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Bei der Haushaltsgemeinschaft wird ein gemeinsamer Haushalt geführt. Bei der Wohngemeinschaft fehlt bereits eine gemeinsame Haushaltsführung. Grundsätzlich wird getrennt gewirtschaftet. Einheitlich anfallende Kosten werden anteilig aufgebracht. 1. Urteil > B 8/9b SO 12/06 R | BSG - ALG II: Keine Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe durch den Sozialhilfeträger < kostenlose-urteile.de. Vermutensvoraussetzungen im SGB II Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft ist gemäß dem SGB II eine Wirtschaftsgemeinschaft, deren Bestehen allerdings – im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß dem SGB XII – beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt nicht vermutet wird. Das Bestehen der Wirtschaftsgemeinschaft muss ausdrücklich festgestellt werden. Gelingt dem Jobcenter der Nachweis nicht, so geht dies zu seinen Lasten. Die gesetzliche Vermutung gilt nur für die Bedarfsdeckung, nicht für den Bestand der Haushaltsgemeinschaft selbst. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haushaltsgemeinschaft nicht vor, kann also eine Bedarfsdeckung auch nicht vermutet werden. Im Übrigen erfasst die Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft im SGB II nur Verwandte und Verschwägerte.
(1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB II | Deutsches Studentenwerk. (2) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. (3) Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.
(1) 1 Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. 2 Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. (2) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. (3) 1 Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii 2020. 2 Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. 3 Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.
zu § 19 Abs. 1 verwiesen. 2 Einsatz-/Bedarfsgemeinschaft (Abs. 2 Satz 2 und 3) Rz. 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmt, wie die Bedürftigkeit bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie minderjährigen unverheirateten Kindern zu ermitteln ist. Die betreffenden Personen bilden eine Einsatz- oder Bedarfsgemeinschaft. Die Terminologie (z. T. wird auch von Familiennotgemeinschaft oder Einstandsgemeinschaft gesprochen) ist nicht zwingend. Zur besseren Unterscheidung von der entsprechenden Konstellation im SGB II, wo ausdrücklich von einer Bedarfsgemeinschaft gesprochen wird (vgl. z. B. § 9 Abs. 2 SGB II), die aber konstruktive Unterschiede zum SGB XII aufweist (vgl. dazu Rz. 16), wird hier vorgeschlagen, für den Bereich des SGB XII den Begriff Einsatzgemeinschaft zu gebrauchen (instruktiv zur historischen Entwicklung der unterschiedlichen Begriffe Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 46. BTHG - Grundsicherung in "besonderen … - Seminar. EL VI/2016, § 27 Rz. 16 bis 19). Dies entspricht auch – seit Anbeginn seiner Zuständigkeit...
K würde also Leistungen in Höhe von 518, 00 € erhalten (449, 00 € zuzüglich 250, 00 € abzüglich 181, 00 € = 518, 00 €). 2. Vermutensvoraussetzungen im SGB XII bei der Hilfe zum Lebensunterhalt Die Vermutung der Bedarfsdeckung hat gemäß § 39 S. 1 SGB XII einige Voraussetzungen. § 39 S. 1 SGB XII lautet wie folgt: § 39 SGB XII – Vermutung der Bedarfsdeckung Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. … § 39 SGB XII enthält in S. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii. 1 und S. 2 eine doppelte gesetzliche Vermutung: Zum einen wird vermutet, dass Personen, die zusammen in einer Wohnung oder entsprechenden anderen Unterkünften leben, auch zusammen wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bilden; zum anderen wird vermutet, dass eine leistungsberechtigte Person von der anderen in einer solchen Haushaltsgemeinschaft auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.
Erst dann, wenn die Leistungen der Krankenkasse nicht weiterhelfen oder nicht erbracht werden, setzen die Leistungen der Sozialhilfe ein. Die Hilfe soll in der Regel nur vorübergehend gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn durch die Hilfe die Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung vermieden oder verzögert werden kann. Hierdurch sollen Familien möglichst lange zusammenleben können und gleichzeitig teurere stationäre Unterbringungen vermieden werden. Haushaltshilfe Nach dem Sozialgesetzbuch XII kann eine "Haushaltshilfe" dann bewilligt werden, wenn zwar der Haushalt grundsätzlich noch allein bewältigt werden kann, aber einzelne Aufgaben, z. B. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii 2019. Kochen, Fensterputzen, Gardinen aufhängen oder die Reinigung der Wohnung zu beschwerlich geworden sind. Insoweit erstreckt sich die Haushaltshilfe auf die Übernahme einzelner Tätigkeiten, nicht jedoch auf die Übernahme der gesamten im Haushalt anfallenden Aufgaben. Die Haushaltshilfe ist in der Regel zu befürworten, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen: kein anderer Haushaltsangehöriger kann die Tätigkeiten im Haushalt übernehmen, es ist notwendig und sinnvoll, dass die Tätigkeiten im Haushalt weitergeführt werden.