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01. 3 AZR 900/07). 3. Verpflichtung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten Auslöser der Rückzahlungsverpflichtung darf nur ein zurechenbares Verhalten sein, was in die Sphäre des Arbeitnehmers fällt. Er muss es in der Hand haben, ob er der Rückzahlung der Fortbildungskosten durch eigene Betriebstreue entgehen kann ( BGH 17. III ZR 207/08). Auch ein Aufhebungsvertrag, der auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers geschlossen wurde, kann die Rückzahlungsverpflichtung auslösen ( BAG 05. 2000 Az. 5 AZR 883/98). Top 9 rückzahlung fortbildungskosten bei abbruch muster 2022. Liegt der Kündigungsgrund in der Sphäre des Arbeitgebers, wie z. bei einer betriebsbedingten Kündigung oder einer Kündigung innerhalb der Probezeit, ohne dass ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, wird die Verpflichtung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht ausgelöst ( BAG 13. 2011 Az. 3 AZR 791/09). 4. Tarifverträge Tarifliche Rückzahlungsklauseln unterliegen im Arbeitsrecht nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Es erfolgt deshalb bei Tarifverträgen keine Prüfung dahingehend, ob dem Arbeitnehmer durch die Fortbildung ein geldwerter Vorteil erwächst.
Es ist aber zulässig, dass Ihr Dienstgeber auch mehrere Kolleginnen und Kollegen weiterbildet, obwohl nur eine Stelle voraussichtlich zu besetzen ist. Freistellung der Mitarbeiter Die Kolleginnen und Kollegen sind für die Fortbildung unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung zwingend freizustellen, wenn eine Rückzahlungsverpflichtung bestehen soll. Fortzahlung der Bezüge bedeutet hier aber lediglich die Zahlung der Dienstbezüge gemäß Abschnitt II Anlage 1 AVR. Übernahme der Kosten der Fortbildung Hier liegt für die Dienstgeber in der Praxis die größte Schwierigkeit. Das BAG fordert, dass der Dienstherr für die Mitarbeiter vollständig und nachvollziehbar schriftlich zeigt, welche konkreten Beträge er für ihre Fortbildung aufgewendet hat und welchen Betrag sie zurückzahlen müssten, wenn sie das Dienstverhältnis unmittelbar nach Erreichen des Ziels der Fortbildung bzw. Rückzahlung von Fortbildungskosten - Arbeitsrecht.org. innerhalb von 36 Monaten beenden würden (Landesarbeitsgericht Nürnberg, 20. 8. 2014, Az. 4 Sa 96/14). Rechtsfolge bei wirksamer Vereinbarung Soweit Dienstgeber und Mitarbeiter eine wirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsverpflichtung im Sinne von § 10a AVR geschlossen haben, ist der Mitarbeiter verpflichtet, die fortbildungsbedingten Aufwendungen zu erstatten, wenn er das Dienstverhältnis selbst innerhalb von 36 Monaten nach Ende der Fortbildung beendet oder ihm aus einem von ihm zu vertretenden Grund gekündigt wird.
Keine Bindung - keine Rückzahlungsverpflichtung In diesem Fall wurde die Arbeitnehmerin aber auch nach ihrer Fortbildung nicht im Bereich der Intensivpflege und Anästhesie eingesetzt, es gab auch keine derartige Planung. Die Qualifikation diente vielmehr in ganz überwiegendem Umfang dem Arbeitgeber, der hierauf für die Zertifizierung und Abrechnung gegenüber den Kostenträgern angewiesen war. Die Fortbildung rechtfertigte nach Auffassung des LAG somit keine Bindung der Arbeitnehmerin. Rückzahlung fortbildungskosten master class. Hinweis: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. 05. 2018, Az: 2 Sa 215/17 Das könnte Sie auch interessieren: Rückzahlungsklausel: Stichtagsregelung im Tarifvertrag rechtmäßig Übernahme der Rückzahlung von Studiengebühren bei Arbeitgeberwechsel Urteil zu Rückzahlung von Arbeitslohn nach Überweisungsfehler
09. 2009 Az. 3 AZR 173/08). Eine Fortbildungsvergütung kann aber vertraglich vereinbart werden. Während der Fortbildungszeit entstehen auch Urlaubsansprüche. Die ordentliche Kündigung des Fortbildungsvertrages wird nach dem Zweck des Vertrages regelmäßig ausgeschlossen sein. Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch möglich. 2. Rückzahlungsklauseln zu Fortbildungskosten Die Rückzahlung der Fortbildungskosten wird im Arbeitsrecht üblicherweise für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf einer bestimmten Zeit das Arbeitsverhältnis beendet oder das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Fortbildung nicht aufnimmt. Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten: oft vereinbart, häufig unwirksam!. a) Inhaltskontrolle Handelt es sich bei der Vereinbarung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten um eine vorformulierte Vertragsbedingung oder um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, ist sie im Arbeitsrecht nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird und die Regelung dem Transparenzgebot entspricht ( § 307 Abs. 1 BGB). aa) Allgemeine Geschäftsbedingung und vorformulierte Vertragsbedingung Gem.