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§ 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG). Nichtigkeit der Wahl Eine JAV-Wahl ist für nichtig zu erklären, wenn gegen allgemeine Grundsätze der ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Masse verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Jav wahl betrvg download. Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (so zur Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. 2000, 7 ABR 23/99). Rechtsquellen § 63 BetrVG, Wahlordnung (WO).
Der Betriebsrat kann auch eine Abteilungsversammlung für den Ausbildungsbereich einberufen (§ 42 Abs. 2 BetrVG), wenn er generell Abteilungsversammlungen durchführt als Ersatz für eine Betriebsversammlung. Der Wahlvorstand selbst kann auch die Initiative ergreifen und eine solche Info-Veranstaltung durchführen. Diese Veranstaltungen können auch genutzt werden, wenn sich ergibt, dass sich zu wenige oder keine Kandidaten für das Amt bewerben, denn auch wenn die Amtszeit nur 2 Jahre beträgt, zeigt die Erfahrung, dass die Fluktuation bei Auszubildenden in diesem Amt sehr groß ist und daher ausreichend Ersatzkandidaten zur Verfügung stehen sollten. Zu diesen Veranstaltungen kann auch ein Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eingeladen werden. Meist haben auch die Gewerkschaft geeignete Materialien, um die Information zur JAV-Wahl noch besser zu unterstützen. 4. JAV-Gesetze - Infos und Seminare für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. JAV unterstützen! Gerade nach der Konstituierung sollte die JAV unbedingt vom Betriebsrat unterstützt werden. Sie soll eingeführt werden in die Betriebsratsarbeit, an Sitzungen teilnehmen, für Schulungen freigestellt werden.
09. 2010, 1 StR 220/09). Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, oder zur Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts. Wahlanfechtung Die JAV-Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden ist in Bezug auf: • die Wahlberechtigung (§ 61 Abs. 1 BetrVG, z. Zulassung nicht wahlberechtigter, Nichtzulassung wahlberechtigter Personen zur Stimmabgabe). • die Wählbarkeit (§ 61 Abs. 2 BetrVG, z. Zulassung nicht wählbarer, Nichtzulassung wählbarer Personen als Wahlbewerber). Jav wahl betrvg subtitle. • das Wahlverfahren (z. Wahl ohne Wählerliste oder ohne Wahlvorstand). Die Anfechtung einer Wahl ist gerechtfertigt, wenn der Verstoß während des Wahlverfahrens nicht rechtzeitig berichtigt worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (§ 19 Abs. 1 BetrVG).
Diese Rechtsprechung ist auf die JAV-Wahlen grundsätzlich übertragbar. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist zuletzt durch das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 14. 3. 2012 (ArbuR 2012, 325) bestätigt worden. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - jav.info. In diesem Urteil wird noch einmal klargestellt, dass jedes Wahlvorstandsmitglied unabhängig vom Wissensstand der anderen Wahlvorstandsmitglieder einen eigenen Schulungsanspruch hat. Aufgrund der Komplexität des Wahlverfahrens und der umfassenden Rechtsprechung wird man regelmäßig von einem Schulungsanspruch von ein bis zwei Tagen ausgehen dürfen. Sollten Arbeitgeber Schwierigkeiten bereiten, sollte ihnen deutlich gemacht werden, dass eine erfolgreich angefochtene JAV-Wahl eine nochmalige Wahl mit allen damit verbundenen Kosten nach sich zieht.
Es kann nur eine Stimme für eine Liste und damit alle in dieser enthaltenen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden; die Stimme kann nicht für Einzelne abgegeben werden. Wähler/-innen gut informieren Wissen alle Jugendlichen und Azubis von der Wahl? Sind die Kandidatinnen/Kandidaten ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert? Vor allem: Ist den Jugendlichen und Azubis klar, warum es wichtig und sinnvoll ist, eine JAV zu haben? Eine "Pro-JAV-Wahl-Stimmung" ist eine wichtige Voraussetzung. Je mehr Jugendliche und Azubis sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann die zukünftige JAV ihre Position gegenüber Betriebsrat und Arbeitgeber behaupten. Kurz gefasst: Wahlgrundsätze und Ablauf der Wahl Die Wahlen sind geheim. Der Wahlvorstand muss im Wahlraum immer präsent sein. Er muss bei Wahlbehinderungen einschreiten. Wählen darf nur, wer in der Wählerliste steht. Jav wahl betrvg movies. Der Wahlvorstand prüft, ob Wähler in der Wählerliste stehen. Der Wahlvorstand händigt den Wählern die Wahlunterlagen aus.
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