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Darüber, wer das häusliche Netz benutzt, hat die Kanzlei Waldorf Frommer zunächst einmal keine Kenntnis, denn sie kann über ihren technischen "Spionagedienstleister" die Firma Ipoque nur erkennen, dass ganz generell über einen individuellen Internet-Anschluss und über dessen IP-Adresse illegal Filme oder Serien in einem Torrent getauscht worden sind. Darum hat der BGH die vor Gericht geltende sekundäre Darlegungslast entwickelt, die im Kern besagt, dass ein Beklagter Abgemahnter vor Gericht mitteilen muss, wer alles Zugriff zu seinem häuslichen Internet hatte und wer als Täter in Betracht kommt. Will man vor Gericht als abgemahnter Anschlussinhaber gewinnen, so muss man also immer mitzuteilen, wer als Täter der Rechtsverletzung realistisch in Betracht kommt. Der BGH hat betont, dass dieser Sachvortrag nachvollziehbar und plausibel sein muss. Zudem muss ein Beklagter auch mitteilen, was seine Nachforschungen ergeben haben, nachdem er die Abmahnung erhalten hat. Im Jahr 2017 verlangt die Kanzlei beim Download eines Filmes meist € 915, 00 und eben eine Unterlassungserklärung.
Es muss nur im Zusammenhang mit seiner "sekundären erklärenden Last" gesagt werden, welche anderen Familienangehörigen die Verbindung auch benutzen. Hat Waldorf Frommer Sie wegen Urheberrechtsverletzungen verwarnt?
Wir konnten bereits zahlreiche durch Waldorf Frommer angedrohte Strafen abwenden oder abmildern. Unsere erfahrenen Anwälte beraten Sie kostenlos, wenn Sie eine Filesharing-Abmahnung betreffend des Films Wonder Woman 1984 bekommen haben. Rufen Sie uns gern an: 030 – 200 590 7777.
Weit wichtiger ist aus heutiger Sicht aber die Frage, inwieweit inhaltlich auf die Abmahnung auch schon vor einem Gerichtsverfahren reagiert werden sollte. Die vom Bundesgerichtshof entwickelte sekundäre Darlegungslast gilt ja nur vor Gericht, also wenn bereits eine Klage eingereicht worden ist. Erhält man eine Abmahnung, dann befindet man sich aber erst einmal in der aussergerichtlichen Phase eines Falles. Soll aber jemand der eine Abmahnung bekommen hat, auch schon aussergerichtlich mitteilen, wer für den Download verantwortlich ist? Und wichtig zu wissen: Was wären denn die Nachteile, wenn man seine Verteidigung erst "vor Gericht auspackt"? Man kann natürlich auch so lange warten bis eine gerichtliche Klage von Waldorf Frommer eingeht. Teilt man aber erst dann sein Wissen darüber mit, dass etwa eine dritte Person für den Download verantwortlich war, dann kann das zumindest in Teilen des Falles negative Folgen haben: Man muss zwar die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht bezahlen, weil Waldorf die Klage zurück zieht.
In seinem Urteil vom 06. 10. 2016 (BGH I ZR 154/15 "Afterlife") hat der Bundesgerichtshof noch einmal deutlich gemacht, dass der Teilnehmer den Straftäter nicht zu benennen hat. Das Bundesgerichtsurteil vom 30. März 2017, Aktenzeichen I ZR 19/16 "Laut", hat daran nichts geändert. Der Abonnent ist zwar dazu angehalten, den Familiennamen anzugeben, wenn er dies im Zuge von Anfragen herausgefunden hat, ist aber nur zu angemessenen Anfragen gezwungen. Nur für den Fall, dass er weiß, wer es war. "Glücklicherweise hat der BGH in seiner Stellungnahme nun klar gemacht, dass sich die Untersuchung nur auf einen eventuellen Zugang von potentiellen Tätern und deren Name bezieht. Weitere Untersuchungen sind vom Teilnehmer nicht zu erwarten. 2016 (BGH I ZR 154/15 "Jenseits") hat der BGH noch einmal verdeutlicht, dass der Eigentümer des Anschlusses den Straftäter nicht benennen muss. Zusammen mit Ihnen bewerten wir Ihre Möglichkeiten einer solchen Filesharing-Warnung und diskutieren, wie wir vorgehen: a) Müssen Sie immer eine Abmahnung einreichen?