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Bei Beamten Bei Umsetzungen sind die Vorschriften über das Übertragen eines Dienstpostens (Amt im funktionalen Sinne) zu beachten. Grundsatz ist, dass bei einem Beamten aus jedem sachlichen Grund der Aufgabenbereich verändert werden darf, solange dieser amtsangemessen bleibt. Die Umsetzung ist im Gegensatz zur Versetzung und Abordnung nicht gesondert gesetzlich geregelt. Nur bei einer Umsetzung mit Wechsel des Dienstorts sind einschränkende Regeln wegen der Folgepflicht des Beamten zu beachten. Beamte, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung nach ihrem Amt (im statusrechtlichen Sinne). Der zu übertragende – also neue – Dienstposten (Amt im funktionalen Sinne) muss in seiner Bewertung mindestens dem Amt (im statusrechtlichen Sinne) des Beamten entsprechen. Mitglied mit Doppelmandat muss nicht ersetzt werden. Wird ein Beamter auf einen höherwertigen Dienstposten umgesetzt, besteht hieraus kein unmittelbarer Anspruch auf Beförderung. Bei Arbeitnehmern Gleichwertige und auch höherwertige Tätigkeiten dürfen mit Einverständnis des Arbeitnehmers auf Dauer oder auch nur vorübergehend übertragen werden.
Bei vollständiger Freistellung für die Personalratsarbeit können keine Zielvereinbarungen geschlossen und keine Kriterien gesetzt werden, anhand derer die Bewertung der Leistungen der/des Beschäftigten erfolgen kann. Um dem Benachteiligungs-/Begünstigungsverbot Rechnung zu tragen, erscheint es sachgerecht, auf den Durchschnitt der Leistungen der Beschäftigten im jeweiligen Budget für die Berechnung der Leistungsprämie abzustellen. Durch eine solche Verfahrensweise wird die/der freigestellte Beschäftigte nicht besser oder schlechter gestellt. Anders als im Beamtenrecht ist für die Teilnahme am Leistungsentgelt keine herausragende besondere Leistung erforderlich (etwa § 42a BBesG). Wird eine solche besondere Leistung jedoch durch die Dienst- oder Betriebsvereinbarung verlangt, kann in analoger Anwendung des Beamtenrechts der freigestellte Personal- oder Betriebsrat vom Leistungsentgelt ausgenommen werden. Dazu hat das BVerwG entschieden, dass ein freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung besitzt.
Moin... aus Niedersachsen! Ein neu gewähltes PR-Mitglied arbeitet im Erzieherbereich unserer Kommune und ist gleichzeitig Kreistagsmitglied der SPD unserer LandKreises. Ist das rechtlich möglich oder besteht ein möglicher Interessenskonflikt? Besten Dank für Eure Antworten! Beiträge: 361 Themen: 0 Registriert seit: Feb 2011 Moin, aufgrund des KomVG nehme ich an, dass Du in einer kreisangehörigen Kommune arbeitest. Ich sehe keinen Punkt, warum dies nicht zulässig sein sollte. Das KomVG regelt in § 50 die Fälle, in denen auch bei der Konstellation Über-/Unterordnungsverhältnis der Kommunen Probleme mit Interessenkonflikten auftauchen können. Welche darüber hinausgehenden siehst Du? Grüße 1887 haushaltsrechtliche Belange (unsere Stadt und der Kreis sind hoch verschuldet) und bedingt dadurch ein geplanter Personalabbau Das ist jetzt aber sehr weit hergeholt und um die Ecke gedacht (die Kreisverwaltung/Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt der Stadt und nicht der Kreistag). Jedenfalls einen Ausschluss über 25/12 NPersVG wird man damit nicht begründen können.