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Ist eine generelle Briefwahl nicht möglich, ist indes in jedem Einzelfall zu prüfen, ob zumindest für einzelne Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen die Voraussetzungen einer der drei Fallgestaltungen des § 24 WO BetrVG vorliegen. Anfechtbarkeit genereller Briefwahl Hat der Wahlvorstand die Briefwahl generell zugelassen, ohne dass die in § 24 WO BetrVG genannten Voraussetzungen vorliegen, kann die Wahl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in der genannten Entscheidung aus dem Jahr 1993 angefochten werden. Denn zum einen handele es sich um einen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, zum anderen könne hierdurch auch das Wahlergebnis beeinflusst werden. Streit um Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge unwirksam. Bei der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen der Briefwahl müssten sich die Wähler schließlich – so das Bundesarbeitsgericht – bereits vor dem eigentlichen Wahltag entscheiden, damit ihr Wahlbrief rechtzeitig beim Wahlvorstand eingehe. Dadurch komme es zu für die einzelnen Beschäftigten zeitlich versetzten Wahlen.
Die Tatsache, dass der Werkszaun eine physische Grenze zieht, sei hierfür unerheblich. Da der Fehler das Wahlergebnis auch beeinflussen konnte, war die Anfechtung wirksam. Praxishinweis Die Entscheidung kommt für einige Betriebe etwas zu spät – die Wahlen 2022 sind im vollen Gange. Dennoch ist sie für die Rechtssicherheit zu begrüßen, da Briefwahl nur innerhalb der Grenzen des § 24 WO zulässig ist. Eine willkürliche Ausweitung der Briefwahl (weil es besser passt), ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Durch die präsente Wahl sollen Wahlbehinderungen weitestgehend verhindert werden. Wahlvorständen ist daher von Experimenten hinsichtlich der Briefwahl abzuraten. DAWR > Betriebsratswahl bei VW-Nutzfahrzeugen war 2018 nicht rechtens < Deutsches Anwaltsregister. Holen Sie sich bei Unsicherheiten anwaltlichen Rat – wir helfen gerne weiter!
Den Zeitpunkt der Auszählung hatte er zuvor nicht bekanntgegeben. Für die Richter verlor die Wahl damit ihre Gültigkeit, da wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren verletzt worden seien. Zwar ist darin nicht der genaue Zeitpunkt für die Stimmabgabe festgelegt, allerdings sei "unmittelbar" nach Auffassung der Richter so auszulegen, dass die Stimmenauszahl keinesfalls bereits vor Schließung der Stimmabgabe abgeschlossen sein dürfe. Auch reiche nicht die Öffnung des Wahllokals während der Stimmabgabe aus, um eine Öffentlichkeit als Kontrollorgan zu schaffen. Denn wer bei der Auszählung anwesend sein möchte, dem könne nicht zugemutet werden, die gesamte Zeit im Wahllokal anwesend zu sein, um die Auszählung nicht zu verpassen. (Hess. LAG 24. Wahlunterlagen - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. 9. 2018, 16 TaBV 50/18) ( 08/19)
Ist der Umschlag hingegen auf der Poststelle im Betrieb (versehentlich) geöffnet worden, kann eine Manipulation nicht mehr gänzlich ausgeschlossen werden, so dass die Stimme nicht zugelassen werden kann (ArbG Mannheim, 13. 06. 2002 - 5 BV 1/02). Achtung: Über die Zulassung (Gültigkeit) hat der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Geöffnete Rückläufer sind also bis zum Wahltag aufzubewahren und erst bei Schließung des Wahllokals nach entsprechendem Beschluss des gesamten Wahlvorstands auszusortieren. Die vorzeitige Öffnung und Auszählung der Briefwahlstimmen - um Zeit zu sparen - ist einer der häufigsten Fehler überhaupt. Er führt regelmäßig zur Unwirksamkeit der Wahl. Doch die entsprechende Norm wirft Fragen auf. So soll gemäß § 26 WO die Öffnung der Freiumschläge erst "unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe" in öffentlicher Sitzung geschehen. Doch wann ist der richtige Zeitpunkt? Fünf Minuten vor Schließung des Wahllokals oder eher 30 Minuten vorher? Das LAG Köln, 08.
Laut der gesetzlichen Wahlordnung zur Betriebsratswahl kann der Wahlvorstand für verschiedene Betriebsteile die Briefwahl anordnen. Auch können Arbeitnehmer, die am Wahltag verhindert sind, die briefliche Stimmabgabe beantragen. Worauf bei der postalischen Stimmabgabe zur Betriebsratswahl zu achten ist, erörtern wir im Folgenden. Wer darf die Briefwahl nutzen? Briefwahl für abwesende Arbeitnehmer Nicht nur der Wahlvorstand kann die Stimmabgabe per Brief bei der Betriebsratswahl festlegen, auch wahlberechtigte Arbeitnehmer, die am Wahltag abwesend und deshalb verhindert sind, können die Briefwahl beim Wahlvorstand beantragen. Dies gilt sowohl für das vereinfachte als auch für das reguläre Wahlverfahren zu Betriebsratswahl. Der Antrag auf schriftliche Stimmabgabe kann mündlich oder schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Wird der Betriebsrat nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, muss der Antrag laut § 35 Satz 1 der Wahlordnung zur Betriebsratswahl (BetrVGDV1WO) zuspätestens drei Tage vor dem Wahltag vorliegen, damit der Wahlvorstand Zeit hat, um dem Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen.
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Auflage, 2009