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Lange Nacht Der Kultur Kaiserslautern Programm — Innere Unruhe Versicherung

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In einer Lounge zum Tanzen und Musikhören haben DJs und Klangexperimentatoren eine Plattform für ihre eigenen Mixes. Mit dabei sind wieder "Albert Csiki" – "ATOMIC AGES", "DJ Condoleeza" und "AufbauEnde" mit eigener Ambient-Musik sowie die neu involvierten Musikexperimentatoren "CHRISTIAN F" und "020200". Der Rote Saal der Fruchthalle ist in der Langen Nacht der Kultur die offene Bühne zum Tanzen: eine Salsa-Disco mit Live-Musik des "Mambo Club", und ab 2. 00 Uhr morgens eine Goa-Party zum Chill-Outen. Für eine anspruchsvolle und abwechslungsreiche Gastronomie ist bestens gesorgt. Informationen und Programmhefte sind erhältlich bei: Referat Kultur der Stadt Kaiserslautern Fruchthalle (Eingang am Denkmal) Fruchthallstr. Lange nacht der kultur kaiserslautern programm heute. 10 67653 Kaiserslautern Tel. 0631 365-1410

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In fast jedem Versicherungsvertrag gibt es eine spezielle Klausel, die jahrzehntelang unbeachtet im Dornröschenschlag lag. Nach dieser Klausel muss ein Versicherer für Schäden durch innere Unruhen nicht haften. Das gleiche gilt für Schäden durch Krieg, Bürgerkrieg und kriegsähnliche Ereignisse. Schadensübernahme durch Unruhen sind meist im Versicherungsvertrag ausgeschlossen In einer einzigen veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH im Jahre 1974 mit der dem Ausschlussgrund "inneren Unruhen" auseinandergesetzt. Damals ging es um Schäden am Gebäude der IBM-Zentrale am Berliner Ernst-Reuter-Platz. Bei einer Demonstration "gegen die US-Aggression in Kambodscha" kam es am 6. Mai 1970 zu einem Zusammenstoß zwischen den etwa 7. 000 Demonstranten und der Polizei. Dabei gingen die Scheiben der IBM-Zentrale zu Bruch. Nach Auffassung des BGH soll für das Durchgreifen der Ausschlussklausel alleine entscheidend sein, "…ob ein das Gesamtgeschehen überblickender objektiver Beurteiler zu der Überzeugung gelangt, es habe sich eine Menschenmenge zusammengehortet, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt hat. "

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Allgemein Von Inneren Unruhen spricht man dann, wenn sich eine große Masse von Menschen gegen die öffentliche Ordnung stellt. In Folge von "Inneren Unruhen" kommt es oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die erhebliche Schäden mit sich bringen können. Einzelne Terrorakte erfüllen aber nicht den Begriff der inneren Unruhen. Sollte es ins im Zusammenhang mit einer Inneren Unruhe zu einer Beschädigung einer Fotovoltaikanlage kommen, werden diese Schäden in der Regel nicht von der Fotovoltaikversicherung gedeckt. Bei einigen Versicherungskonzepten zur Photovoltaik-Versicherung wie zum Beispiel, SeconSolar oder WÜBA-AIG Konzept Krist, sind Innere Unruhen bis zu einer bestimmten Versicherungssumme mitversichert.

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"Stören Menschengruppen oder nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung die öffentliche Ordnung, spricht man von inneren Unruhen. Hierzu zählen beispielsweise Aufstände, Demonstrationen und Ausschreitungen, die allesamt in Gewalt ausarten und somit nah am Tatbestand des Landfriedensbruchs sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Ereignisse politisch, wirtschaftlich oder auf eine andere Weise motiviert sind. Einzelne Terroranschläge werden nicht zu den inneren Unruhen gezählt. Durch solche inneren Unruhen können sich Personen-, Sachschäden und Diebstähle ereignen. Entstehen so also Schäden am Hausrat, werden diese nicht von der Versicherung gedeckt. Die Folgen innerer Unruhen stellen für Versicherer ein unberechenbares Risiko dar und werden zu den sogenannten ""Allgemeinen Ausschlüssen"" gezählt. Hier ist es in der Regel auch nicht möglich den Versicherungsschutz zu erweitern. "

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Kaum waren die Scherben der Oster-Demonstrationen am Berliner Springer-Verlagshaus zusammengekehrt, ließ der Hamburger Großverleger bei seiner Versicherung anklingeln. Axel Springer wollte wissen, wer den Schaden an seinem Hab und Gut in Hohe von insgesamt 250 000 Mark zu tragen habe Die Iduna Versicherungsgesellschaft in Hamburg, die den größten Teil des Springerschen Geschäftsbesitzes versichert hat, ließ dem Verleger ausrichten: Der Versicherungsvertrag decke diesen Schaden nicht. Wie die Iduna sind alle deutschen Versicherer seit langem gegen Risiken dieser Art gefeit. Denn im Gegensatz zu Ländern wie England oder Schweden ist in Deutschland die Haftung für Sachschäden aus »Aufruhr und innerer Unruhe« ausgeschlossen. Diese Vergünstigung dankt die Branche der Nazi-Regierung. 1933, nach den Straßenkämpfen der Weimarer Zeit, hatte der frisch ernannte preußische Ministerpräsident Hermann Göring befohlen: »Ab jetzt gibt es in Deutschland keine inneren Unruhen mehr. « Aufgrund des Göring-Erlasses kamen die Versicherungen darum herum, Deutschlands Juden jenen Milliarden-Schaden zu ersetzen, den ihnen der braune Mob 1938 während der sogenannten Kristallnacht zufügte.

Nach dem Kriege machte die Branche die Göring-Formel zum Bestandteil ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen. So kommt es, daß beispielsweise die rund 400 Gesellschaften des Versicherungsgewerbes von der Zahlungsverpflichtung auch dann befreit sind, wenn bei Gewalttätigkeiten das Auto eines völlig Unbeteiligten beschädigt wird. Berliner Bürger, deren Fahrzeuge bei den Osterunruhen in der Kochstraße von Demonstranten und Polizisten umgeworfen wurden, haben daher keinen Rechtsanspruch darauf, ihren Schaden ersetzt zu bekommen -- selbst wenn sie eine Kasko-Versicherung für ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. Denn, so der »Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung« von Stiefel-Wussow, für den Begriff der »Unruhe... genügt jede Zusammenrottung von Menschen zu dem Zweck, Gewalttätigkeiten... zu begehen«. Freilich: Deutschlands Versicherer müssen eindeutig nachweisen, daß der Tatbestand der inneren Unruhe vorgelegen hat. Da ein solcher Beweis im Einzelfall schwer zu führen ist, solange nicht Demonstranten abgeurteilt worden sind, haben einige Gesellschaften ihre Versicherten schon wissen lassen, daß sie »Bagatellschäden« im Kulanzwege regulieren wollen.

July 5, 2024, 9:19 am