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Eine Schutzschrift (im Strafrecht auch Verteidigungsschrift) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, der verhindern soll, dass im Rahmen eines befürchteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ein Entscheid zum Nachteil der Partei, die den Schriftsatz vorsorglich eingereicht hat, ergeht. Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Allgemein [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit der Schutzschrift, die zunächst von der Praxis entwickelt und seit dem 1. Januar 2016 in § 945a Abs. 1 S. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 english. 2 ZPO ausdrücklich anerkannt wurde [1], soll im Sinne eines vorbeugenden Verteidigungsmittels [2] verhindert werden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ( § 944 ZPO) des Antragsgegners erfolgt oder ein Antrag auf Arrest positiv beschieden wird. Ob das Gericht eine mündliche Verhandlung anordnet oder unmittelbar durch Beschluss entscheidet, steht im Ermessen des Gerichts ( § 937 Abs. 2 ZPO) und wird unterschiedlich gehandhabt. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs jedoch in jedem Fall den Inhalt der eingereichten Schutzschrift zu berücksichtigen.
BGH, 08. 10. 2019 - II ZR 94/17 Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am … Auf die unter Einbeziehung der weiteren Prozessteile zu bildende Gesamtkostenquote kommt es nicht an, da der Grundsatz der Kostenparallelität aus Gründen der Kostengerechtigkeit zugunsten des Nebenintervenienten nicht weiter reichen kann, als sich Nebenintervention und Rechtsstreit decken (vgl. OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 195, 196; … BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Edition vom 1. September 2019, § 101 Rn. 12; … Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 11. Musielak voit zpo 16 auflage 2013 relatif. Aufl., § 101 Rn. 19; … Saenger/Gierl, ZPO, 8. 6; … Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. 3; … Zöller/Herget, ZPO, 32. 2; … MünchKommZPO/Schulz, 5. 14; aA OLG Celle, MDR 2005, 778, 779; OLG Saarbrücken, MDR 1996, 967, 968; … Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. 5). OLG Rostock, 21. 2009 - 3 W 50/08 Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei … Unterliegt die vom Nebenintervenienten unterstützte Hauptpartei teilweise, gehe dies folgerichtig nicht zu Lasten des Nebenintervenienten, wenn das teilweise Unterliegen der Hauptpartei einen Streitteil betrifft, auf den sich die Nebenintervention nicht beziehe (OLG Hamm, Urt.
Ist der Hinterleger jedoch im Verfügungsverfahren erfolgreich, so sind die Kosten der Einreichung erstattungsfähig. [15] Das Schutzschriftenregister, was bisher durch die EEAR ( Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH) betrieben wurde, wurde zum 1. Januar 2016 durch das neue zentrale Schutzschriftenregister abgelöst. [16] Das Schutzschriftenregister soll im Parallelbetrieb neben dem Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO so lange fortgeführt werden, bis eine flächendeckende Versorgung der Rechtsanwälte mit Signaturkarten und damit eine umfassende Nutzung des neuen Registers gewährleistet ist. Juralit: rezensionen juristischer literatur. [17] Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Schutzschrift ist in Art. 270 ZPO, welche auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, ausdrücklich vorgesehen. Danach kann, wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Maßnahme, eines Arrests, einer Vollstreckbarerklärung nach dem Luganoübereinkommen oder einer anderen Maßnahme beantragt wird, seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.
2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; Beschl. 31. 1973, 13 U 170/67, MDR 1974, 53; Beschl. 25. 05. 1992, 11 W 25/92, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, Beschl. 18. 1976, 12 W 719/76, Rpfleger 1977, 175; Beschl. 1982, 14 W 418/82, MDR 1983, 59; OLG Hamburg, Beschl. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 videos. 13. 07. 1977, 10 W 17/77, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, Urt. 2007, 21 U 43/07, OLGR Hamm 2008, 195 -196; OLG Nürnberg, Beschl. 2006, 4 W 137/06, MDR 2006, 1318; OLG Rostock [], Beschluss v. 21. 2009, 3 W 50/08). OLG Stuttgart, 20.
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