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Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht. Er bezeichnet den zwischen Ermittlungsverfahren (oder Vorverfahren) und dem Hauptverfahren liegenden Teilabschnitt des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens. Das Zwischenverfahren beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht und endet mit der Entscheidung über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens. Gesetzlich geregelt ist das Zwischenverfahren im Vierten Abschnitt des Zweiten Buches der Strafprozessordnung ( §§ 199 bis 211 StPO). Zuständigkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 199 StPO dasjenige Gericht zuständig, das auch für die Hauptverhandlung zuständig ist. Entschließt sich die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage ( § 170 Abs. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens in 2. 1 StPO), hat sie die Anklageschrift zusammen mit den Akten dem Gericht mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, zu übersenden. Veranlassungen nach Anklageerhebung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gemäß § 201 Abs. 1 StPO hat der Vorsitzende des nach § 199 StPO zuständigen Gerichts die Anklageschrift dem Angeschuldigten zu übersenden und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Beschuldigte war bereits bei einer polizeilichen Vernehmung In den Fällen, bei denen der Mandant bereits eine Aussage bei einer polizeilichen Vernehmung getätigt hat, ist nun Vorsicht geboten. Vor allem, wenn er diese Aussage ohne Beratung eines Anwalts getätigt hat. Denn nicht ohne Grund gibt es die Phrasen "Schweigen ist Gold" und "Ohne meinen Anwalt sage ich nichts". Denn die Staatsanwaltschaft hat Ihren Ausführungen bei der Polizei keinen Glauben geschenkt oder der Tatverdacht hat sich sogar noch verhärtet. Der Beschuldigte hat die Vorladung als Beschuldigter ignoriert Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Beschuldigter die Vorladung der Polizei keine Folge leistet. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens pdf. Falls sie einen Anwalt zu Rate gezogen haben und dieser Ihnen davon abgeraten hat, sollten Sie darauf vertrauen. Falls Sie keinen Anwalt konsultiert haben, sollten Sie sich nun schnellstmöglich an einen wenden, um Einsicht in die Ermittlungsakten zu erhalten und fachlich richtige Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu treffen.
aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 265 Bei einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Tatbeständen, die regelmäßig den Bereichen der kleineren und mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, ist das Vorliegen eines wirksamen Strafantrags Prozessvoraussetzung. Fehlt er – etwa weil er nie, nicht vom Antragsberechtigten gestellt oder wieder wirksam zurückgenommen wurde –, entsteht ein Verfahrenshindernis. Sind durch eine Tat mehrere Personen verletzt worden, steht jedem ein Antragsrecht zu, § 77 Abs. Ermittlungs-, Zwischen-, und Hauptverfahren. 4 StGB. Damit korrespondiert § 77b Abs. 3 StGB, der bestimmt, dass die Antragsfrist für jeden Berechtigten und gegen jeden Beteiligten gesondert läuft. § 77d StGB regelt die Rücknahme des Strafantrages, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens möglich ist. Der Verteidiger, der hier tätig werden will, hat dabei streng die Grenzen der unzulässigen Einwirkung auf Dritte zu beachten. Er darf dem Berechtigten nicht drohen, ihn nicht zwingen, nötigen oder sonst in unzulässiger Art und Weise unter Druck setzen.
Worauf man als Beschuldigter achten muss Möchte man eine Einstellung erreichen, darf man nicht auf die Milde der Staatsanwaltschaft vertrauen. In der Regel ist die Staatsanwaltschaft eine Anklagebehörde, keine Einstellungsbehörde. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens in english. Deshalb sollte man als Beschuldigter mit dem Vorwurf BTMG Verstoss nach einer Akteneinsicht seine rechtliche Position durch einen Rechtsanwalt vortragen lassen. Werden hier Anhaltspunkte dafür gefunden, dass weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen der Vorwurf Bestand haben kann, so sollte man das auch aktiv vortragen. Hier nochmal die einzelnen Gesetzestexte im Überblick: § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.