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Umgekehrt kann ein Sondernutzungsberechtigter von der WEG Unterlassung bzw. Entschädigung verlangen, wenn er in der Ausübung seines Sondernutzungsrechts behindert wird. Sondernutzungsrecht und Instandhaltung Der Berechtigte muss nicht ohne Weiteres für die Instandsetzung- und -haltung der Sondernutzungsfläche aufkommen. Vielmehr ist grundsätzlich die WEG verpflichtet, auch diesen Bereich instand zu setzen und zu halten, da er Gemeinschaftseigentum bleibt. Ebenso verbleibt die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinschaft. Es ist jedoch möglich – und dies wird oft der Fall sein –, kraft Vereinbarung dem Sondernutzungsberechtigten die Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht aufzuerlegen. In einigen Fällen ist dem Sondernutzungsberechtigten sogar die Instandsetzungspflicht übertragen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Ein Sondernutzungsrecht (SNR) ist im deutschen Wohnungseigentumsrecht die Befugnis, bestimmte Flächen und Gebäudeteile des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen und schließt die anderen Wohnungseigentümer von jeglicher Nutzungsmöglichkeit aus. Sondernutzungsrechte können in einer Eigentümergemeinschaft sowohl von Anfang an als auch nachträglich begründet werden. In den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften sind Sondernutzungsrechte zu Gunsten einiger Eigentümer bestellt. Ein Sondernutzungsrecht erlaubt es dem berechtigten Eigentümer, einen bestimmten Teil des Gemeinschaftseigentums allein und unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer zu nutzen (positive und negative Komponente). Haupt-Anwendungsfälle des Sondernutzungsrechts sind Stellplätze, Gartenflächen, Terrassen, Dachböden und Kellerabteile. Die betroffenen Bereiche bleiben Gemeinschaftseigentum und unterliegen daher weiterhin der Verwaltung durch die Gemeinschaft. Begründung des Sondernutzungsrechts Ein Sondernutzungsrecht kann bereits in der Teilungserklärung begründet werden oder nachträglich durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer.
Ein Turnussystem bezweckt eine gleichförmige Regelung des Gebrauchs und entzieht nicht den Mitgebrauch. Weisen Wohnungseigentümer sich bestimmte, im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Räume oder Flächen jeweils zum Alleingebrauch und unter dauerndem Entzug eines Mitgebrauchs zu, liegt ein Sondernutzungsrecht vor. So liegt es im Fall: Die Wohnungseigentümer sollen die Fläche, auf der sie unrechtmäßig ein Gartenhaus errichtet haben, allein gebrauchen und nutzen dürfen. Und der darin liegende Mitgebrauch ist auch dauernd. Denn es ist nicht erkennbar, dass das Gartenhaus, anders als z. B. ein Trampolin oder ein Kinderschwimmbecken, rasch wieder abgebaut werden soll. Nun zur 2. Frage. Diese beantwortet das LG mit der ganz h. M. dahin, dass ein Sondernutzungsrecht vereinbart werden muss und nicht beschlossen werden kann. Beschließen die Wohnungseigentümer dennoch ein Sondernutzungsrecht, ist der Beschluss, auch wenn den Wohnungseigentümern nicht bewusst war, dass sie ein Sondernutzungsrecht bestimmen, unwirksam.
Nicht möglich ist es, ein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluss zu begründen. Ein solcher Beschluss wäre mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig. Ausnahme: Eine Öffnungsklausel gestattet die Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss. Wird ein Sondernutzungsrecht nachträglich vereinbart, entfaltet dies gegenüber einem Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers (z. B. Käufer) nur Wirkung, wenn es beim Berechtigten als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist (sozusagen als Annex zum Sondereigentum). Ein Sondernutzungsrecht ist auch nur innerhalb der Gemeinschaft übertragbar und kann nicht isoliert veräußert werden. Reichweite des Sondernutzungsrechts Der Sondernutzungsberechtigte darf die Sondernutzungsflächen grundsätzlich allein benutzen. Dieses Nutzungsrecht hat aber auch seine Grenzen. So berechtigt das Sondernutzungsrecht – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – nicht, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Überschreitet ein Eigentümer ein ihm eingeräumtes Sondernutzungsrecht, können die anderen Eigentümer von ihm Unterlassung verlangen.
Grundsteuer 2022: Finanzamt benötigt über die Steuererklärung zahlreiche Informationen Während klar ist, dass die Grundsteuer-Steuererklärung bis zum 31. Oktober 2022 bei den Finanzämtern eingegangen sein muss, stellen sich viele Eigentümer die Frage, welche Daten das Finanzamt für eine Neuberechnung benötigt. Insgesamt müssen für etwa 36 Millionen wirtschaftliche Grundstücke in Deutschland neue Bemessungsgrundlagen ermittelt werden. Keine Veränderung gibt es dabei bei der Formel, mit der die Grundsteuer berechnet wird. Sie setzt sich weiterhin aus dem Grundsteuerwert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz der Gemeinde zusammen. Durch die Reform der Grundsteuer wird der Grundsteuerwert allerdings neu berechnet. Wie das Bundesfinanzministerium informiert, sind wesentliche Faktoren für die Berechnung des Grundsteuerwerts der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, Grundstücksart und das Alter des Gebäudes.
1 Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann nicht durch einen Beschluss entstehen. Wird einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt, auf einer Fläche, die im gemeinschaftlichen Eigentum steht, einen Holzschuppen aufzubauen, liegt darin ein Sondernutzungsrecht. 2 Normenkette WEG § 13 Abs. 2, 15 Abs. 1, § 22 Abs. 1 3 Sachverhalt Die Wohnungseigentümer fassen mehrheitlich folgenden Beschluss: "Die Eigentümer D haben im Garten auf der Gemeinschaftsfläche (kein Sondernutzungsrecht) einen Holzschuppen aufgebaut, um ihre Gegenstände unterzustellen. a) Die Gemeinschaft genehmigt die o. g. bauliche Veränderung von Wohnungseigentümer D. b) Die Verwalterin erläutert und verweist ausdrücklich auf die Rechtslage, wo gegebenenfalls eine Allstimmigkeit für die Genehmigung des Holzschuppens erforderlich ist und eine Zustimmung gem. § 14 Nr. 1 WEG nicht ausreicht. " Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Er meint, es läge eine bauliche Veränderung vor, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft hätte.
Dazu können noch weitere Informationen, je nach Nutzung des Grundstückes, kommen. Hinsichtlich der Grundsteuerreform 2022 müssen sich Hausbesitzer auf einiges einstellen. (Symbolbild) © Jens Büttner/dpa Grundsteuer 2022: Reform soll die Steuerlast gerechter verteilen Die neue Grundsteuer 2022 soll laut Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die Steuerlast künftig gerechter verteilt wird. Da sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden seit den Jahren 1935 und 1964 sowohl im Westen als auch im Osten sehr unterschiedlich entwickelt haben, käme es aktuell zu steuerlichen Ungleichbehandlungen, informiert das Ministerium. Die bisherige Grundsteuer bestand eigentlich aus zwei Steuern, die nun durch eine weitere Kategorie ergänzt werden: Zu den bisherigen Grundsteuern A (agrarische Nutzung) und Grundsteuer B (bauliche Nutzung) wird die Grundsteuer C hinzukommen. Diese gilt für baureife Grundstücke. Durch diese neue Steuerklasse sollen Eigentümer dazu motiviert werden, Grundstücke zu bebauen, anstatt sie als Brachflächen verkommen zu lassen.