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Besonders dramatisch: Ein Verstoß gegen eine Anordnung dieses sogenannten Gewaltschutzbeschlusses stellt eine Straftat dar und wird gem. § 1 GewSchG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Außerdem droht bei Verstößen ein nicht unerhebliches Zwangsgeld. Welche Möglichkeiten hat der Betroffene Trotz allem kann man sich gegen einen Gewaltschutzbeschluss wehren. Das einzige mögliche Rechtsmittel ist die Beantragung einer mündlichen Verhandlung. Das Gericht muss dann zügig einen Termin ansetzen, zu dem der Antragsteller und der Antragsgegner erscheinen müssen. Nach diesem Termin muss das Gericht neu bewerten, ob der Gewaltschutzbeschluss bestehen bleibt oder aufgehoben wird. Kontaktverbot | anwalt.de. In der mündlichen Verhandlung hat der Betroffene endlich die Möglichkeit sich zur Sache zu äußern und etwaige Lügen des Antragsstellers aufzudecken mit dem Ergebnis, dass der Gewaltschutzbeschluss aufgehoben werden kann. Wer trägt die Kosten? Natürlich fallen in einem Gewaltschutzverfahren auch Kosten an.
Es gehe hier nur um flüchtige Kontakte und zufällige Begegnungen zu Dritten, daher handle es sich nicht um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Gemeinsam getragener Entscheidungen der sorgeberechtigten Eltern bedürfe es nur in Angelegenheiten von objektiv erheblicher Bedeutung, wie beispielsweise der Wahl der Schule, der Religion oder des Lebensmittelpunktes sowie bei der Durchführung medizinischer Eingriffe. Davon abzugrenzen seien jedoch die Angelegenheiten des täglichen Lebens, welche häufig vorkommen und ohne gravierende Auswirkungen für das Leben des Kindes bleiben, beispielsweise wann das Kind zu Bett gehen darf oder in welchem Umfang der Medienkonsum gestattet wird. Daher habe der Vater gegenüber der Nachbarin eine Alleinentscheidungsbefugnis. (OLG Brandenburg, Beschluss v. 13. 1. Kontaktverbot selbst aussprechen muster. 2015, 9 UF 24/14) Vgl. zu dem Thema auch: Vater erhält 15. 000 EUR Entschädigung weil Gerichte sein Umgangsrecht nicht durchsetzen Kein gemeinsames Sorgerecht ohne ein Mindestmaß an Kommunikationsfähigkeit Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Und muss ich mich an die "Bitte" seines Anwaltes halten, Informationen nicht direkt an meinen Ex-Mann schicken zu dürfen?? Ich möchte mich nicht weiter schikanieren lassen. Vielen Dank. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 22. 2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Kontaktverbot selbst aussprechen master of science. Jetzt eine neue Frage stellen Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Ratsuchende, an die "Bitte" sollten Sie sich dem Grunde nach halten. Machen Sie das nicht, kann eine Unterlassungsklage folgen und tatsächlich auch wohl gewonnen werden. Anspruchsgrundlage ist § 1004 BGB, wonach eine Unterlassungsklage möglich ist und bei drohender Wiederholungsgefahr auch durchgehen wird. Und diese Wiederholungsgefahr wird in der Regel unterstellt, wenn eine berechtigte Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben wird. Ob die Unterlassungserklärung in Form und Inhalt richtig ist, hängt natürlich vom genauen Wortlaut ab.