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Festzuhalten ist gleichwohl, Inhouse-Vergabe von Trinkwasserkonzessionen ist auch weiterhin möglich. Soweit eine Kommune von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen kann oder will, so ist sie zur Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens auf der Grundlage des europäischen Primärrechts verpflichtet. Martin Brück von Oertzen / Susanna Wittenstein Die Autoren Martin Brück von Oertzen und Susanna Wittenstein sind Rechtsanwälte in der Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft in Hamm Weiterlesen: Teil 2 dieses Beitrags
© OpenStreetMap und Mitwirkende, CC-BY-SA Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen Rechtsanwälte Wolter, Hoppenberg Münsterstraße 1-3 59065 Hamm 02381/921220 02381/92122755 Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt. Gelistet in Rechtsanwälte Hamm Sie suchen kompetente Rechtsberatung? Finden Sie den passenden Rechtsanwalt Fragen Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25, - Euro » Rechtsanwalt fragen Beauftragen Konkrete Aufgabe/Auftrag einstellen, Rechtsgebiet auswählen und ein spezialisierter Anwalt kümmert sich um Ausarbeitung » Rechtsanwalt beauftragen E-Mail Ihr direkter Weg zur Experten-Antwort. Hier erhalten Sie Rechtsberatung per E-Mail von einem erfahrenen Anwalt Ihrer Wahl » E-Mail Beratung Anwaltssuche Finden Sie Ihren Anwalt. Auf finden Sie den geeigneten Rechtsanwalt oder Fachanwalt » Rechtsanwalt suchen Sie sind Rechtsanwalt? Vorteile im Anwaltsverzeichnis Repräsentatives Kanzleiprofil Der erste Eindruck zählt.
Das sind eindeutige Vorteile für Betreiber und Eigentümer! Die Unterhaltung und Pflege einer Sportanlage ist einem Verein übertragen worden, der damit auch für die Flutlichtmasten zuständig ist. Wer ist tatsächlich in der Versicherungspflicht? Martin Brück von Oertzen*: Das kommt darauf an, wem der Flutlichtmast gehört. Sind sie Eigentum des Vereins, ist dieser zuständig. Handelt es sich um städtische Anlagen, die der Verein nutzt, ist die Kommune in der Pflicht. Das gilt selbst dann, wenn im Nutzungsvertrag steht, dass der Verein sich auch um die Masten kümmert. In diesem Fall muss die Kommune kontrollieren, ob der Vereinsich tatsächlich kümmert. Tut er es nicht, haftet letztlich der Besitzer, also die Stadt. Schuldrechtlich kann die Verkehrssicherungspflicht übertragen werden, tatsächlich los wird ein Besitzer sie aber nie. Eine Sportliegenschaft ist per Erbpacht dem Sportverein für 100 Jahre übertragen. Wer ist hier in der Verkehrssicherungspflicht? Martin Brück von Oertzen*: Per Erbpacht kann nur ein Grundstück übertragen werden, nicht ein Sportplatz.
Die Inhouse-Vergabe beruht auf einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die mittlerweile in Paragraf 108 GWB vom deutschen Gesetzgeber in geltendes Recht umgesetzt worden ist. Da dieser Paragraf jedoch im vierten Teil des GWB steht, ist er entsprechend der Bereichsausnahme gemäß Paragraf 149 Nr. 9 GWB formal auf Trinkwasserkonzessionsvergaben nicht mehr anwendbar. Die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen steht somit auf den ersten Blick in einem nicht geregelten Raum mit vielen offenen Fragen. Grundsätze zur Inhouse-Vergabe maßgeblich Der zweite Blick offenbart, dass in Anwendung des europäischen Primärrechts auch die vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen vom Vergabeverfahrenszwang für Inhouse-Geschäfte und interkommunale Kooperationen trotz der Bereichsausnahme Anwendung auf die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen finden. Das heißt, die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Inhouse-Vergabe finden Anwendung, aber eben direkt und nicht über Paragraf 108 GWB.