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Wer andere Mieter beleidigt und die Nachtruhe stört, dem kann der Vermieter ohne vorherige Abmahnung das Mietverhältnis aufkündigen. Das Landgericht (LG) Coburg sprach mit seiner Entscheidung vom 17. November 2008 (Az: 32 S 35/08) ein rechtskräftiges Urteil in einem Streitfall, in dem Mietern einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung gekündigt worden war, nachdem sie wiederholt andere Mitbewohner aufs übelste beschimpft hatten. Damit bestätigte das LG das Urteil des Amtsgerichts (AG) Coburg vom 25. September 2008 (Az: 11 C 1036/08). Bereits kurz nach Bezug der Wohnung durch die neuen Mieter war es zu Auseinandersetzungen mit anderen Bewohnern im Haus gekommen. Mieter abmahnung wegen störung des hausfriedens photos. Wie sich später herausstellte, war es seitens der frisch Eingezogenen aber nicht nur während der kurzen Mietdauer, sondern auch danach noch zu verbalen Übergriffen gegenüber anderen Mietern gekommen. Zu allem Überfluss gesellten sich auch noch nächtliche Ruhestörungen hinzu. Die Rechtfertigung der Mieter, dass die Wohnung in einem "sozialen Brennpunkt" liege, konnte die Richter nicht überzeugen.
Die Zeugin war sich sicher, dass die Beklagte sie beleidigt hat, sie wusste aber nicht mehr den genauen Wortlaut. Damit habe die Beklagte eine Vertragsverletzung begangen, da eine Straftat zum Nachteil einer Nachbarin vorliege. Auch dies wäre bereits allein ein Kündigungsgrund. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe ferner fest, dass die Beklagte am 16. 08. 2016, als die Nachbarinnen auf der Terrasse saßen, von ihrer darüber liegenden Wohnung eimerweise Wasser auf die Terrasse geschüttet habe. Anschließend habe sie die Polizei gerufen. Dies haben beide Zeuginnen glaubwürdig ausgesagt. Auch dies stelle eine Vertragsverletzung durch die Beklagte dar. Mieter abmahnung wegen störung des hausfriedens du. Zudem stehe aufgrund der Aussage der Zeugen fest, dass die Beklagte regelmäßig die Hauseingangstür offenstehen lasse und regelmäßig die Kellerlichte angeschaltet habe. Damit verstoße die Beklagte gegen die Hausordnung, in der geregelt sei, dass die Hauseingangstüre stets geschlossen zu halten sei und auf einen sparsamen Umgang mit Energie zu achten sei.
Schließlich hätten allgemein gültige Rechtsnormen überall zu gelten. Der Hausfrieden sei derart nachhaltig gestört worden, dass das Gericht die Notwendigkeit einer Abmahnung vor der Kündigung nicht gegeben sah. Nach dem bisherigen Verhalten der Mieter sei von weiteren Ausfällen und Beleidigungen auszugehen. Störung des Hausfriedens: Kündigung des Mieters zulässig?. Daher sah das Gericht das Interesse der Vermieterin an einer Beendigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung als berechtigt an. Titelbild: Iakov Filimonov –
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