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Wesentliche Entscheidungsgründe Der BGH hebt die Entscheidung des LG auf und verweist die Sache zurück. Die Auffassung des AG und LG, die Bestellung eines Verfahrenspflegers sei nicht erforderlich gewesen, weil der Betroffene seine Rechte selbst wahrgenommen habe und es sich um eine Erweiterung der Aufgabenkreise gehandelt habe, halte der Überprüfung nicht stand. Die Nichtbestellung des Verfahrenspflegers ist nach Auffassung des BGH nicht ausreichend begründet worden und demnach verfahrensfehlerhaft. Regelung des § 276 FamFG Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung i. d. Betreuungsrecht | Hier muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden. R. erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung des Verfahrenspflegers nur abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht.
8). Weil das Landgericht entgegen § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht begründet hat, warum es keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, kann der Senat weder prüfen, ob es von seinem Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist. Dass die vor dem Landgericht anwaltlich nicht vertretene Betroffene ihre Interessen selbst hätte wahrnehmen können, erscheint schon angesichts des für beinahe alle Angelegenheiten angenommenen Betreuungsbedarfs fernliegend. Dass ein Betreuungsbedarf für das erkennende Gericht offensichtlich ist, steht als solches der Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht entgegen. 8 2. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Gemäß § 74 Abs. 5 und Abs. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich die. 6 Satz 2 FamFG ist er aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird, unter Beteiligung eines Verfahrenspflegers, eine Anhörung im Beschwerdeverfahren nachzuholen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19 – FamRZ 2019, 1356 Rn.
Bei einem Widerruf kann eine Betreuung für den Betroffenen notwendig werden, die dieser mit der Erteilung der Vorsorgevollmacht gerade zu verhindern suchte. Die Bestellung eines Kontrollbetreuers bedeutet einen gewichtigen Grundrechtseingriff. Der Betroffene wird durch eine rechtliche Betreuung in seiner Entscheidungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingeschränkt; im Ergebnis kann es im Zuge der Betreuung auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen seinen ausdrücklichen Willen kommen. Die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung zu erteilen, ist demgegenüber Ausdruck des durch Art. 1 GG i. V. m. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich 7. Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts [8]. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist im vorliegenden Verfahren eine Kontrollbetreuung, die sich auf den gesamten von der Vorsorgevollmacht genannten Aufgabenkreis bezieht. Dieser deckt praktisch alle Bereiche ab, in denen rechtliche Entscheidungen für die Betroffene zu treffen sind, und ist damit umfassend angelegt.
Gemäß § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 12. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich app steuerung. Juni 2019 – XII ZB 51/19 – juris Rn. 13 mwN). 5 Nach diesen Maßgaben ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen (Senatsbeschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 528/17 – FamRZ 2018, 1111 Rn.
11. 2013 – XII ZB 339/13 [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 04. 08. 2010 – XII ZB 167/10, FamRZ 2010, 1648 Rn. 11 ff. ; vom 28. 09. 2011 – XII ZB 16/11, FamRZ 2011, 1866 Rn. 9 und vom 07. 2013 – XII ZB 223/13, FamRZ 2013, 1648 Rn. 11 [ ↩] vgl. 13; vom 28. 11 [ ↩] BGH, Beschlüsse vom 19. 01. 2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 10 und vom 21. 2012 – XII ZB 306/12, FamRZ 2013, 211 Rn. 11 [ ↩] Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 69 Rn. 25; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. 13; MünchKomm-FamFG/Fischer 2. 13; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. 3; Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 69 FamFG Rn. 3; BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1. 10. 2013] § 69 Rn. 45; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. § 69 FamFG Rn. 04. 7; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. § 293 Rn. 3; HKBUR § 293 FamFG Rn. 44; Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 5. Betreuungsrecht – Zur Stellung des Verfahrenspflegers und seiner Berechtigung Verfassungsbeschwerde im betreuungsrechtlichen Verfahren zu erheben. - Härlein Rechtsanwälte. 21; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3. § 303 FamFG Rn. 89; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. 2009] § 293 FamFG Rn. 7; a. A. OLG Hamm FamRZ 1995, 1519, 1521; zur besonderen Situation im Sorgerechtsverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 17.
Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Heimplatzangelegenheiten, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die weitere Beteiligte als Berufsbetreuerin bestimmt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 3 1. Sie rügt zu Recht als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht keinen Verfahrenspfleger für die Betroffene bestellt hat. Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers |. 4 a) Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist.
Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist aber in der Regel dann erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 28. 05. 2014 – XII ZB 705/13 – hingewiesen.