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18. Teil Überblick: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden 436 Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden spielt in der Klausur regelmäßig keine Rolle, weshalb sich die Ausführungen hier auf einen groben Überblick beschränken. 437 Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Lesen Sie die §§ 102 ff. GemO und verschaffen Sie sich einen Überblick über die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden - Überblick. Video wird geladen... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige Von der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG mit umfasst ist die Möglichkeit der Gemeinden, sich wirtschaftlich zu betätigen. Den rechtlichen Rahmen für eine wirtschaftliche Tätigkeit normiert die GemO in den §§ 102 ff. ("Unternehmen und Beteiligungen"). 438 Gemäß § 102 GemO dürfen Gemeinden wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur dann errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich an solchen beteiligen, wenn dies der öffentliche Zweck des Unternehmens rechtfertigt, es in Einklang mit der Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu bringen ist und der Zweck bei einer Tätigkeit außerhalb der kommunalen Daseinsfürsorge nicht ebenso gut durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann.
Es ist aber nicht akzeptabel, wenn kommunale Unternehmen im Zuge der Digitalisierung der Gebäudetechnik die bewährte Friedensgrenze "Hausanschluss" in Frage stellen. Das gleiche gilt, wenn sie im Zuge der Elektrifizierung der Mobilität die Stromversorgung zum Vorwand nehmen, um daran anknüpfende Geschäftsmodelle auszurollen. Wettbewerbsfeindlichen Fehlentwicklungen, wie sie im Bereich der Ladeinfrastruktur oder der Mobilitätsdienstleistungen derzeit zu beobachten sind, muss durch die Kommunalaufsicht und notfalls durch den Landesgesetzgeber klar entgegengetreten werden. Die geltende Fassung von § 107 und 107a der Gemeindeordnung NRW schützt nicht hinreichend davor, dass die Kommunen die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative durch eigene Angebote behindern oder der Eigenleistung den Vorzug vor der Vergabe an private Leistungserbringer geben. NRW-Handwerksrat wirtschaftliche Betätigung - Handwerk.NRW. Insbesondere sind zu viele Bereiche von dem ohnehin nur schwach verankerten Subsidiaritätsprinzip ausgenommen. Bei jeder Art der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand muss dargelegt werden, dass sie wirklich besser als die privatwirtschaftliche Initiative geeignet ist, bestimmte Zwecke zu erreichen.
Bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit müssen die kommunalen Unternehmen den örtlichen Bezug wahren ("…zur Erledigung ihrer Angelegenheiten …"). Die Kommunen dürfen Unternehmen zudem nach der sogenannten "Schrankentrias" nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn 1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommune und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und 3. Daseinsvorsorge – KommunalWiki. der öffentliche Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Ausnahmen regeln die Sätze 3 bis 8 für die wirtschaftlichen Betätigungen zum Zwecke der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Einrichtung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen einschließlich des Erbringens von Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere für B reitbandtelekommunikation. Mit der jüngsten Änderung des NKomVG hat der Gesetzgeber bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu den in § 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannten Zwecken den kommunalen Handlungsspielraum in der wirtschaftlichen Betätigung noch stärker ausgeweitet.
Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Die Rechtsgrundlagen für den kommunalen Eigenbetrieb finden sich im EigBG sowie in der EigBVO. Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Kommentieren Sie – soweit erlaubt – § 104 GemO bei § 44 GemO, da die Norm eine typische Kompetenz des Bürgermeisters normiert. Daneben ist es den Gemeinden unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 103 ff. GemO gestattet, kommunale Unternehmen in Privatrechtsform zu betreiben. Praktisch spielt hierbei die GmbH die größte Rolle. Gemäß § 104 GemO vertritt der Bürgermeister die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung bzw. dem entsprechenden Organ des Unternehmens. Schließlich können Gemeinden seit 2015 selbstständige Kommunalanstalten in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten. Zielsetzung des Gesetzgebers war es, den Gemeinden und Landkreisen eine weitere öffentlich-rechtliche Organisationsform zur Aufgabenwahrnehmung an die Hand zu geben. Als Vorteil im Vergleich zum Eigenbetrieb wird insbesondere die rechtliche Eigenständigkeit der Kommunalanstalt als juristische Person des öffentlichen Rechts gesehen.
So hat sich beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Urteil vom 29. Oktober 2008 (Aktenzeichen: 4 L 146/05) mit der Frage beschäftigt, ob der Subsidiaritätsgrundsatz der Gemeindeordnung von Sachsen-Anhalt auch den Schutz von Individualinteressen privater Wettbewerber bezweckt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel lediglich "dem öffentlichen, allgemeinen Interesse an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kommunen" diene. Die Kommunen sollten vor "überhöhten Risiken durch unternehmerische Experimente" bewahrt werden. Zwar wolle der Gesetzgeber mit dem Subsidiaritätsgrundsatz auch die Privatwirtschaft vor "ungehemmter wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden" schützen. Daraus folge aber nicht, dass die Regelung auch dem Schutz des einzelnen Privatunternehmers diene. Das Gericht hat auch eine Verletzung der durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützten unternehmerischen Dispositionsfreiheit verneint. Verfassungsrechtlich relevant werde der Eingriff erst, wenn die Freiheit des Handelns in "unerträglichem Maße" eingeschränkt werde.
Baden-Baden 2007 Budäus, Dietrich (Hrsg. ), Bd. 44: Organisationswandel öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Baden-Baden 1998 Otto, Raimund et al. : Beteiligungsmanagement in Kommunen. Stuttgart 2002 Barthel, Thomas: Beteiligungscontrolling im öffentlichen Bereich. Hamburg 2008 Piesold, Ralf-Rainer: Kommunales Beteiligungsmanagement und -Controlling. Berlin Boston 2018
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Wie soll die Schweiz mit dem Konflikt in der Ukraine umgehen? Und soll sie Waffen liefern? Darüber diskutierte SRF-Moderator Sandro Brotz mit seinen Gästen. bild: screenshot/srf Nach der Aussprache zwischen SVP und SRF wurde SVP-Nationalrat Roger Köppel nach langer Pause wieder in der «Arena» empfangen. Einen Eklat konnte die Runde umschiffen – nur einer konnte es nicht lassen, etwas zu zündeln. Nach drei Abstimmungsrunden standen in der SRF-«Arena» erneut der Ukraine-Krieg und die Rolle der Schweiz im Fokus. «Braucht es Schweizer Waffen für die Ukraine? », diskutierte Moderator Sandro Brotz in der Elefantenrunde mit allen Parteipräsidentinnen und Präsidenten. Bayer und köppel en. Nach eineinhalb Jahren Pause darf auch SVP-Nationalrat Roger Köppel wieder einmal hinters graue Rednerpult. Weil SVP-Parteipräsident Marco Chiesa verhindert ist, zieht Köppel für ihn in den Ring. Wer auf einen Eklat hofft, wartet vergebens. Sowohl Köppel als auch Moderator Brotz geben sich betont freundlich. Man lässt sich ausreden, unterbricht kaum.