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Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen eine der... weiter lesen Verwaltungsrecht Fahren unter Drogeneinfluss - OVG: Entziehung der Fahrerlaubnis Wer unter "verkehrsrechtlich relevantem" Einfluss von Cannabis-Drogen (wie Haschisch und Marihuana) Auto fährt, muss mit der Ent*ziehung der Fahrerlaubnis rechnen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Ein Mann aus dem Landkreis Birkenfeld geriet nachts in eine Polizeikontrolle. Den Beamten fiel auf, dass er sehr redselig und aufgeregt war und eine verlangsamte Pupillen*adaption zeigte. Fachanwalt Verwaltungsrecht Bochum | Fachanwaltsuche. Eine Urin- und Blutprobe ergab eindeutige Hinweise auf Cannabis. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz als auch jetzt in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht bestätigten dies als rechtmäßig. Ein Autofahrer, der nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren... weiter lesen Verwaltungsrecht Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung möglich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, wenn sie durch Täuschung erwirkt wurde.
Inhaltlich muss der Aufnahmebewerber sich daher über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä. ) oder die... weiter lesen Verwaltungsrecht VG Köln: Keine Ausnahmeerlaubnis für Arzneimittel zur Selbsttötung Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Rechtsanwalt verwaltungsrecht bochum pkw mit motorschaden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil. Die mündliche Verhandlung hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Die seit einem Unfall im Jahre 2002 querschnittsgelähmte, weitgehend bewegungsunfähige Ehefrau des Klägers hatte im November 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn beantragt, ihr den Erwerb einer tödlich wirkenden Dosis... weiter lesen Verwaltungsrecht Schulplatzvergabe per Los unzulässig Berlin (jur).
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Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig berechnete Zahlungen nicht zu, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Dienstag, 21. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 15. Januar... Soldat darf entlassen werden, wenn er sich weigert Frauen die Hand zu geben Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08. 10. 2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. Anwälte für Verwaltungsrecht ✔ in Bochum ✔ | Rechtecheck. 26/2019 vom 10. 2019 ergibt sich:Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit....
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter. Verwaltungsrecht Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 13. KAMMER - Beschluss vom 29. Januar 2003 - Az. 13 B 5168/02 Sozialhilfe bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft LEITSÄTZE: Zweifel an der Bedürftigkeit gehen zu Lasten des Hilfesuchenden. Rechtsanwalt verwaltungsrecht bochum hofstede. Das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss der Träger der Sozialhilfe nachweisen. Entscheidende Hinweistatsachen sind u. a. die Dauer des Zusammenlebens (hier: über 10 Jahre), die nach außen erkennbare Intensität des Zusammenlebens (hier: Bezeichnung als "Ehemann" gegenüber Dritten) und das Füreinandereinstehen in Notsituationen Die "Suchfrist" von sechs Monaten zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten kann verkürzt werden,... weiter lesen Verwaltungsrecht Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde ist rechtmäßig Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Juni 2004 entschieden, dass die Heranziehung eines Bürgers der Stadt Hamm (Kläger) zu einer höheren Hundesteuer für zwei von ihm gehaltene "gefährliche Hunde" rechtmäßig ist.
Der Kreis lehnte dies jedoch ab. Wegen der "verbreiteten Scheu vor dem... weiter lesen Wer zu früh Wahlplakate aufhängt, wird kaum bestraft Schleswig. Wenn politische Parteien zu früh im Vorfeld einer Wahl Wahlplakate anbringen, um sich dadaurch die beste Platzierung im öffentlichen Straßenraum zu sichern, so kann dies von den zuständigen Behörden lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein Abhängen der Plakate kann die Kommune jedoch nicht verlangen, wenn in der Zwischenzeit bereits die, ab einem späteren Termin geltende, Sondernutzungserlaubnis in Kraft tritt. Dies entschied das schleswig-holsteinische OVG in zwei Beschlüssen vom 29. 03. 2022, welche am 30. März. 2022 bekanntgegeben wurden (Az. : 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Gemeindegebiet Quickborn im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Politische Parteien dürfen ab dem 26. März 2022 gemäß... Rechtsanwalt verwaltungsrecht bochum. weiter lesen Aberkennung des Ruhegehalts wegen Bezeichnung Deutschlands als "Scheinstaat" Koblenz.