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Ebenfalls nicht geregelt ist der rechtsgeschäftliche Schuldbeitritt. Während die Schuldübernahme nach §§ 414, 415 den Fall betrifft, dass der alte Schuldner aus seiner Verpflichtung entlassen und der neue Schuldner in dessen Rolle wechseln soll, geht es bei dem Schuldbeitritt darum, dass der Gläubiger zusätzlich einen neuen Schuldner erhält. Eine solche Vereinbarung ist nach dem Grundsatz der Privatautonomie gem. § 311 Abs. 1 möglich. Für den Abschluss des Schuldbeitritts ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Beitretenden erforderlich. Alternativ ist ein Vertrag zwischen dem bisherigen Schuldner und dem Beitretenden als echter Vertrag zugunsten Dritter i. S. d. § 328 möglich. Schuldübernahme | Kreditsicherung | Darlehensverträge | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. Palandt- Grüneberg Überbl. v. § 414 Rn. 2. Es gelten die allgemeinen Regeln über das Zustandekommen, Wirksamkeitserfordernisse und Wirksamkeitshindernisse für Verträge. Besondere Formvorschriften gelten dann, wenn der Beitretende einem vertraglichen Schuldverhältnis als Schuldner beitritt und dieses vertragliche Schuldverhältnis einer besonderen Form unterworfen ist.
Ist dies nicht der Fall, ist der Schuldbeitritt formlos wirksam. Die für Bürgen geltende Formvorschrift des § 766 ist weder direkt noch analog anwendbar. § 414 Rn. 3. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Vom Schuldbeitritt ist die Bürgschaft abzugrenzen. Welches von beiden vorliegt, ist nicht durch die Bezeichnung der Parteien, sondern durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 zu ermitteln. Entscheidend ist, ob nach dem Willen der Parteien durch das Rechtsgeschäft eine eigene Schuld mit unmittelbarer Haftung des Beitretenden oder eine lediglich subsidiäre Ausfallhaftung als Bürge begründet werden sollte. Im Zweifel ist von einer Bürgschaft auszugehen, da diese den Dritten weniger stark belastet (vgl. §§ 767 ff. ). Erfüllungsübernahme | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. BGH NJW 1986, 580 f. Deshalb kann eine formnichtige Bürgschaft nicht in einen Schuldbeitritt umgedeutet werden ( § 140), weil der dazu erforderliche mutmaßliche Wille des Dritten fehlt. § 414 Rn. 4.
Einleitung zur Schuldübernahme Normalfall: Gleicher Schuldner von Anfang bis Ende Im Normalfall bleiben in einem Forderungsverhältnis Gläubiger und Schuldner von Beginn bis zur Beendigung durch Tilgung dieselben Personen. – Mithin stellt ein Wechsel der Person des Schuldners ein Ausnahmefall dar. Ausnahme: Schuldnerwechsel In verschiedenen Sachverhalts-Situationen ( Erscheinungsformen) sind Schuldnerwechsel anzutreffen: Schuldübernehmer tritt an die Stelle des bisherigen Schuldners, kraft Rechtsgeschäft Vermögensübergang von einem auf einen andern Rechtsträger (Universalsukzession) Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts ( OR 181) Parteiwechsel (zB Vertragsübertragung) Schuldübernahme = Schuldnerwechsel Die Schuldübernahme bewirkt einen Schuldnerwechsel: An die Stelle des ursprünglichen Schuldners tritt ein Anderer. Vereinbarung schuldübernahme muster musterquelle. Zession als Gegenstück Die Schuldübernahme ist das spiegelbildliche Gegenstück des Gläubigerwechsels durch Zession (auch: Abtretung) Zession | Abtretung | Im Gegensatz zur Abtretung mit Gläubigerwechsel, wo es dem Schuldner gleichgültig sein kann, an wen er verzinst und bezahlt, ist es bei der Schuldübernahme mit Schuldnerwechsel völlig anders: Die Interessen des Gläubigers werden durch die Person des Schuldners und dessen Bonität massgeblich beeinflusst, je nach dem ist die Forderung werthaltiger oder nicht.