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Es ist allerdings per Gesetz auch geklärt, was ein Prokurist nicht kann. Er darf unter anderem keine Jahresabschlüsse unterzeichnen, keine Insolvenz beantragen und Prokura erteilen. Das Innenverhältnis wiederum klärt, was der Prokurist im Namen der GmbH wirklich darf. Denn in einer GmbH kann das Innenverhältnis über einen Arbeitsvertrag genau regeln, wie hoch die Eigenverantwortlichkeit des Prokuristen ist. So kann im Arbeitsvertrag beispielsweise festgehalten sein, dass der Prokurist keine Kredite für die GmbH aufnehmen kann, auch wenn das per Gesetz möglich ist. Hält er sich nicht an den Arbeitsvertrag und nimmt dennoch einen Kredit auf, ist dieser einerseits für die GmbH bindend, aber andererseits können die Gesellschafter den Prokuristen auf Schadensersatz verklagen. Arten von Prokura in einer GmbH Im Falle einer GmbH können die Gesellschafter 2 Arten von Prokura erteilen: die Gesamtprokura und die Filialprokura. Prokura: Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht für Prokuristen. Bei der Gesamtprokura wird die Vollmacht an mehrere Personen gleichzeitig erteilt.

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Wiederrum aus deklaratorischen Gründen muss eine Eintragung über den Widerruf der Prokura im Handelsregister vorgenommen werden. Denn bis zur Eintragung des Widerrufs und deren Bekanntmachung, können Dritte auf die Bevollmächtigung des handelnden Prokuristen vertrauen. Nimmt der Prokurist trotz des erfolgten Widerrufs weiterhin im Namen des Unternehmens rechtliche Handlungen vor, macht er sich gegenüber diesem schadensersatzpflichtig. Da die erteilte Prokura gemäß § 52 Abs. Prokura und Leitende Angestellte. 2 HGB nicht übertragbar ist, erlischt sie auch mit dem Tod oder eingetretener Geschäftsunfähigkeit des Prokuristen. Ferner bringt die Liquidation des Unternehmens oder die Einstellung des Betriebes die Prokura zum Erlöschen. Dies gilt aber nicht für die Auflösung einer Personengesellschaft. Eine vertragliche Klausel, die den Widerruf der Prokura ausschließt, ist unwirksam. Besonderheiten ergeben sich lediglich dann, wenn ein Arbeitnehmerverhältnis mit der Erteilung der Prokura begründet wird. Im Falle eines vertragswidrigen Widerrufs der Prokura durch den Arbeitgeber könnte eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitnehmer entstehen.

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Grundlagengeschäfte betreffen z. die Gründung, die Struktur und die Firma der Gesellschaft. Solche Entscheidungen sind für das Unternehmen von so entscheidender Bedeutung, dass sie dem Inhaber vorbehalten sein sollen. Um hier klare Grenzen zu setzen, ist es sehr sinnvoll, nicht nur den Geschäftsführer, sondern auch den Prokuristen für wichtige Maßnahmen an die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder zumindest des Geschäftsführers zu binden. 3) Unterschiede zum Geschäftsführer Nach dem Gesetz steht allein dem Geschäftsführer – sofern nur einer vorhanden ist – die umfassende Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis zu. Er ist somit gesetzlicher Vertreter und muss von den sonstigen bevollmächtigten Personen, den rechtsgeschäftlichen Vertretern, unterschieden werden. Zu diesen zählt der Prokurist. Arbeitsvertrag prokurist gmbh v. Bedenke: Der Prokurist steht in der Firmen-Hierarchie weit oben, ebenso beim Haftungsrisiko. Doch ist er gemäß seiner Stellung kein Kontrollorgan der Gesellschaft, der nach seiner Aufgabenverteilung innerhalb der GmbH die Funktion hätte, die Entscheidungen der Gesellschafter und der Geschäftsführung zu überprüfen.

Auch beim Prokuristen ist zu unterscheiden zwischen dem diesen im Außenverhältnis eingeräumten Umfang der Vertretungsbefugnis (§ 49 HGB) und dem relativ frei ausgestalteten Innenverhältnis. Die Prokura ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbeschränkbar. Etwaige Beschränkungen wirken somit nur im Innenverhältnis, können hier allerdings gegen den Prokuristen einen Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB begründen. Die Kündigung durch Personalleiter und Prokuristen » Anwaltskanzlei Flämig. Aus der Abgabeordnung (AO) haftet der Prokurist schließlich nach § 35 AO, wenn er Verfügungsberechtigung hatte – aber auch nur, soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann. Hat der Geschäftsführer das Konto schon "abgeräumt", dann ist der Prokurist tatsächlich nicht in der Lage zu zahlen. Sobald aber Geld auf dem Konto ist, muss er seine Möglichkeit zur Zahlung der Steuern nutzen, sonst ist er in der Haftung. Folglich sind die Pflichten des Geschäftsführers aus § 34 Abs. 1 AO vorrangig und weitgehender. Veröffentlicht von huebnerrecht Anwältin aus Leidenschaft, ich helfe Gesellschaftern und Geschäftsführern, sich konstruktiv zu streiten, und Unternehmern, Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen oder erfolgreich auf die nächste Generation zu übertragen.
July 3, 2024, 12:43 am