. Mit einer solchen Störung hatte es der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. August 2013 zu tun (Aktenzeichen: XII ZB 671/12). Worum ging es? Die Mutter hatte ihrer Tochter im Jahr 1997 eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht erteilt. Alles ging gut – bis im Juli 2011, als die Mutter schon nicht mehr selbst für sich sorgen konnte, die zweite Tochter bei ihr einzog.
Zudem entbrennt häufig Streit darüber, ob beispielsweise die Vollmacht tatsächlich überhaupt von dem Vollmachtgeber unterzeichnet wurde, ob also die Unterschrift echt ist, oder ob der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Unterschrift noch geschäftsfähig war. Dies ist besonders dann misslich, wenn der Vollmachtgeber in der konkreten Situation nicht mehr befragt werden kann, weil er nun z. tatsächlich dement ist und der Bevollmächtigte in der Regel andere Sorgen hat, als sich über die Wirksamkeit einer Vollmacht zu streiten. Auch Banken erkennen häufig privatschriftliche Vollmachten nicht an. Auch insoweit schafft eine Vollmacht in notarieller Form Abhilfe, da der Notar die Identität des Vollmachtgebers feststellt und in der Urkunde auch Angaben zur Geschäftsfähigkeit festhält. Darüber hinaus kann der Notar dem oder den Bevollmächtigten weitere Ausfertigungen der Vollmacht und der Verfügungen erstellen, sollte die ursprüngliche Ausfertigung einmal verloren gegangen sein. Dies ist insbesondere dann wertvoll, wenn der Vorsorgefall eingetreten ist, d. Vorsorgevollmacht anfechten › So gehen Sie vor | advocado. der Vollmachtgeber nicht einfach eine neue Vollmacht erteilen kann.
Daneben kann es in diesem Zusammenhang Sinn machen, zusätzlich auch über eine Verfügung von Todes [Link Testament & Erbvertrag] und/oder über einen Übertragungsvertrag [Link Schenkung & Übertragungsvertrag].
Denn der Vollmachtgeber hat die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden. Dieser Wille ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten (vgl. 1 a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist mithin der konkrete, d. h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird 4. Vorsorgevollmacht mehrere bevollmächtigte street art. Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind 5 oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen.