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Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Die Drittwiderspruchsklage hat nach § 771 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem gepfändeten Gegenstand der Zwangsvollstreckung behauptet. Problematisch ist, ob bei Sicherungs- und Vorbehaltseigentum Drittwiderspruchsklage ( § 771 ZPO) oder Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( § 805 ZPO) zu erheben ist. II. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 771 Abs. 1, 802 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet. Sachlich zuständig ist nach §§ 23, 71 GVG abhängig vom Streitwert das Amtsgericht oder das Landgericht. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO · ZPO · Schema Zivilrecht • JuraQuadrat · §². Es ist nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein konkreter Klageantrag erforderlich.
Die Drittwiderspruchsklage richtet sich gegen die Zulässigkeit einzelner Vollstreckungsakte. Sie soll die Zwangsvollstreckung in das Vermögen Dritter verhindern. Geregelt ist diese Klage in § 771 Zivilprozessordnung (ZPO). Drittwiderspruchsklage – Die Voraussetzungen der Klage Jeder, der ein "die Veräußerung hinderndes Recht" im Sinne des § 771 ZPO an dem fraglichen Gegenstand hat, kann diese Klage gegen den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger (Beklagter) erheben. Tipp: Vor der Klageerhebung sollte der Dritte den Vollstreckungsgläubiger auffordern, die Sache freizugeben, und hierbei entsprechende Nachweise seines Rechts beifügen. Anderenfalls riskiert er ein Anerkenntnisurteil und eine Kostenentscheidung des Gerichts, die zu seinem Nachteil gereichen kann. 771 zpo schema part. Wann ist die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zulässig? Zuerst prüft der Richter die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage. Im Falle einer Klageerhebung prüft der Richter zunächst, ob die Zulässigkeit der Klage, das heißt deren Statthaftigkeit, die Zuständigkeit des Gerichts, den Klageantrag und das Rechtsschutzinteresse des Klägers.
I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit wenn ein Dritter behauptet, dass ihm am Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe. P: Vorbehalts- und Sicherungseigentum 2. Zuständigkeit a. sachliche Zuständigkeit: es gelten die allgemeinen Regeln der §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG b. örtliche Zuständigkeit: §§ 771 I, 802 ZPO 3. Allgemeine Prozessvoraussetzungen 4. Rechtsschutzbedürfnis (+), wenn Zwangsvollstreckung begonnen, aber noch nicht beendet wurde. II. Begründetheit (+), wenn ein " die Veräußerung hinderndes Recht" vorliegt und der Beklagte keine Einwendungen geltend machen kann. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Entstehung der juristischen Person GmbH 1. Satzung (auch Ein-Mann-GmbH möglich) 2. Aufbau des Urteils bei § 771 ZPO | Jura Online. … I. Vorliegen eines Werkvertrags Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den… A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1.
Das Wichtigste zur Drittwiderspruchsklage Wofür ist die Drittwiderspruchsklage? Mit der Drittwiderspruchsklage kann sich ein Dritter gegen die Zwangsvollstreckung in Sachen wehren, die nicht dem Schuldner gehören. Was muss der Kläger bei seiner Drittwiderspruchsklage vortragen? Der Kläger muss ein "die Veräußerung hinderndes Recht" geltend machen und im Zweifel auch nachweisen. Das kann z. B. sein Eigentumsrecht sein. Mehr Informationen zur Begründetheit dieser Klage lesen Sie hier. Wie verfasse ich eine passende Klageschrift? Die Klage sollte immer von einem Rechtsanwalt verfasst werden. Er kann auch die Erfolgsaussichten einschätzen und weiß, welche Tatsachen und Beweise vor Gericht relevant sind. Welchen Sinn hat die Drittwiderspruchsklage? 771 zpo schema design. Die Drittwiderspruchsklage soll die Zwangsvollstreckung in das Vermögen Dritter verhindern. Wenn ein Schuldner seine Rechnungen nicht bezahlt, bleibt dem Gläubiger als letztes Mittel die Zwangsvollstreckung. Er kann zum Beispiel den Gerichtsvollzieher damit beauftragen, die Sachen des Schuldners zu pfänden, wie Schmuck, wertvolle Bilder, hochwertige Elektrogeräte, ein Auto und andere bewegliche Dinge.
Hiernach könnte E Drittwiderspruchsklage erheben und die Zwangsvollstreckung verhindern. Begründet wird diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum mit einer rechtlichen Betrachtungsweise. Eigentum sei Eigentum. Was kümmere es das dingliche Eigentum, dass in einem schuldrechtlichen Vertrag eine Rückübertragungspflicht geregelt sei. Das Abstraktionsprinzip führe dazu, dass die schuldrechtliche Vereinbarung auf die Eigentumsposition keinen Einfluss habe. Daher seien auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum die Veräußerung hindernde Rechte. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO · ZPO · Schema Zivilrecht • JuraQuadrat · §². Folgt man der herrschenden Meinung, sind die weiteren Voraussetzungen zu prüfen. Es ist anzunehmen, dass das zuständiges Gericht angerufen wurde und die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, wenn dem Kläger tatsächlich ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen greifen. Hier war zunächst S Eigentümer des Fahrzeugs, der das Eigentum allerdings an E übertragen hat.