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Ausnahmen des § 181 BGB Die Regelung des § 181 BGB enthält bereits selbst zwei Ausnahmen vom Verbot des In-sich-Geschäft. Zum einen ist die Vornahme eines In-sich-Geschäfst zulässig, wenn es dem Vertreter im Vorraus gestattet wurde (Befreiung) oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Dazu heißt es im § 181 BGB: Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen (mit sich im eigenen Namen oder) als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, in denen dem Vertreter ein Insichgeschäft von Gesetzes wegen (z. B. §§ 1009 Abs. 2 BGB oder 125 Abs. 2 HGB) oder kraft rechtsgeschäftlicher Regelung (= Befreiung) gestattet ist. Die vorherige rechtsgeschäftliche Gestattung durch den Vertretenen kann in der Vollmacht enthalten sein oder auch durch eine besondere Einwilligung gem.
Die Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB muss durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese muss auch Bestand haben. Dies muss bei Änderung eines Musterprotokolls ebenso wie bei einer normalen GmbH-Satzung beachtet werden. Eine UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: "Gesellschaft") wurde im vereinfachten Verfahren unter Verwendung des gesetzlichen Musterprotokolls als Einpersonengesellschaft gegründet. Ein paar Jahre später wurde mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Allerdings enthielt der neugefasste Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB. Das Registergericht wies darauf hin, dass die grundsätzlich mit dem Musterprotokoll erfolgte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB entfallen sei und die geänderte besondere Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers, d. h. der Wegfall dieser Befreiung, noch angemeldet werden müsse.
Die Abberufung und/oder Neubestellung von Geschäftsführern bei der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) bedarf eines schriftlichen Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Diesen Beschluss können Sie selbst formulieren. Gern bereiten wir den Beschluss auch für Sie zur Unterzeichnung vor. Ferner ist die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern bei der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) immer zum Handelsregister anzumelden. Bei neuen Geschäftsführern ist deren Name, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben. Dem Handelsregister ist auch mitzuteilen, wie der Geschäftsführer die Gesellschaft vertritt, insbesondere, ob er immer allein handeln darf oder nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Bei einer Gesellschaft – insbesondere bei der UG (haftungsbeschränkt) –, die nach dem Musterprotokoll gegründet wurde, dürfen mehrere Geschäftsführer immer nur gemeinsam handeln. Möchten Sie dies ändern, so müssen Sie hierfür die Satzung der Gesellschaft anpassen. Bei der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers ist außerdem anzugeben, ob der neue Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, d. h. ob er die Gesellschaft auch bei Geschäften mit sich selbst und bei anderen ebenfalls durch ihn vertretenen Dritten (insbesondere Gesellschaften) vertreten kann.
Bei der Anmeldung eines neuen Vorstandsmitglieds ist außerdem anzugeben, ob es von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB befreit ist, d. ob es die Gesellschaft auch bei Geschäften mit anderen ebenfalls durch ihn vertretenen Dritten (insbesondere Gesellschaften) vertreten kann. Hingegen ist die Befreiung vom Verbot des § 181 Alt. 1 (Selbstkontrahieren) für den Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht möglich. Gern stehen wir Ihnen für die Vorbereitung des Aufsichtsratsbeschlusses und der Handelsregisteranmeldung zur Verfügung. Bitte teilen Sie uns hierzu die Handelsregisterangaben Ihrer Gesellschaft und die gewünschte Änderung mit, insbesondere Name, Geburtsdatum und Wohnort der neuen Vorstandsmitglieder. Bitte teilen Sie uns außerdem mit, ob die Vorstandsmitglieder allein vertretungsberechtigt und/oder von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB (Mehrfachvertretung) befreit sein sollen. Alle neuen Vorstandsmitglieder müssen persönlich (in notariell beglaubigter Form) bestimmte Versicherungen über Vorstrafen und andere Umstände abgeben.
Sowohl Käufer als auch Verkäufer werden bei Vertragsschluss von derselben Person vertreten (sog. Mehrvertretung oder Doppelvertretung), sodass der Vertreter zwar nicht im eigenen Namen handelt, aber bildlich gesprochen beide Unterschriften unter den Vertrag setzt. Da der Vertreter in beiden Konstellationen faktisch auf beiden Vertragsseiten aktiv wird, schließt er den Vertrag in gewisser Weise "mit sich selbst" (obgleich eine wirksame Willenserklärung durch den Vertreter freilich für und gegen den Vertretenen wirkt), es fehlt also vom rein äußeren Erscheinungsbild her an einem Geschäftspartner beziehungsweise einer zweiten Vertragspartei. Aus diesem Grund wird das Insichgeschäft auch als Selbstkontraktion bezeichnet. Solche Konstellationen bergen ein großes Potenzial für Interessenkonflikte und rechtsmissbräuchliches Verhalten, da kaum jemand die Interessen von zwei sich geschäftlich gegenüberstehenden Personen gleichzeitig mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. So hat der Käufer etwa stets ein Interesse an einem möglichst niedrigen Kaufpreis und könnte seine Funktion als Vertreter des Verkäufers auszunutzen, um den Preis deutlich unter dem Wert des Gegenstands festzusetzen.
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Hier taucht das klassische "Patchen" auf. Man spricht dann auch hier von Pieced Patchwork oder Mosaik-Patchwork. Farbharmonie für deine Patchwork-Projekte Manchmal ist es nicht einfach passende Stoffe zu finden und sich für die richtige Kombination zu entscheiden. Daher haben wir hier ein paar Farbtipps für dich. Zu allererst gibt es die Primär-, Sekundär- und Tertiärfarben im Farbkreis. Komplementärfarben liegen sich im Farbkreis gegenüber. Man kann Komplementärfarben sehr gut miteinander kombinieren, am Besten wenn eine der Farben abgetönt ist. Nach der analogen Farbharmonie kombiniert man Farben in eine Gruppe, die im Farbkreis nebeneinander liegen. Patchworkstoffe - Dänenstübchen. Beachte, dass gesättigte Farben immer in den Vordergrund rücken und auffallen, die ungesättigten rücken dann in den Hintergrund. Pastellfarben wirken sehr harmonisch miteinander. Wenn du dir nicht sicher bist, dann sind weniger Farben mehr. Versuche bei drei, vier Farben zu bleiben. Wenn du es doch lieber schrill bunt und durcheinander magst, dann denk nicht nach und lege los!