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Daher sind andere Bauteile sind in der Regel Gemeinschaftseigentum)
Denn die Erneuerung des Außenanstrichs der Fenster samt Rahmen wird der Eigentümergemeinschaft zugewiesen. BGH: Austausch von Fenstern ist im Zweifel Sache der WEG Click to tweet Das erlaubt nicht den Schluss, dass alle anderen Maßnahmen dem einzelnen Wohnungseigentümer obliegen, sondern führt im Zweifel dazu, dass der Austausch der Fenster Gemeinschaftsaufgabe ist; behält sich die Gemeinschaft schon den Außenanstrich vor, gilt dies erst recht für die vollständige Erneuerung. Die Behandlung von Fenstern in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit einer solchen Regelung wollen die Wohnungseigentümer nämlich eine einheitliche Außenansicht des Gebäudes sicherstellen. Ein Austausch der Fenster kann die Außenansicht in gleichem oder noch stärkerem Maße als ein Anstrich beeinflussen. In der hier verwendeten Klausel ist dieser Zweck sogar ausdrücklich festgehalten worden, weil eine einheitliche Ausführung von Maßnahmen, die die Außenansicht betreffen, als "unabdingbar" bezeichnet und der Außenanstrich aus diesem Grund der Gemeinschaft zugewiesen wird. (BGH, Urteil v. 2.
Die Behandlung von Fenstern in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (1) Grundsätzlich gehören Fenster immer zwingend zum Gemeinschaftseigentum der Eigentümergemeinschaft. Der einzelne Eigentümer ist somit nicht von vorne herein befugt, über den Austausch oder die Instandsetzung der Fenster zu befinden. (2) Allerdings erlaubt es die Rechtsprechung, dass mit der Teilungserklärung die Instandsetzung und Instandhaltung der Fenster den einzelnen Wohnungseigentümern angelastet werden können, zu deren Wohnung die betreffenden Fenster gehören. Fensteraustausch in der WEG – Wer muss/darf zahlen?. Dies führt dann dazu, dass die betreffenden Wohnungseigentümer mit den Kosten für "ihre" Fenster belasten werden. Viele Teilungserklärungen enthalten besondere Regelungen über die Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern. Der Gedanke ist immer der, dass jeder Wohnungseigentümer für die Fenster verantwortlich sein soll, die seiner Wohnung zugehörig sind. Dies ist nicht immer unproblematisch. Grundsätzlich gehören Fenster immer zwingend zum Gemeinschaftseigentum der Eigentümergemeinschaft.
2019 der BGH als Revisionsinstanz entscheiden musste. Der BGH verneinte allerdings den Rückzahlungsanspruch der Kläger, die die Fenster in der irrigen Annahme, sie seien selbst dafür verantwortlich, auf eigene Kosten ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft austauschen ließen. Die Klage blieb bereits in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht bejahte zwar einen Anspruch auf Erstattung der Kosten dem Grunde nach, war jedoch der Ansicht, dass nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft der richtige Gegner sei, sondern nur die übrigen Bruchteilseigentümer. Dieser oft nicht einfach zu beantwortenden Frage konnte sich der BGH entziehen, indem er den Anspruch auf Erstattung auch dem Grunde nach verneinte. Gemeinschafts- oder Sondereigentum: Wozu gehören eigentlich Fenster?. Bereits mehrfach durch den BGH entschieden, handelt es sich bei den Fenstern um zwingendes Gemeinschaftseigentum mit der Folge, dass jeder Sondereigentümer für den Austausch der sich in seiner Wohnung befindlichen Fenster einen Beschluss benötigt. Nach Ansicht des BGH darf der Gemeinschaft das zwingende Recht des WEG Rechts zum "Wie" des Austausches von Gemeinschaftseigentum nicht dadurch genommen werden, dass der irrige Sondereigentümer über einen Anspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Kostenerstattung erhält.
Gehe ich recht in der Annahme, dass unter diesen Bedingungen in unserem speziellen Fall grundsätzlich sowohl für die Instandhaltung als auch für einen evtl. notwendigen Austausch der Fenster immer unsere Gemeinschaft die Kosten zu tragen hat? Oder sind für die Instandhaltung die einzelnen Eigentümer verantwortlich, für einen Austausch jedoch die Gemeinschaft? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies noch einmal spezifizieren würden. Vielen Dank. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. 2013 | 12:28 Nachfrage 1: "Oder sind für die Instandhaltung die einzelnen Eigentümer verantwortlich, für einen Austausch jedoch die Gemeinschaft? " Genau so sind die zitierten Stellen aus der Teilungserklärung zu verstehen. Bezüglich der Instandsetzung der Außenfenster ist der Eigentümer aber nur verpflichtet, wenn die Instandsetzungsmaßnahme aufgrund unsachgemäßer Behandlung durch den Eigentümer notwendig wurde.
Es liefe dem Grundgedanken des WEG Rechts zuwider, so die Richter in Karlsruhe, wenn durch den Kostenerstattungsanspruch die Verpflichtung zur Einholung eines Beschlusses zum Austausch der Fenster umgangen werden würde. Der BGH nimmt den Eigentümergemeinschaften damit auch die Gefahr, sich unzähligen Erstattungsansprüchen der Vergangenheit ausgesetzt zu sehen, wenn Eigentümer ohne einen Beschluss ihre Fenster austauschen ließen, weil man der Ansicht war, dazu verpflichtet zu sein. Mit dieser Entscheidung bleibt der BGH seiner Rechtsprechung treu – Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftsangelegenheit. Rechtsanwältin Ninja Lorenz Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen
Diese Regelung gilt seit 2007. Ein solcher Beschluss ginge dann auch den abweichenden Regelungen der Teilungserklärung vor. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern trotz der Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum von den Sondereigentümern zu tragen ist. Frage 2: "Wie verhält es sich hinsichtlich der Kostentragung konkret bei a) notwendigem Austausch der Fenster und b) bei notwendigen Instandhaltungsarbeiten? " a) Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums aber den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft (BGH, Urteil v. 2. 3. 2012, V ZR 174/11). Im Falle der Falle wäre auf der nächtsen Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss anzuregen. b) Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten von solchen Bauteilen im räumlichen Bereich des Sondereigentums oder auch innerhalb der Sondereigentumsräume, soweit sie dem Zugriff des jeweiligen Eigentümers unterliegen, können durch Vereinbarung auf Sondereigentümer übertragen werden.
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