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Außerdem sollten alle die Zulassungskriterien erfüllenden Unternehmen zum Verfahren zugelassen und mit jedem von ihnen eine übereinstimmende Vereinbarung zu den im Voraus festgelegten und nicht verhandelbaren Vertragsbedingungen abgeschlossen werden. Unternehmen, die die Kriterien erfüllten, konnten dem System der Rabattverträge zu jedem Zeitpunkt während der Vertragslaufzeit zu identischen Bedingungen beitreten. In der Bekanntmachung wurde zudem darauf hingewiesen, dass das Vergaberecht keine Anwendung finde. Entscheidungen der VK Bund und des OLG Düsseldorf Nachdem der Vertrag mit dem einzigen interessierten Unternehmen geschlossen wurde, stellte ein anderes Unternehmen einen Nachprüfungsantrag zur zuständigen Vergabekammer des Bundes. Der Antrag war gerichtet auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Zulassungsverfahrens mit dem Vergaberecht. Neue Vergabeart: EuGH entscheidet über Open-House-Verträge - Bird & Bird. Während die Vergabekammer des Bundes der Antragstellerin rechtgegeben und das Vergaberecht für anwendbar gehalten hatte, hatte das OLG Düsseldorf im anschließenden Beschwerdeverfahren Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung.
| Zitierangaben: vom 03/09/2018, Nr. 37706 Mit Beschluss vom 07. 05. 2018 hat sich die Vergabekammer Bund zum vergaberechtsfreien Open-House-Verfahren geäußert. Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass jedes am Vertrag interessierte Unternehmen dem Vertrag des öffentlichen Auftraggebers beitreten kann. Ein Wettbewerb zwischen den Unternehmen findet im eigentlichen Sinne nicht statt. Leitsatz Die Vergabekammer prüft im Rahmen der Zulässigkeit in einer ersten Stufe, ob die Anforderungen an ein Open-House-Verfahren verletzt sind. Open-House-Modelle nicht zulässig / Einseitiges Vertragsdiktat in der ... | Presseportal. Die Verletzung der Anforderungen führt jedoch nicht automatisch dazu, dass ein öffentlicher Auftrag vorliegt. Nach der Rechtsprechung des EuGHs verlangt das Transparenzerfordernis, dass der Auftraggeber ein Open-House-Modell in einer Weise bekanntmacht, die es dem potentiell interessierten Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, vom Ablauf und den wesentlichen Merkmalen eines Zulassungsverfahrens gebührend Kenntnis zu nehmen. Bei einem Open-House-Zulassungsverfahren hat sich der öffentliche Bedarfsträger auf eine Preisvorgabe zu beschränken, die aus Gründen der Gleichbehandlung gerade nicht an der unternehmerischen Kalkulation einzelner Marktteilnehmer zu orientieren ist, sondern an einer Prognose dahingehend, dass mit diesem Preis der Beschaffungsbedarf tatsächlich am Markt realisierbar ist.
Rechtliche Würdigung Bei sog. Open-House-Verträgen handelt es sich um eine weitere Beschaffungsvariante, bei dem der öffentliche Auftraggeber zu vorher von ihm bestimmten Konditionen mit allen interessierten Unternehmen kontrahieren will. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 2. Juni 2016 diese Variante dem Anwendungsbereich des klassischen Vergaberechts entzogen. Hauptargument des EuGHs war, dass der Auftraggeber kein Unternehmen auswählen möchte. Ein öffentlicher Auftrag sei immer nur dann gegeben, wenn der Auftraggeber eine Auswahlentscheidung treffen müsse. Open house verträge arzneimittel. Eine Vergabe nach dem Open-House-Verfahren unterliege nur den Grundregeln des AEUV (soweit sie Aufträge betrifft, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht). Dazu gehörten insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Gebot der Transparenz. Obwohl die Vergabekammer im vorliegenden Fall formell nicht zuständig ist, befasst sie sich umfassend mit den Anforderungen an ein Open-House-Verfahren und geht detailliert auf die Beanstandungen der Antragstellerin ein.
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