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: § 87a Absatz 3 Satz 2 und 3 AO in der Fassung des Artikels 6 des eIDAS-Durchführungsgesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), anzuwenden ab Inkrafttreten am 29. Juli 2017 - siehe Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Ao elektronische übermittlung in de. Juli 2017 (4) (6) 1 Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. (7) 3 Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt. 4 Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gelten die Sätze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. (6) Red. : § 87a Absatz 4 AO in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl.
AEAO zu § 87a - Elektronische Kommunikation: 1. Zugangseröffnung 1. 1 Die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Finanzbehörden und an die Steuerpflichtigen ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet (§ 87a Abs. 1 Satz 1 AO). Die Zugangseröffnung kann durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent sowie generell oder nur für bestimmte Fälle erfolgen. Ao elektronische übermittlung de. 1. 2 Bei natürlichen oder juristischen Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und die auf einem im Verkehr mit der Finanzbehörde verwendeten Briefkopf, in einer Steuererklärung oder in einem Antrag an die Finanzbehörde ihre E‑Mail-Adresse angegeben oder sich per E-Mail an die Finanzbehörde gewandt haben, kann i. d. R. davon ausgegangen werden, dass sie damit konkludent ihre Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt haben. Bei Steuerpflichtigen, die keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben (z. B. Arbeitnehmer), ist dagegen derzeit nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen, aber nicht formgebundenen Einverständniserklärung von einer Zugangseröffnung i.
Kategorien: Verwaltungsanweisungen Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Steuerschuldnerschaft... Zollrecht aktuell – Mai 2022 (1) Auslaufen der Begünstigungen nach Strom- und Energiesteuerrecht im Jahr 2022 Kategorien: Zollrecht aktuell Schlagwörter: Zollrecht Update: EuGH-Vorlage: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung... Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem EuGH eine Frage zur Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 zur Entscheidung vorgelegt. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: Dividende, Gewerbesteuerrecht, Körpersch... Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehme... Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil entschieden, dass Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können. | § 150 AO - Härtefallregelung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St... Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – A...
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: Werbungskosten, Einkommensteuerrecht, Ar... Update: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein englisches Universitäts-College einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein kann. § 87a AO, Elektronische Kommunikation - Gesetze des Bundes und der Länder. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: Stiftung, Gemeinnützigkeit, Körperschaft... Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 310, 2. Mai 2022 Herzlich Willkommen zur dreihundertzehnten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.
Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: EU-Recht (Beihilferecht), Umsatzsteuerre... Update: Finanzausschuss: Steuerentlastung und Energiepreispa... Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg für das Steuerentlastungsgesetz 2022 frei gemacht. Damit sollen Belastungen durch die Inflation und Auswirkungen des Ukraine-Krieges reduziert werden. Kategorien: Gesetzgebung Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Arbe... Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung des Ungleichgew... Ao elektronische übermittlung. Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der den sog. "debt-equity bias" vermindern soll (DEBRA).
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