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§ 19 NRettDG Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) Landesrecht Niedersachsen D r i t t e r T e i l – Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes → 1. A b s c h n i t t – Genehmigungspflicht und zuständige Behörde Titel: Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) Normgeber: Niedersachsen Amtliche Abkürzung: NRettDG Gliederungs-Nr. : 21062010000000 Normtyp: Gesetz 1 Wer Krankentransport im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 geschäftsmäßig durchführen will, ohne Träger des Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein, bedarf der Genehmigung. 2 Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Landesausschuss Rettungsdienst | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. 3 Die Genehmigung wird dem Unternehmer für den Betrieb eines bestimmten Fahrzeuges und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/NRettDG, NI - Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz/§§ 19 - 29, D r i t t e r T e i l - Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes/§§ 19 - 20, 1.
Der öffentliche Rettungsdienst nimmt wichtige Aufgaben der hoheitlichen Gefahrenabwehr und der schnellen medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen war. Die Sicherstellung des Rettungsdienstes erfolgt durch den bodengebunden Rettungsdienst, einschließlich der Wasser- und Bergrettung sowie durch die Luftrettung. Vorrangige Aufgabe des Rettungsdienstes ist es, der Bevölkerung in Notsituationen binnen 15 Minuten unverzüglich medizinische Hilfe zukommen zu lassen und ggf. die anschließende Beförderung in eine geeignete Einrichtung durchzuführen (Notfallrettung). Darüber hinaus befördert der öffentliche Rettungsdienst lebensbedrohlich Verletzte oder Erkrankte, die unter intensivmedizinischen Bedingungen zwischen zwei Behandlungseinrichtungen verlegt werden müssen (Intensivtransport). § 5 NRettDG, Beauftragte - Gesetze des Bundes und der Länder. Außerdem führt der öffentliche Rettungsdienst qualifizierte Krankentransporte durch. Hierzu gehören die Beförderung von Kranken, Verletzten oder Hilfebedürftigen, die auf Grund einer ärztlichen Verordnung während der Beförderung der besonderen Einrichtung eines Rettungsmittels oder die einer fachgerechten Betreuung bedürfen (qualifizierter Krankentransport).
Der Rettungsdienst ist seit 1992 in Niedersachsen im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) geregelt. Im Juni 2007 hat der Niedersächsische Landtag die Novellierung des NRettDG beschlossen und dadurch gewährleistet, dass allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und dauerhaft ein Rettungsdienst auf hohem Niveau zur Verfügung steht. Sie können unter den Rufnummern 112 oder 19222 rettungsdienstliche Hilfe zu Boden und in der Luft anfordern! Ebola-Ausbruch in Westafrika; Einsatzschema Verdacht auf Ebolafieber Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der AGBF, des LFV, des NLGA, des ZGI, des LARD sowie des MI und des MS wurde das Einsatzschema des Robert Koch Institut (RKI) für niedersächsische Einsatzzwecke angepasst. Diese Handlungsempfehlungen sollen dem im Rettungsdienst eingesetzten Personal der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Ärzten zur angemessenen Vorbereitung auf diese Art Einsatzfälle dienen. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2013 relatif. Einsatzschema Verdacht auf Ebolafieber - Download (PDF, 0, 25 MB) Rahmenkonzept Ebolafieber - Download (PDF, 0, 34 MB)
Die Landesregierung beabsichtigt daher, dem Landtag eine Novellierung des NRettDG vorzuschlagen. Die Überlegungen gehen dahin, die derzeitige Anzahl der Rettungsleitstellen wesentlich zu reduzieren und die jetzigen Rettungsdienstbereiche durch Kooperation neu zu gestalten. Auf welchem Weg das erreicht werden soll, durch eine gesetzliche Regelung oder auf freiwilliger Basis in Formen der kommunalen Zusammenarbeit, ist noch nicht entschieden. Bisher existieren lediglich Überlegungen zu möglichen Varianten der Umsetzung, die in nächster Zukunft mit den Betroffenen erörtert werden sollen. § 19 NRettDG, Genehmigungspflicht - Gesetze des Bundes und der Länder. Hierzu wird zurzeit ein Eckpunktepapier erarbeitet, das die Grundlage für die weitere Ausgestaltung in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes und von Vertretern anderer betroffener Bereiche bilden wird. Dies vorangestellt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Planungen, die die Bereiche Wolfenbüttel, Goslar, Salzgitter und Helmstedt dem Bereich Braunschweig zuordnen, existieren nicht.
3 Der Beauftragte handelt im Namen des Trägers des Rettungsdienstes; im Fall einer Beauftragung nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nicht für die Erhebung der Entgelte. (3) 1 Leistungen des Rettungsdienstes dürfen geschäftsmäßig nur von Trägern des Rettungsdienstes und Beauftragten erbracht werden. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2010 qui me suit. 2 Für den geschäftsmäßigen qualifizierten Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes gelten die §§ 19 bis 29.
Damit konnte in der Vergangenheit auch ein unwirtschaftlicher Anbieter zum Zuge kommen, obwohl das Gesetz an anderer Stelle die Rettungsdienstträger verpflichtet, einen wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienst vorzuhalten. Diesen Widerspruch haben wir nun beseitigt, auch mit Blick auf das laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, die das bisherige Vergabesystem für europarechtswidrig hält. Die Rettungsdienstträger können nun im Rahmen einer allgemeinen Ausschreibung ihren Beauftragten frei und ohne gesetzliche Vorgaben auswählen. Wir haben daher durch die Streichung der "gewachsenen Strukturen" zwei Dinge gleichzeitig erreicht: nämlich zum einen die Wirtschaftlichkeit bei der Auswahl der Beauftragten gestärkt und zum anderen das Beauftragungsverfahren europatauglich ausgestaltet. Ein Qualitätsverlust für die Patienten, wie immer wieder von den Kritikern behauptet, ist damit nicht verbunden. Niedersaechsisches rettungsdienstgesetz 2018 . Das Gesetz schreibt nach wie vor die Standards im Rettungsdienst fest, und diesen Standard haben wir an mehreren Stellen zum Wohle der Patienten erhöht.