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Der Leeraner Landrat Bernhard Bramlage (SPD) berief sich gegenüber Panorama 3 auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht äußern wollten sich zum Beispiel auch die Landräte Klaus Wiswe (CDU, Landkreis Celle), Harm-Uwe Weber (SPD, Landkreis Aurich), Kai-Uwe Bielefeld (parteilos, Landkreis Cuxhaven) und Herrmann Luttmann (CDU, Landkreis Rotenburg) sowie Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD). Gehalt landtagsabgeordneter niedersachsen germany. Die Einkünfte seien privat, würden versteuert und somit sei alles in Ordnung, so die Aussage mehrerer befragter Kommunalpolitiker. Dieses Thema im Programm: Panorama 3 | 20. 2015 | 21:15 Uhr
Von Caroline Vestweber Mitte Mai veröffentlichte der Landtag die Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf seiner Homepage - doch vergangene Woche klafften dort noch zahlreiche Lücken. Nach einem Bericht der Aachener Nachrichten hätten einige Abgeordnete die Abgabefrist 31. März zur Einreichung ihrer Meldebögen einfach verstreichen lassen. Zuletzt sollen die Angaben von rund 20 Parlamentariern gefehlt haben, so die Zeitung, worüber sich Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) im Präsidium und in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer in deutlichen Worten beschwert haben soll. Ihre Diäten | Junger Landtag - Niedersächsischer Landtag. Doch es gibt noch einen weiteren Grund, warum auf der Landtagshomepage noch nicht allzu viele Informationen zu finden sind: Zunächst müssen die Abgeordneten nur die Gehälter von "außerordentlichen Tätigkeiten" wie Aufsichtsratsmandaten und Vortragshonoraren für das erste Quartal dieses Jahres offen legen. Die Einkünfte aus "nebenberuflichen Tätigkeiten" (Arzt, Rechtsanwalt), bei denen regelmäßig ein Gehalt gezahlt wird, sind erst mit der nächsten Steuererklärung fällig.
In Bayern bekommt ein Landtagsabgeordneter eine Entschädigung von 7. 060 Euro (Stand: 2012). Jetzt muss das Parlament entscheiden. Hauptargument für die empfohlene Erhöhung ist laut Rehm, dass die Arbeitsbelastung im Zuge der vergrößerten Wahlkreise zugenommen habe. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung beträgt 1088 Euro. Am Sonntag, 15. Was der Landrat dazuverdient: Reine Privatsache? | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen. Oktober, wird ein neuer Niedersächsischer Landtag gewählt. Der Landtagspräsident kann einmal jährlich prüfen lassen, ob die Bezüge der Parlamentarier angemessen sind und die politische Unabhängigkeit mit Stern (*) markierten Felder sind einem ersten Schritt sollen niedersächsische Abgeordnete 205 Euro pro Monat zusätzlich der Landtagsabgeordneten in Niedersachsen soll angehoben werden Die Höhe orientiert sich am Gehalt eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes und passt sich jedes. Danach erhalten die Abgeordneten derzeit 7. 175, 52 Euro (Stand 2019). "Damit sei eine Signalwirkung verbunden gewesen, der es nun nicht mehr bedürfe", sagte Rehm.
Stand: 19. 10. 2015 19:00 Uhr | Archiv Zwischen 90. 000 und 110. 000 Euro im Jahr bekommen Landräte in Norddeutschland. Viele von ihnen verdienen sich noch etwas dazu - durch Nebentätigkeiten oder sogenannte öffentliche Ehrenämter. Bei Bürgermeistern und anderen Amtsträgern ist es genauso. Wie viel sie aus anderen Quellen als dem reinen Gehalt beziehen, geben zahlreiche Amtsträger ungern preis. Das Politikmagazin Panorama 3 hat Landräte, Bürgermeister von Städten über 60. 000 Einwohner und Bezirksamtsleiter nach ihren Nebeneinkünften gefragt. 51 der Befragten sind aus Niedersachsen, mehr als die Hälfte von ihnen machte keine oder nur unvollständige Angaben zu Nebeneinkünften und Aufwandsentschädigungen für öffentliche Ehrenämter. Karte: Wer verdient wie viel nebenbei? Gehalt der Landtagsabgeordneten in Niedersachsen soll angehoben werden. (Stand der Recherche: Juli 2015. ) Öffentliches Ehrenamt bei der Sparkasse In Niedersachsen dürfen Wahlbeamte je nach Besoldungsstufe zwischen 5. 400 und 6. 200 Euro an Nebenverdiensten pro Jahr behalten. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen müssen sie an ihren Arbeitgeber, also den Landkreis, die Stadt oder die Kommune abführen.
Zuerst einmal grundsätzlich: Dass Parlamentsangehörige Geld für ihre Tätigkeit bekommen, hat zahlreiche Gründe. Das kann man kurz machen: Jeder, der eine Vollzeittätigkeit ausübt, muss davon leben können. Die Abgeordnetendiäten dienen dem Lebensunterhalt. Damit ist allerdings noch mehr verbunden, als man auf den ersten Blick sieht. So soll jeder Bürger, unabhängig von seinem finanziellen Vermögen, die Möglichkeit haben, sich ins Parlament wählen zu lassen. Dadurch wird auch erreicht, dass möglichst viele verschiedene Berufsstände und entsprechende Perspektiven im Parlament vertreten sind. Ein ausreichendes Einkommen aus der Tätigkeit als Abgeordneter macht die Tätigkeit im Parlament zusätzlich attraktiv. Es kann schließlich nicht gewollt sein, dass nur diejenigen im Parlament arbeiten, die sonst keinen Job bzw. kaum Verdienst haben. Ohne eigenes Einkommen aus der Tätigkeit geriete der Abgeordneter außerdem leicht in Abhängigkeiten, z. B. von Lobbyisten und anderen Interessenvertretern.