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So wechselte die Hündin also zwischen dem Mann und der Frau und deren verschiedenen Wohnorten hin und her, ähnlich einem Kind nach der Scheidung der Eltern. Diese Regelung ging allerdings nicht lange gut: Aus nicht im Urteil mitgeteilten Gründen holte der Mann sich das Tier eines Tages aus der Wohnung der Frau heraus und nahm den Hund mit zu sich; herausgeben wollte er die Hündin dann nicht mehr. Die Frau nahm sich kurzerhand einen Anwalt und klagte vor dem Amtsgericht gegen ihren ehemaligen Partner auf Herausgabe des Hundes. Die Richterin gab ihr Recht und erließ eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, der Mann habe die Hündin an die Frau herauszugeben; auch wurden ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Dennoch sagt dieses Urteil nichts darüber aus, ob die Frau die Hündin nun auch bei sich behalten darf, sondern es handelt sich im Gegenteil nur um eine vorläufige Regelung dieses konkreten Streits. Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. Dies mag angesichts dessen, dass doch ein Urteil von einem Gericht gesprochen wurde, zunächst verwirren, ist aber nachvollziehbar, wenn man die juristischen Hintergründe betrachtet: Anders als der allgemeine Sprachgebrauch unterscheidet das Recht streng zwischen Eigentum auf der einen Seite und Besitz auf der anderen Seite.
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Eilverfahren. Sie dient der Sicherung Ihrer Ansprüche, die nicht auf Geld gerichtet sind, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. Diese Art von Rechtsmittel soll Ihren Anspruch auf einen Streitgegenstand oder auf den Rechtsfrieden sichern. Geregelt wird sie in der Zivilprozessordnung (ZPO). Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erwirken möchten, so müssen Sie diese beim zuständigen Gericht beantragen. ᐅ Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung. Gerichte werden hier nur auf Antrag tätig. Eine einstweilige Verfügung wird vor dem zuständigen Gericht beantragt. Was Sie benötigen: Zuständiges Gericht Antrag Begründete Ansprüche Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. So beantragen Sie eine einstweilige Verfügung Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird.
Sollte die Antragstellerin für die noch bei ihr befindlichen Pferde ein Transportmittel benötigen, steht es ihr offen, einen Hänger zu mieten. Dass eine solche Möglichkeit für sie ausscheidet, ist weder behauptet noch sonst ersichtlich. Im Wege der einstweiligen Verfügung dürfen im Allgemeinen nur solche Maßnahmen angeordnet werden, die den Anspruch des Gläubigers sichern oder in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung treffen, ohne dass es zu einer Erfüllung kommt (OLG Düsseldorf MDR 2009, 1035). Der weitergehende Vermögensschutz, den die Antragstellerin anstrebt, kann erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens gewährleistet werden. Dabei ist auch der Weg eröffnet, den Antragsgegner wegen der erlittenen Nachteile auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? § 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 10. Herausgabeansprüche des Arbeitgebers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. Dem Verlangen der Antragstellerin, im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Antragsstellers zu gestatten (§ 758 a Abs. 1 ZPO), kann im hiesigen Verfahren nicht entsprochen werden.
Aus diesem Grund sei dem Erwerber nicht zumutbar, den Übergabeanspruch im Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Die Dauer eines solchen Rechtsstreits und die damit verbundene finanzielle Belastung stellten in der vorliegenden Konstellation den Verfügungsgrund dar. Dem stünde auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen. Denn das unter dieser Bedingung müsse das verfassungsmäßige Gebot effektiven Rechtsschutzes den Vorrang gegenüber dem Interesse eines säumigen Schuldners haben, gerichtliche Prozesse zu entschleunigen. Schließlich habe der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert, da er die Übergabe nicht von der Hinterlegung noch nicht fälliger Kaufpreisraten abhängig machen durfte. Diese Klausel sei als Verstoß gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. Kindsmutter fordert alle Reisedetails vor Herausgabe des Reisepass. 2 lit. a) BGB unwirksam. Denn sie führe dazu, dass der Erwerber im Streitfall gezwungen sei, zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen auf Freigabe der hinterlegten Schlussrate zu klagen, anstatt sich gegenüber dem Vergütungsanspruch des Bauträgers auf Minderungs- und Leistungsverweigerungsrechte berufen zu können.
ᐅ Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung Dieses Thema "ᐅ Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Antonina, 13. Januar 2011. Antonina Aktives Mitglied 13. 01. 2011, 13:58 Registriert seit: 4. Juli 2008 Beiträge: 136 Renommee: 10 Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung Hallo, die Herausgabe eines PKWs per einstweiliger Verfügung soll ja wohl nur unter der Sorge möglich sein, dieser würde bei Abwarten des Urteils in der Hauptsache zerstört oder entwendet werden. Sind da die Anforderungen sehr hoch? Oder genügt der Hinweis auf Wertminderung durch dauerhafte Benuntzung und unsachgemäße Nutzung wegen z. B. Fahrens trotz Plattfuß? Einstweilige verfügung herausgabe kfz. Wie streng sind die Gerichte da wohl? Wie läuft das Verfahren generell: Wenn ich die Einstweilige durchkriege muss ich wohl trotzdem Klage erheben. Sind da dann die Anträge trotzdem gleich wie in der Einstweiligen (weil die Herausgabe ja schon erzwungen) oder ist dann auf Feststellung zu klagen?
Es handelte sich juristisch vielmehr um sog. alternierenden Alleinbesitz, auf dessen Grundlage die Frau erfolgreich ihren Herausgabeanspruch geltend machen konnte. Ungeachtet dessen bedeutete dies aber wie gesagt keine endgültige Regelung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse, sondern ausschließlich eine Vorläufige: Denn wenn dem Mann tatsächlich ein Recht zum Besitz zusteht, kann wiederum er auf Herausgabe des Hundes klagen; die Eigentumsverhältnisse würden dann in einem solchen Rechtsstreit geklärt werden. Da es hier aber um schnellen und effektiven Rechtsschutz ging, konnte sich die Frau im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen und so die Hündin erst einmal zurückbekommen. Dieses Urteil zeigt, dass derjenige, dem mal eben ein Hund oder eine Katze "weggenommen" wird, ob vom ehemaligen Partner oder von der das Tier vermittelnden Tierschutzorganisation, soweit die Wegnahme ohne sein Einverständnis erfolgt, durchaus im Wege der einstweiligen Verfügung die Chance hat, das Tier (vorläufig) zurückzuerhalten.
§ 1002 BGB binnen eines Monats nach Herausgabe der Sache zu verlieren. Das Interesse der Antragsgegnerin hätte daher voraussichtlich nicht hinter den Schutz der Antragstellerin zurückzutreten gehabt, so dass kein Ausnahmefall für den begehrten Erlass einer Leistungsverfügung, die mit der Vorwegnahme der Hauptsache einherginge, anzunehmen gewesen wäre. " Anmerkung Und das ist in der Sache nichts Neues, aber aufgehängt an einem aktuellen Fall, der auch Gegenstand überregionaler Berichterstattung war. (Und wer die Artikel gelesen hat, wird sich auch fragen, warum Gerichtsentscheidungen in solchen Fällen anonymisiert werden, vor allem, wenn der Name der Antragsgegnerin sogar in der Pressemitteilung auftaucht …). Deshalb erscheint es wahrscheinlich, dass die Problematik in nächster Zeit in der ein oder anderen mündlichen Prüfung oder auch einer Klausur "auftauchen" wird. (Zu den materiell-rechtlichen Fragen aus dem EBV s. z. B. die Falllösung bei Bischoff/Mertens, JuS 2016, 163 ff. ). Vor dem Hintergrund der eigentlich eindeutigen Rechtslage darf es aber m. E. verwundern, dass der Bund hier überhaupt den Versuch unternommen hat, im Wege einer einstweiligen Verfügung ans Ziel zu kommen.