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Ich wünsche eine Übersetzung in: Ich wünsche eine Übersetzung in: Blindenhilfe vom 21. 04. 2010 (Gz: SI 431 / 112. 42-4-12-1). In Kraft bis 31. 12. 2016. Inhaltsverzeichnis 1. Ziele 2. Vorgaben 3. Verfahren 4. Berichtswesen 5. Inkrafttreten 1. Ziele Leistungen der Blindenhilfe sollen die durch die Blindheit verursachten Mehrausgaben ausgleichen. 2. Vorgaben 2. 1 Personenkreis Blindenhilfe wird gewährt für blinde Menschen ( § 72 Abs. 1 SGB XII) und Menschen, die aufgrund des Grades der Beeinträchtigung ihres Sehvermögens nach § 72 Abs. 5 SGB XII den blinden Menschen gleichstellt sind. § 102 SGB 12 - Einzelnorm. Dieser Personenkreis erhält Blindenhilfe, wenn der tatsächliche Aufenthalt gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII in der Freien und Hansestadt Hamburg ist oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in einer Einrichtung, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, in der Freien und Hansestadt Hamburg war - § 109 SGB XII gilt entsprechend -. Bei ausländischen Antragstellern ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Leistungsgewährung nach § 23 SGB XII vorliegen.
6. 1992, 5 C 19/89, NDV 1993 S. 129). Umgekehrt kann der Erbe aber auch keine "Entreicherung" geltend machen, vielmehr haftet er mit dem im Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden gewesenen Nachlass (vgl. Rz. 25 und 42 m. w. N. ). 21 Auch als Nachlassverbindlichkeit ( § 1967 BGB) geht der Kostenersatzanspruch den Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen und testamentarischen Auflagen vor (Mergler/Zink, a. a. O., § 92c Rz. 23 unter Hinweis auf Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1967 Rz. 14). Prüfungsschema sgb xin yi. Unter dem Wert des Nachlasses ist das dem Erben angefallene Aktivvermögen des Erblassers unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ( OVG Koblenz, Urteil v. 5. 4. 2001, NJW 2002 S. 3045 = FEVS 52 S. 573; VGH München, Urteil v. 15. 7. 2003, 12 B 17/00, FEVS 55 S. 166). Daher sind die Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB (OVG Lüneburg, FEVS 31 S. 197; OVG Mannheim, FEVS 52 S. 573; Loos 2004 S. 69) und die Kosten der Nachlasspflegschaft ( BayVGH, Urteil v. 2003, 12 B 99. 1700), nicht aber die Kosten der Grabpflege (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a.
Allerdings besteht ein Anspruch auf Pflegegeld nach Sozialhilfe (§ 64 SGB XII), welches jedoch um bis zu zwei Drittel gekürzt werden kann. Dieses anteilige Pflegegeld steht auch dann zur Verfügung, wenn rund um die Uhr "Hilfe zur Pflege" zur Verfügung steht. Die "Hilfe zur Pflege" kann auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden "Persönlichen Budgets" erbracht werden. § 17 Abs. Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe - hamburg.de. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind entsprechend anzuwenden (§ 61 Abs. Leistungen der Pflegeversicherung – Persönliches Budget Weitere Besonderheiten der Hilfe zur Pflege nach SGB XII Grundlage für Entscheidungen über "Hilfe zur Pflege" sind die Einstufungen und ergänzenden Regelungen der Pflegekasse (SGB XI). Dies gilt jedoch nur für diejenigen Verrichtungen, die durch die Pflegeversicherung erfasst werden. Die Leistungen der "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII sind – im Gegensatz zu den Leistungen der Pflegeversicherung – einkommens- und vermögensabhängig.
… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 Abs. 1 S. 2 SGB XII. Dieser Betrag verbleibt den Erben also als Freibetrag. Der Grundbetrag ergibt sich aus dem zweifachen des Eckregelsatzes (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII), so dass ein Betrag in Höhe des 6-fachen des Regelbedarfes nicht zu ersetzen ist (Grundbetrag 2019 = 424, 00 €, also 6 x 424, 00 = 2. 544, 00 €). Nur die den Freibetrag übersteigenden Kosten sind zu ersetzen. Ersatzpflichtig sind die Erben der leistungsberechtigten Person. Wer Erbe ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. Die Erbenhaftung setzt weiter voraus, dass die Sozialhilfeleistungen dem Empfänger rechtmäßig erbracht wurden. Prüfungsschema sgb xii result. Wurde das Schonvermögen bestimmt, z. B. Schonvermögen gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (kleinere Barbeträge) falsch berechnet oder gemäß § 90 Abs. 8 SGB XII die Frage der Angemessenheit des Hausgrundstücks falsch beurteilt, so ist die Leistungserbringung als rechtswidrig anzusehen, so dass diesbezüglich nur eine Rücknahme gemäß den §§ 45, 50 SGB X in Betracht kommt.
O., § 102 Rz. 38 m. w. N. ) abzuziehen. 22 Auch der Vorerbe hat den geforderten Kostenersatz aus dem Wert des Nachlasses zu leisten, dabei ist nicht nur der Wert zugrunde zu legen, der sich aus der ordnungsgemäßen Nutzung des Nachlasses ergibt (BVerwG, Urteil v. 10. 2003, 5 C 17/02, DÖV 2004 S. 206, 208). Im Falle des nicht befreiten Vorerben hat der Nacherbe seine Einwilligung zur Befriedigung des Kostenersatzanspruches zu erteilen (BVerwG, Urteil v. 23. 9. 1982, 5 C 109/81, NDV 1983 S. 215; Conradis, in: LPK- SGB XII, 8. Aufl., § 102 Rz. 16). 23 Der Erbe kann gegen den Kostenersatzanspruch nicht geltend machen, dass dem Erblasser erst kurz vor dem Erbfall Vermögen zugefallen ist, für die längere Zeit des Sozialhilfebezuges also gar kein Schonvermögen vorhanden war (Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 8, unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil v. 20. 2. 2001, 22 A 2695/99, ZFSH/SGB 2001 S. 661; zweifelnd: Doering-Striening 2009 S. 97; vgl. "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. auch Rz. 16). 24 Da der Erbe nur aus dem Nachlass haftet, kommt es auf seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht an (H. Schellhorn, a. a.
Über die "Hilfe zur Pflege" können dann die durch die Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten finanziert werden (§ 65 SGB XII). Ergänzende Leistungen können sowohl als Pflegesachleistungen, als Pflegegeld und für die soziale Sicherung der Pflegepersonen in Anspruch genommen werden. Anderer Pflegebedarf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII kommt auch dann in Betracht, wenn ein Unterstützungsbedarf bei pflegerischen Verrichtungen besteht, die von der Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden. Prüfungsschema sgb xii 12. § 14 Abs. 4 SGB XI enthält eine Aufzählung derjenigen Verrichtungen, für die die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. Richtet sich der Bedarf jedoch auf Verrichtungen, die in dieser Aufzählung nicht enthalten sind, können hierfür keine Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden. Hier muss "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII in Anspruch genommen werden. Der Vorteil dieser Pflegehilfe liegt darin, dass im Sozialhilferecht ein erweiterter Pflegebegriff enthalten ist, der sich auch auf so genannte "andere" Verrichtungen bezieht (§ 61Abs.
Der Anspruch auf Kostenerstattung ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen: Zu ersetzen sind nur die innerhalb des Zehnjahreszeitraums entstandenen Kosten der Sozialhilfe in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII, § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII (s. o. ). Bei vorausgegangener häuslicher Pflege gilt die höhere Wertgrenze in Höhe von zurzeit 15. 340, 00 € gemäß § 102 Abs. 2 SGB XII.
Viele Menschen werfen dabei einen Blick auf gefühlvolle Liebeszitate in den unterschiedlichsten Variationen und versuchen damit, mit ihren Gefühlen besser umgehen zu können. Diesen Artikel Bookmarken Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Geschrieben in Allgemein | 0 Kommentare Kommentar hinterlassen
Wer kalten Kaffee kriegt, der weiß, er mag den Kaffee lieber heiß. Wenn wir das Hässliche erspäh'n, erscheint Normales plötzlich schön. Erst in der Wüste merke ich: auch Regen hat etwas für sich. Und welchen Schluss zieht man nunmehr? Kein Ding kommt ganz allein daher. Ihm folgt – das hat Methode – sogleich sein Antipode. Wodurch ein Urteil einfach wird, auch wenn man sich dabei oft irrt… Wenn wir uns allzu viele Sorgen machen, dann kann das Zur-Ruhe-Kommen schwierig werden. Nachdenkliche gedichte über das leben wikipedia. Das nächste Gedicht schildert meine Erfahrung mit Meditation/Kontemplation. Von den Worten Mein Kopf ist voll von Worten, sie geistern hin und her und sammeln sich an Orten, wo's gar nicht nötig wär'. Sie rotten sich zusammen und halten ihren Plausch. Oft steht mein Hirn in Flammen durch diesen Wörterrausch. Schick' ich sie raus, dann kommen sie durchs Hintertor zurück. Jetzt blende ich sie einfach aus, versuche so mein Glück. Ich hör' nicht zu, will auch nichts wissen und frag' nicht nach dem Sinn. Ich sitz' nur still auf meinem Kissen und freu' mich, dass ich bin.
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