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BVerfG, 09. 02. 2022 - 2 BvR 1368/16 Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung... BVerfG, 23. 03. 2022 - 2 BvR 1514/21 Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt... BVerfG, 09. 2022 - 2 BvR 1419/18 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der... BVerfG, 07. 04. 2022 - 2 BvR 2194/21 Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im... BVerfG, 25. 01. 2022 - 2 BvR 2462/18 Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche... BGH, 23. 2022 - VIII ZR 133/20 Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Auskunft nach § 556g Abs. Abtretungsverbot und Mietpreisbremse. 3 BGB? BVerfG, 06. 12. 2021 - 2 BvR 1470/20 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung... OLG Celle, 20. 2022 - 2 Ws 62/22 Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig OLG Braunschweig, 12. 2022 - 4 EK 1/20 Entschädigung für ein vom Pilotverfahren abhängiges Ausgangsverfahren OVG Niedersachsen, 06.

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Dieses Passus genügt dem sicherlich nicht. Allerdings muss man dabei vorsichtig sein, denn die Klausel ist unglücklich bzw. widersprüchlich formuliert. Wenn die vereinbarte Miete aufgrund der Ausstattung und der Lage der Wohnung angemessen ist, dann entspricht sie der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann in besonderen Fällen wie besonders guter Ausstattung o. ä. auch höher als der Mietspiegel liegen. Allerdings hat Berlin einen qualifizierten Mietspiegel und da dürfte der Nachweis für den Vermieter, dass die ortsübliche Vergleichsmiete höher liegt als im Mietspiegel angegeben sehr schwierig (aber nicht unmöglich) sein. Wobei man für eine Rückforderung den Verstoß (rechtzeitig) rügen müsste, als Anmerkung. Als rechtzeitig gilt hier innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn (§ 556g Abs. 2 BGB). -- Editiert von hh am 19. Indexmiete oder Vergleichsmiete, die Vor- und Nachteile. 05. 2021 15:49 # 5 Antwort vom 19. 2021 | 15:57 Von Status: Unsterblich (23172 Beiträge, 4571x hilfreich) Allerdings hat Berlin einen qualifizierten Mietspiegel Oder einen ungültigen?

Signatur: ist nur meine Meinung. # 6 Antwort vom 19. 2021 | 16:25 Wenn die vereinbarte Miete aufgrund der Ausstattung und der Lage der Wohnung angemessen ist, dann entspricht sie der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das mag sein. Aber in der Klausel selber heisst es ja, dass die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete "möglicherweise" um mehr als 10% übersteigt. Aus meiner Sicht erschwert das eher die Argumentation des Vermieters als das es ihm nützen würde. Es wird ja gerade nicht darauf abgezielt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete aufgrund der Ausstattung höher als im Mietspiegel ist. Von daher verstehe ich tatsächlich auch nicht so wirklich den Sinn dieser Klausel. Sie mag den ein oder anderen Mieter verwirren und von einer Klage abhalten, okay. Möglicherweise verleitet sie den Mieter auch eher dazu, mal genauer die Vergleichsmiete zu überprüfen. 556g abs 1a bgb vorlage relay. Rein rechtlich scheint mir die Klausel aber eher ein Schuss ins Knie zu sein. # 7 Antwort vom 19. 2021 | 18:36 Erstmal danke! Ich habe gerade noch etwas ergänzend gesehen: Der Vermieter teilt hierzu mit, dass es sich bei dem Mietverhältnis um ein Mietverhältnis handelt bei dem die Vormiete bereits 775, 80 € betrug.

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July 19, 2024, 8:22 pm