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I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Handlung: Nach einer Aussage eine falsche Versicherung an Eides statt abgeben oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagen b) vor einer zur Abnahme einer Versicherung Eides Statt zuständigen Behörde § 11 Nr. 7 StGB (iRd Strafprozesses = Gericht; sonstige Stellen können z. B. nach §§ 95, 284 AO Finanzbehörden oder nach § 22 II BNotG Notare sein) 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. -> bedingter Vorsatz iSv Dolus Eventualis (+) [! BEACHTE <-> § 161 StGB: Abgrenzung fahrlässige Falschaussage] II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Strafzumessung § 158 StGB Tätige Reue [! Strafverteidigung Aussagedelikte - Falsche Versicherung an Eides Statt. BEACHTE: § 157 StGB Aussagenotstand gilt nicht! ] IV. Ergebnis Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren a) Objekt: öffentliche Urkunde iSv §§ 415, 417, 418… I. Wirksamer Werkvertrag Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den der… I. Einigung Hier gelten die §§ 104 - 185 BGB aus dem allgemeinen Teil II.
Frag Deine Mutter. Die müsste Dir in dieser Sache weiterhelfen können. Gruß Matti Es geht um die Förderung für ein Studium und somit gibt es Formblatt 8 oder es wird gewechselt auf ein Stipendium, z. B. vom St. -Werk Villigst. Beides komplett stressfrei. Viel Glück. Falsche versicherung an eides state.pa. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung Bevor Du vom Staat etwas bekommst sind erstmal Deine Eltern dran. Solange nicht geklärt ist, ob Dein Vater dich unterstützen kann oder nicht, kannst Du nichts bekommen. Nicht auf Dein blosses Wort hin. Aber vielleicht könnte Deine Mutter eine Bestätigung an Eides statt unterschreiben, dass der Aufenthalt Deines Vaters unbekannt ist. Anwalt. Community-Experte Politik Wenn du vom Staat Geld willst, bekommst du das natürlich nur, wenn du vorher deine Unterhaltsansprüche versucht hast geltend zu machen. Wenn dein Vater nicht leistungsfähig ist, kann er dir ja sein Einkommen offen legen. Ja, das ist normal. Btw: Bezahlt dein Vater für dich Unterhalt? Wenn nicht, warum? Es wäre die Pflicht deiner Mutter, diesen Anspruch einzufordern.
Teilweise liegen auch keine finanziellen Engpässe aufgrund der Corona-Krise vor. Selbst der gutwillige Unternehmer, der aufgrund der Corona-Krise nicht abschätzen kann, wie die nächsten Monate verlaufen werden und voreilig mit geschätzten Zahlen den Soforthilfe-Antrag stellt, setzt sich einem enormen Strafbarkeitsrisiko aus. Die Voraussetzungen der Gewährung der Corona-Soforthilfe werden behördlicherseits möglicherweise wegen der gebotenen Eile und der zahlreichen Anträge derzeit nicht genau überprüft. § 161 StGB - Einzelnorm. Es ist allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Prüfungen nachgeholt werden und dies zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges führen wird. Strafverfahren wegen Subventionsbetruges (§ 264 StGB) Werden Anträge bewusst falsch ausgefüllt oder sogar mehrere Anträge für ein Unternehmen eingereicht, liegt ein Fall des Subventionsbetrugs vor. Nur durch vollständig richtige Angaben bei der Beantragung von Fördermitteln kann die spätere Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Subventionsbetruges gem.