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Shop Akademie Service & Support 7. 1 A. Grundlagen I. Anwendungsbereich Rz. 264 Zu AGB-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Automatenaufstellverträgen ist eine vielfältige Rechtsprechung zu finden. [575] 1. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit eingesetzt hat. Denn die Risikoverteilung solcher Verträge ist oft einseitig zugunsten des AGB-Verwenders. Ungeachtet der Frage, ob der Betriebsinhaber Unternehmer ist, wird man berücksichtigen müssen, dass der AGB-Verwender den Automatenaufstellvertrag im Rahmen seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit abschließt, und dass dieser Kontrakt für den Betriebsinhaber lediglich eine Nebenerwerbschance darstellt. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos pdf. Im Ergebnis wird man die Voraussetzung einer Individualabrede gemäß § 305 Abs. 1 S. 3 BGB nur zurückhaltend annehmen dürfen.
2. Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 266 Automatenaufstellverträge unterliegen, wenn der Betriebsinhaber Unternehmer i. S. d. §§ 310 Abs. 1 S. 1, 14 BGB ist, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Die Klauselkataloge der §§ 308 und 309 BGB sind folglich in aller Regel nicht unmittelbar anwendbar ( § 310 Abs. 1 S. 1 BGB). II. Einbeziehung und Auslegung Rz. 267 Bei manchen Automatenaufstellverträgen könnte es bereits an einer wirksamen Einbeziehung i. § 305c Abs. 1 BGB hinsichtlich formularmäßiger Bedingungen fehlen, die drucktechnisch so gestaltet sind, dass sie nur mit der Lupe und selbst dann nicht ohne Mühe zu lesen sind. Das soll auch dann gelten, wenn die fragliche Klausel sehr gebräuchlich ist und gegenüber einem Unternehmer verwendet wird. Lexikon / Automatenaufstellverträge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [576] Rz. 268 Bestimmungen, mit denen der Gastwirt redlicherweise nicht oder nicht an dieser Stelle des Formularvertrags rechnen konnte und musste und die daher aus diesen Gründen als überraschend (Rechtsgedanke des § 305c Abs. 1 BGB) anzusehen sind, werden von vornherein nicht Vertragsbestandteil.
V. Gaststätte Gastronomie Konzession Vending Tipps Alle Fachbegriffe Gastronomie Automaten-Aufstellvertrag - ein Begriff der Rubrik Recht Copyright © HSI Hotel Suppliers Index
01. 12. 2002 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis | In der Gastronomie und so genannten Spielhallen werden zahlreiche Glückspiel- oder Computerspielautomaten aufgestellt. Selbstständige müssen deren Betrieb den zuständigen Behörden anzeigen (§ 14 Abs. 3 GewO). Die Behörde kann Angaben zum Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen. An diesen sind Name und Anschrift des Aufstellers sowie gegebenenfalls die Firma des Betreibers anzubringen (§ 15a Abs. 5 GewO). Das schafft Möglichkeiten, Automatenaufsteller und -aufstellort in Erfahrung zu bringen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten einer effektiven Pfändung in diesbezügliche Vermögenswerte. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos 2020. | Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VE Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung!
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