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Neben der Regelleistung und Leistungen wegen Mehrbedarf kann der Leistungsempfänger beim Bezug von ALG II (Hartz 4) möglicherweise auch Anspruch auf die abweichende Erbringung von Leistungen für eine Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 SGB II haben. Hierunter fallen in erster Linie sogenannte einmalige Beihilfen, die in bestimmten Situationen von der zuständigen Kommune zu leisten sind. Da die Frage nach der Gewährung von einmaligen Beihilfen und deren Höhe in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune fällt, gibt es hinsichtlich des zu erwartenden Umfangs der Beihilfen keine bundeseinheitliche Regelung. In jedem Fall ist ein Antrag auf Erstausstattung durch den Leistungsempfänger erforderlich. Was versteht man unter Erstausstattung? Hartz IV Mehrbedarf Schwangerschaft ▷ Antrag zum Download. Der Begriff der Erstausstattung ist bedarfsbezogen und damit nicht zeitlich zu verstehen. Dies bedeutet, dass eine Person durchaus mehrmals Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung haben kann, sofern entsprechende Gründe hierfür vorliegen.
Neugeborene sowie werdende Mütter haben zudem unter gewissen Umständen auf Bekleidungserstausstattung. Erstausstattung für Kleidung Ein Bedarf für Erstausstattung mit Bekleidung besteht grundsätzlich dann, wenn plötzlich im großen Umfang neue Kleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht oder nur unzureichend vorhanden war. So besteht im Falle einer Schwangerschaft beispielsweise Anspruch auf Umstandskleidung, sofern diese nicht bereits vorhanden ist, beziehungsweise bereits gewährt wurde. Das infolge einer Schwangerschaft neugeborene Kind hat aufgrund seiner Geburt Anspruch auf Erstausstattung mit Säuglingsbekleidung. Bedarf für weitere Bekleidung des Kindes, der infolge seines Wachstums entsteht, ist nicht durch Leistungen zur Erstausstattung gedeckt, sondern aus der Regelleistung zu bestreiten. Ebenfalls kein Bedarf für Kleidung im Sinne des § 24 Abs. 3 SGB II besteht im Falle einer Hochzeit, Taufe, Konfirmation oder ähnlichen Anlässen. Antrag auf einmalige Beihilfen Schwangerschaft und Babyausstattung | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Allerdings besteht Bedarf auf Erstausstattung mit Kleidung darüber hinaus, wenn vorhandene Kleidung beispielsweise durch höhere Gewalt oder Diebstahl komplett verloren gegangen ist.
Eine Waschmaschine sieht die Rechtsprechung hingegen auch in einem Singlehaushalt als notwendigen Einrichtungsgegenstand an (Sozialgericht Hildesheim, Az. : S 13 AS 1126/06), weshalb die Beschaffung im Rahmen der Beihilfe zur Erstausstattung zu gewähren ist. Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Leistungen für Erstausstattungen bei der Geburt eines Kindes sind grundsätzlich so zu verstehen, dass diese einmalig pro Haushalt gewährt werden. Im Falle einer weiteren Geburt sind die bereits vorhandenen Gegenstände zu nutzen. Eine Ausnahme hiervon könnte allenfalls dann vorliegen, wenn die Gegenstände, die im Rahmen der ersten Geburt als Erstausstattung bewilligt wurden, aufgrund der zeitlichen Nähe der beiden Geburten durch Nutzung gebunden sind. Die Schwangerschaftserstausstattung umfasst dabei den Bedarf an Gegenständen wie Kinderwagen, Kinderbadewanne, Kinderbett, Bettwäsche, Wickelauflage, Hochstuhl und ähnlichen Dingen. Die Gewährung erfolgt bedarfsbezogen. Antrag auf einmalige beihilfe muster tv. Da der Bedarf an einigen Gegenständen, beispielsweise einem Hochstuhl, erst im weiteren Verlauf des Wachstums entsteht, ist dieser auch erst später durch Leistungen zu decken.
Mehrbedarf für werdende Mütter nach der 12. SW Dieser Mehrbedarf wird an alle erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche gezahlt und beträgt 17% der maßgeblichen Regelleistung (ausgehend vom Eck-Regelsatz von 449 Euro seit 01. 01. 2022 sind das 76, 33 Euro monatlich (75, 82 Euro bis Ende 2021). Sollte die "Erwerbsfähigkeit" nicht gegeben sein (Sozialgeld Empfänger unter 15 Jahren) so wird der Mehrbedarf trotzdem gezahlt und berechnet sich an der altersentsprechenden Regelleistung der Schwangeren. Anspruch und Anspruchsdauer Um den Anspruch zu erfüllen, wird das Jobcenter einen Nachweis über die Schwangerschaft verlangen, beispielsweise durch ärztliches Attest oder eine Hebamme. Der Anspruch beginnt mit Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche, also rechnerisch mit dem 85. Antrag einmalige Beihilfe Renovierungskosten - Muster Vorlage pdf. Tag der Schwangerschaft und endet mit dem tatsächlichen Geburtstermin. Danach hat das Neugeborene einen eigenen Anspruch auf den Regelsatz für Kinder. Wichtig: Der Mehrbedarf bei Schwangerschaft wir nur auf Antrag erbracht.
Neben der Sicherung des Lebensunterhaltes können Sie im Einzelfall einen Anspruch auf eine Einmalige Beihilfe erhalten. Hierzu zählen Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt sowie Umzugskosten und darlehensweise die Mietkaution Sie beantragen die Einmaligen Beihilfen in der Regel schriftlich und fügen die notwendigen Belege bei. Antrag auf einmalige beihilfe muster sheet music. Welche Belege im Einzelnen vorgelegt werden müssen, teilt Ihnen Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihr persönlicher Ansprechpartner des Jobcenters mit. nach oben
Sollte kein Unterhalt fließen, sollte der Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt geprüft werden. Bis zum 3. Lebensjahr hat die Mutter sogar Anspruch auf den Betreuungsunterhalt. Allerdings wird Unterhalt in voller Höhe als bedarfsdeckendes Einkommen des Kindes auf Hartz IV Leistungen angerechnet. Antrag auf einmalige beihilfe muster 2019. Ausführliche Informationen zum Unterhalt finden Sie auf. Für Sie im Zusammenhang mit Mehrbedarfen auch interessant: Einmalig 350 Euro Mehrbedarf für einen PC/ Laptop oder Tablet Einmalig 150 Euro Zuschuss zum Hartz IV Regelsatz Mehrbedarf für Alleinerziehende Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung Mehrbedarf Behinderung Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen Das Wichtigste in Kürze Wie viel Mehrbedarf bekommt man in der Schwangerschaft? Die Höhe des Mehrbedarfs in der Schwangerschaft richtet sich nach der maßgeblichen Regelleistung aus der Regelbedarfsstufe und beträgt 17 Prozent davon. Hieraus ergeben sich folgende Beträge seit 01. 2022: Regelbedarfsstufe 1 (Regelsatz 449 €): 76, 33 € Regelbedarfsstufe 2 (Regelsatz 404 €): 68, 68 € Regelbedarfsstufe 3 (Regelsatz 360 €): 61, 20 € Regelbedarfsstufe 4 (Regelsatz 376 €): 63, 92 € Was kann man beim Jobcenter beantragen wenn man schwanger ist?
Anders verhält es sich mit der Zumutbarkeit. Im Zweifelsfall entscheidet der Sachbearbeiter, was angemessen ist. Aktuell hat das BSG geklärt, was ein angemessener Renovierungsaufwand ist. Angemessen ist das, was erforderlich ist, um die Kriterien für eine geringwertige Wohnung zu erfüllen". In manchen Bereichen kann ein Gutachten zumindest der völligen Willkür des Jobcenters ein Ende setzen, auch wenn es vor Gericht noch einmal geklärt werden muss. Sie müssen jedoch nicht selbst vor Gericht gehen, sondern können Ihr Jobcenter auch einem bereits vom Gericht genehmigten Gutachten unterziehen. Hintergrund: Nach der Zivilprozessordnung kann ein Gutachten, das in einem Verfahren erstellt wurde, auch in einem anderen Verfahren verwendet werden (§ 118 SGG, 411a ZPO).