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Das Zimmer muss nach dem Austausch der Fenster neu tapeziert werden. Der Mieter verlangt von C die Renovierungskosten ersetzt und mindert die Miete für die Dauer der Handwerkerarbeiten. Diese Fälle zeigen, dass durch Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum Substanzschäden am Sondereigentum und weitergehende Vermögensschäden der Sondereigentümer entstehen können. Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund? - Fachanwälte Sachsen. Wer trägt die Kosten an entstehenden Schäden im Sondereigentum? Die Instandsetzung des Sondereigentums obliegt grundsätzlich dem Sondereigentümer (14 Ziffer 1 WEG). Wollte man sich mit dieser Regel begnügen, fielen die oben genannten Folgekosten allein den betroffenen Sondereigentümern zur Last. Um dieses ungerechte Ergebnis zu vermeiden, heißt es in § 14 Ziffer 4 WEG, dass jeder Sondereigentümer verpflichtet ist, "das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen. "
Ersatzanspruch des WEG-Mitglieds ist rechtmäßig Das Landgericht Frankfurt a. bestätigte, dass der Ersatzanspruch des vermietenden Wohnungseigentümers gemäß § 14 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sowohl die Indexmieterhöhungen als auch die Betriebskostenvorauszahlungen umfasste. Die Eigentümergemeinschaft war zum Ausgleich des Schadens verpflichtet, der dem klagenden Wohnungseigentümer durch die Sanierungsarbeiten entstanden war. Dieser Schaden beschränkte sich nicht lediglich auf die Nettomiete. Nach dem Mietvertrag war eine Indexmiete vereinbart. Zudem war der Mieter auch zu Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtet. Da gemäß § 14 Nr. 4 HS 2 WEG i. HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR EIGENMACHT. V. m § 249 BGB ein Wohnungseigentümer so zu stellen ist, als hätte es die schadensverursachende Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht gegeben, besteht ein Anspruch auf die rechtmäßig mit einem Mieter vereinbarten und von diesem zu erbringenden Leistungen. Allerdings war der vermietende Wohnungseigentümer dann auch verpflichtet, über die Betriebskostenvorauszahlungen abzurechnen (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 16.
Details von Martina C. Große-Wilde, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwältin für Familienrecht Verhindert eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine notwendige Instandsetzung und führt dies bei einem Miteigentümer zu Schäden, muss nach einem Urteil des BGH v. 23. 2. 2018 die WEG hierfür einstehen. Der Kläger und die Beklagten sind eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger stellte in 2009 Feuchtigkeitsschäden in seiner Souterrainwohnung fest. Fibucom - Was tun, wenn der Miteigentümer kein Hausgeld zahlt?. Diese führte er auf Mängel des Gemeinschaftseigentums zurück. Die Hausverwaltung berief deswegen Ende 2010 eine außerordentliche Eigentümerversammlung ein. In dieser wurde ausgeführt, dass es in der Wohnung des Klägers zu Feuchtigkeitsschäden kam. Ein Sachverständiger solle das untersuchen, die notwendigen Arbeiten ermitteln, die Arbeiten ausschreiben und einen Preisspiegel erstellen. Dann solle in einer weiteren außerordentlichen Versammlung die Durchführung notwendiger Maßnahmen beschlossen werden. Die übrigen Wohnungseigentümer lehnten das ab.
Andernfalls kann der säumige Wohnungseigentümer sich entspannt bis zur nächsten Eigentümerversammlung zurücklehnen, denn so lange müsste die Hausverwaltung auf einen Beschluss zur Eintreibung der fehlenden Gelder warten. Tipp: Bei Zahlungen, die gemäß Gemeinschaftsordnung oder Beschluss zu bestimmten Fälligkeitsterminen geschuldet werden, ist vom Gesetzgeber keine Mahnung vorgeschrieben. Der Schuldner gerät also ohne Mahnung in Verzug. Eigentümergemeinschaften sollten also darauf achten, dass Forderungen im Beschlusstext mit einem Fälligkeitsdatum versehen sind. Wer muss den Zahlungsausfall eines Miteigentümers zahlen? Alle im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer sind zur Zahlung verpflichtet. Sind Liquiditätsengpässe absehbar, muss die Gemeinschaft notfalls eine Sonderumlage beschließen. Ist der Schuldner nachweisbar zahlungsunfähig, ist der gesamte Zahlungsausfall in der Jahresabrechnung zusätzlich auf die restlichen Miteigentümer – im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile – umzulegen.
Früher hatte die Gemeinschaft bereits eine Sanierung abgelehnt. Der Klägerin, einer Firma wurde erlaubt, die brandschutztechnischen Mängel selbst und auf eigene Kosten zu beseitigen; erst nach Vorlage entsprechender Nachweise sollte sie die Nutzung wieder aufnehmen dürfen. Zerstörung oder Sanierungsstau? Dagegen klagte die Firma zunächst vor dem Amtsgericht erfolglos, auch die Berufung verlor sie. Das Landgericht urteilte, dass die Eigentümergemeinschaft nicht sanieren müsse, weil das langsam verfallende Parkhaus schon zu mehr als der Hälfte seines Werts zerstört sei. (Paragraf 22 Abs. 4 WEG alte Fassung, jetzt 22 WEG). Die Regelung besagt: "Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden. " Auf die Ursache der Baufälligkeit komme es dabei nicht an, meinte das Landgericht. Doch die Richter des Bundesgerichtshofes sahen die Rechtslage anders.
Der BGH gab der Klage im Wesentlichen statt. Die Wohnungseigentümer haben eine gegenseitige Treue- und Mitwirkungspflicht. Wenn nur eine bestimmte Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und diese von einem Wohnungseigentümer verlangt wird, der sonst Schäden an seinem Sondereigentum erleidet, dürfen sie nicht untätig bleiben. Die übrigen Wohnungseigentümer haben hier dem Kläger wegen ihres pflichtwidrigen Abstimmungsverhaltens Schadensersatz zu zahlen. Sie müssen den Mietausfall ersetzen, der durch die verspätete Klärung des Mangels entstanden ist. Maßgeblich ist, wann ein Gutachten zur Feststellung der Ursache bei ordnungsgemäßer Beschlussfassung vorgelegen hätte und wann die Arbeiten hätten durchgeführt werden können. Für die Zeit bis zur tatsächlichen Beseitigung haften die übrigen Eigentümer grundsätzlich. Aber auch der Kläger selbst hat Mitwirkungspflichten. Denn weitere Voraussetzung ist zunächst, dass der Kläger den ablehnenden Beschluss angefochten hat und außerdem Klage auf Beschlussersetzung erhoben hat.