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Dies kann der Notar nicht durch eine bestimmte Vertragsgestaltung verhindern. Weiterführende Hinweise zur Grunderwerbsteuer finden sich auf der Webseite des Finanzamts. Bauverpflichtung bei Grundstückskauf gilt nicht für alle Käufer. Das Finanzamt in Wuppertal-Elberfeld befindet sich in der Kasinostraße 12 (42103 Wuppertal), das Finanzamt Wuppertal-Barmen in der Straße Unterdörnen 96 (42283 Wuppertal). Wichtige Hinweise: Bei dem Blog und allen anderen Texten auf dieser Webseite handelt es sich nicht um verbindlichen Rechtsrat. Insbesondere kann hierdurch die individuelle und umfassende Beratung im Einzelfall nicht ersetzt werden. Die Nutzung der Inhalte des Blogs und der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers, ein Auftragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Notar kommt hierdurch nicht zustande.
08. 10. 2015 1. Beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie mit der Verpflichtung des Verkäufers, noch bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen, ist der Verkäufer bezüglich dieser Bauleistungen dem Käufer gegenüber auch gewährleistungspflichtig. 2. Ein im notariellen Kaufvertrag enthaltener Gewährleistungsausschluss für diese Baumaßnahmen ist unwirksam. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. 05. 2015 - 24 U 92/14 Der Sachverhalt: Ein Bauträger verkauft einen Altbau und verpflichtet sich im Notarvertrag, noch neue Balkone anzubauen. Die Verträge werden als "Kaufverträge" bezeichnet und die "Gewährleistung" ausgeschlossen. Notar Dr. Philipp Freiherr von Hoyenberg — Wuppertal. Die Balkone weisen wenige Jahre nach Übergabe Mängel auf. Der Käufer macht Mängelansprüche geltend, der beruft sich auf den Gewährleistungsausschluss im Notarvertrag. Der Käufer klagte Mängelansprüche ein. Die Entscheidung: Zu Recht! Der Bauträger unterliegt. Beim Erwerb von Bestandsimmobilien ist für noch vom Verkäufer geschuldete Bauleistungen nicht Kaufvertragsrecht, sondern Werkvertragsrecht anzuwenden, und hierfür besteht eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren.