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[12] Eine getilgte Eintragung kann einem Verurteilten im Rechtsverkehr nicht entgegengehalten oder zu seinem Nachteil verwertet werden (§ 51 Abs. 1 BZRG). Dieses Verwertungsverbot gilt auch dann, wenn während der Tilgungsfrist eine neue Tat begangen wird, die Hauptverhandlung darüber aber erst nach der Tilgungsfrist beginnt. [13] Damit dürfen getilgte Eintragungen bei der Strafzumessung über eine neue Tat nicht berücksichtigt werden. [14] Dies gilt selbst dann, wenn ein Angeklagter solche Eintragungen freiwillig mitgeteilt hat. [15] Nach Ablauf gilt ein Verurteilter wieder offiziell als nicht vorbestraft und wird in künftigen Bundeszentralregister-Auszügen nicht mehr als vorbestraft bezeichnet. Nicht getilgt werden Eintragungen von Urteilen, die auf lebenslange Freiheitsstrafe lauten, oder Unterbringungen gemäß § 63 ( psychiatrische Klinik) und § 66 StGB ( Sicherungsverwahrung). Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Führungszeugnis (Strafregisterbescheinigung, Strafregisterauszug, früher: polizeiliches Führungszeugnis, Leumundszeugnis) Kriminalakte Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 123 Recht Bundeszentralregistergesetz Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI, ABl.
Vorbestraft ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für den Fernsehfilm aus der Reihe Polizeiruf 110 siehe Polizeiruf 110: Vorbestraft. Eine Person gilt in Deutschland als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt, diese Maßnahme rechtskräftig und nicht getilgt worden ist. Auch eine Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung gilt als Vorstrafe. Ordnungswidrigkeiten, das Einstellen eines Strafverfahrens gegen Buße sowie Verurteilungen zur Zahlung einer Entschädigung nach Zivilrecht gelten nicht als Vorstrafen. Eintrag im Bundeszentralregister [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Alle oben genannten Maßnahmen, also rechtskräftige Strafbefehle und von Strafgerichten verhängte Strafen werden im Bundeszentralregister eingetragen. Zur Einsicht sind Strafrichter sowie die in § 41 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) genannten Stellen und Behörden befugt. Zur Beurteilung, ob eine Person eine Eintragung aufweist und damit im juristischen Sinn als vorbestraft gilt, ist allein dieses Register maßgeblich.